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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 15.04.2025 | wolkig und windig bei max. 21°C. | ||
| + Was wird aus dem Neutralitätsgesetz? + Berliner Jusos gegen Koalitionsvertrag + Sprachvielfalt in der Berliner Verwaltung + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, Berlin macht sich frisch für den Sommer! Ab dieser Woche werden die rund 180 von den Wasserbetrieben verwalteten Zierbrunnen nach und nach in Betrieb genommen. Oder wie es in der Ankündigung des Landesunternehmens heißt: „Vom Eise befreit sind Becken und Düsen. Durch der Techniker:innen holdes, belebendes Werk. In Berlin sprudelt aus Brunnen Glück …“ Puh, na gut … die Goethe-Anleihe sei den Wasserbetrieben, die hier sonst nur nach Rohrbrüchen Erwähnung finden, gegönnt. Am Gründonnerstag findet das symbolische Ansprudeln im Rosengarten des Treptower Parks statt. Im Neuköllner Rathausbrunnen fließt das Glück dagegen bereits – was zahlreiche ortsansässige Tauben gestern schon mal für ein ausgiebiges Bad nutzten. Es kommentiert Johann Wolfgang von Goethe: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss. | |||||
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| Um das Berliner Neutralitätsgesetz, das unter anderem Polizeikräften und Lehrerinnen und Lehrern das Tragen von „sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen“ untersagt, ist es ruhig geworden. Dabei kann mit der aktuellen Rechtslage eigentlich niemand zufrieden sein. Zur Erinnerung: Bereits 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie aufgrund ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt wurde. Nachdem der Senat Anfang 2023 mit einer Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, verschickt die Bildungsverwaltung eilig ein Rundschreiben: Ein pauschales Kopftuchverbot darf es nicht geben. Nur bei Hinweisen darauf, dass der Schulfrieden konkret gefährdet sei, können sich die Schulen auf das Neutralitätsgesetz berufen. Dass dieser halb-legale Zustand nicht wirklich haltbar ist, sahen auch CDU und SPD ein. Im 2023 besiegelten Koalitionsvertrag heißt es: „Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an.“ Passiert ist seitdem: nichts. Im Senat würden noch „Arbeits- und Abstimmungsprozesse“ laufen, heißt es kurz angebunden aus der SPD-geführten Innenverwaltung. CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger sagte dem Checkpoint gar: „Ich persönlich bin der Auffassung, man sollte das Gesetz nicht anfassen. Es wird rechtmäßig angewandt.“ Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag von Tuba Bozkurt wiederum, das Neutralitätsgesetz komplett abzuschaffen. Begründung: Es vertrage sich nicht mit einer „liberalen und vielfältigen Gesellschaft“. Und was meinen Sie? | |||||
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| In der Checkpoint Langstrecke verraten wir Ihnen heute, mit welchem Posten die Lebensgefährtin von Ex-Regierungschef Michael Müller, Reyhan Sahin, nun ihre SPD-Karriere startet. Und wir werfen einen Blick auf die sprachliche Vielfalt der Berliner Verwaltung. Abonnenten der Langstrecke können außerdem bei unserer „Ein Erlebniskörbchen Berlin“-Aktion teilnehmen. Heute gab es dabei zwei Plätze für Kinder im Alter von 6-12 Jahren für den viertägigen Theaterkurs „Und Action!“ im Exploratorium Berlin zu gewinnen. Das Checkpoint-Vollabo gibt es aktuell für 2 Monate für nur 2 Euro. Damit haben Sie zugleich Zugriff auf alle Plus-Texte auf tagesspiegel.de. Hier geht’s zum Angebot. | |||||
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