Ihre Wahlunterlagen

Wie sieht Europas Zukunft aus? Das hängt vom 26. Mai ab. Die Wahl des Europaparlaments ist richtungsweisend. Rechtsextreme Parteien könnten Europa einnehmen – und aus unmenschlichen Ideen Gesetze formen. Verhindern kann das eine hohe Wahlbeteiligung. Jetzt müssen wir alle unsere Stimme für die Demokratie einsetzen: Das geht schon jetzt – per Briefwahl!

Die von rechten Parteien gebildete Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat bereits 37 Sitze im EU-Parlament. Prognosen zeigen, dass sie diese jetzt verdoppeln könnte.[7] Schließen sich andere EU-kritische und rechtspopulistische Parteien an, ist sogar ein Anteil von mehr als 20 Prozent möglich.[8]Es drohen schreckliche Tauschgeschäfte. Wenn andere Fraktionen nicht zusammenfinden, können die Rechtsextremen die nötigen Stimmen anbieten – und Zugeständnisse einfordern. Unmenschliche Migrationspolitik oder schwache Klimaschutzgesetze könnten die Folgen sein.[9]

Europa in der Gewalt des Rechtspopulismus: Für Nationalisten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens Vize Matteo Salvini ein herrlicher Ausblick. Schon seit Wochen peitschen sie deshalb ihre Bevölkerung auf, um sie zur Wahl zu bewegen.[10]

Wenn Rechtsextreme in Europa Erfolge feiern, stärkt sie das auch im eigenen Land. Ein Beispiel ist Polen: Bei den EU-Wahlen 2014 erstarkte die nationalkonservative PiS mit 31 Prozent der Stimmen und ebnete sich so den Weg für nationale Erfolge.[11] Ein Jahr später holte sie bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im Parlament sowie im Senat.[12] Seitdem wird der Rechtsstaat nach und nach abgebaut.[13]

Doch wir sind überzeugt: Die Mehrheit der EU-Bürger*innen will keine Spaltung Europas. Die meisten Menschen stehen für Frieden, Demokratie und eine gemeinsame europäische Politik ein. Gemeinsam mit unseren Schwesternorganisationen in ganz Europa arbeiten wir daran, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt müssen wir alle demokratisch denkenden Menschen zur Wahl motivieren – und mit bestem Beispiel vorangehen. Es kann direkt losgehen: per Briefwahl!

Herzliche Grüße
Das Campact-Team

PS: Einer der häufigsten Gründe für die Briefwahl ist übrigens ein gebuchter Urlaub.[14] Verreisen auch Sie im Mai – oder besuchen Sie Verwandte? Dann geben Sie schon jetzt Ihre Stimme ab und machen Sie Europa stark gegen Rechtsextremismus.

[1] „Rechte Parteien in Europa – In den Kernthemen nah beieinander“, Deutschlandfunk Online, 26. September 2017
[2] „Europäische Rechtspopulisten – Vereint nur in der Ablehnung“, Tagesschau Online, 8. April 2019
[3] „Schatten über den Europawahlen“, SWP-Aktuell, Ausgabe 58, Oktober 2018
[4] „Der EU droht durch den Rechtspopulismus eine Zerreißprobe“, Tagesspiegel, 24. September 2018
[5] „Rechte Parteien in Europa“, mdr Online, 8. Januar 2018
[6] Umfrage zur Europawahl, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 12. April 2019
[7] „Rechte könnten Sitze im künftigen EU-Parlament verdoppelt“, Zeit Online, 9. März 2019
[8] „Schatten über den Europawahlen. Drei Szenarien für EU-skeptische Parteien nach den Wahlen 2019“, SWP-Aktuell, Oktober 2018
[9] „Angriff auf Europa“, Zeit Online, 29. Dezember 2018
[10] „Anti EU-Kampagne – Orban poltert weiter“, tagesschau Online, 28. Februar 2019
[11] Europäisches Parlament, Wahlergebnisse 2014
[12] „Parlamentswahl in Polen: Nationalkonservative gewinnen klar“, bpb.de, 22. Oktober 2015
[13] „Rechtspopulismus in Europa – Die Demokratie verteidigen“, Deutschlandfunk, 8. Februar 2019
[14] „Entwicklung und Perspektiven der Briefwahl in Deutschland“, Bertelsmann Stiftung, März 2016