USA: Oklahoma will Abtreibungen fast vollständig verbieten Oklahoma City (ALfA) Der im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten von Amerika gelegene Bundesstaat Oklahoma steht kurz davor, das bis dato restriktivste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft zu setzen. Am Donnerstag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses für einen Gesetzesentwurf, der vorgeburtliche Kindstötungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung verbieten würde. 73 Abgeordnete der von den Republikanern dominierten Parlamentskammer stimmten dafür, nur 13 votierten dagegen. Um in Kraft treten zu können, benötigt das Gesetz nun nur noch die Unterschrift von Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt. Dass Stitt das Gesetz unterzeichnen wird, gilt als sicher. In der Vergangenheit hatte der republikanische Gouverneur bereits erklärt, Oklahoma zum Bundesstaat mit dem striktesten Abtreibungsgesetz machen zu wollen. Und auch am Donnerstag erklärte er: „Es kann nichts Höheres oder Bedeutsameres geben, als unschuldiges, ungeborenes Leben zu verteidigen.“ Der Gesetzesentwurf erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen nur noch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Und auch dies nur, wenn die Vergehen bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Oklahoma gehört zu einer ganzen Reihe von Staaten, die in Erwartung eines neuen Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs der USA, ihre eigenen Gesetze verschärften. Derzeit sind Abtreibungen in den USA noch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs erlaubt, also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Regelung geht zurück auf das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973. Erwartet wird, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung kippen und die gesetzliche Regelung von Abtreibungen den Bundesstaaten überlassen wird. Aber selbst wenn der US-Supreme Court doch anders entschiede, würde das Gesetz von Oklahoma nach Unterzeichnung durch Gouverneur Stitt in Kraft treten können. Der Grund: Der Gesetzestext erlaubt es Privatpersonen, Klage gegen Abtreibungsanbieter und gegen jeden zu erheben, der dabei hilft, eine Abtreibung durchzuführen. Allein die Schwangeren selbst sind davon ausgenommen und vor Klagen geschützt. Durch diesen juristischen Trick sind die staatlichen Behörden nicht länger für die Umsetzung zuständig. Daher kann das Gesetz auch kaum vor Gericht angefochten werden. Die Konzeption folgt derjenigen, mit dem der Bundesstaat Texas im September 2021 ein ähnlich strikten Abtreibungsgesetz verabschiedet hatte. |