In eigener Sache: „LebensForum“ nimmt Koalitionsvertrag unter die Lupe

 

Augsburg (ALfA) Die neue Ausgabe der von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. herausgegebenen populärwissenschaftlichen Vierteljahreszeitschrift „LebensForum“ steht vor der Auslieferung. Darin nimmt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unter die Lupe. Ebenfalls dabei: Ein Interview mit der renommierten Psychologin und emeritierte Professorin der Bowling Green State University in Ohio, Priscilla Coleman, zur Turnaway-Studie. Weitere Themen sind u.a.: Der „Leben.Würde.“-Kongress in Schwäbisch-Gemünd sowie eine US-amerikanische Studie, der zufolge elf Prozent der Anwenderinnen der Abtreibungspille schwere Schädigungen erleiden.

ALfA-Mitglieder, die nicht warten wollen, bis sie die Ausgabe im Briefkasten finden, können ab sofort im Mitgliederbereich der ALfA-Homepage ein PDF der neuen Ausgabe herunterladen.

Berlin (ALfA) „Pränataldiagnostik darf nicht zur Selektionsdiagnostik werden. Sie muss die Ausnahme bleiben.“ Das erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Corinna Rüffer, anlässlich gestern erfolgten Neukonstituierung der interfraktionellen Gruppe Pränataldiagnostik.
In der vergangenen Wahlperiode hatte sich die Gruppe parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass Pränataltests nicht zur Standarduntersuchung werden. Einen entsprechenden Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestagsdrucksache 20/10515) wurde im April 2024 von 122 Abgeordneten in den Bundestag eingebracht. Aufgrund des vorzeitigen Ampel-Aus und der Streichung ganzer Sitzungswochen wurde der Antrag jedoch nicht abschließend beraten und verfiel der Diskontinuität.

„Fast jede zweite Schwangere (48 Prozent) in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen – 2023 waren es noch 32 Prozent, so die jüngsten Angaben der BARMER Krankenkasse. Diese Entwicklung macht deutlich: Die nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPT) wird zunehmend zur Routine mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen“, so Rüffer.

Der Handlungsbedarf sei „dringender denn je“. Rüffer: „Weitere Tests stehen kurz vor der Zulassung und die aktuelle Praxis signalisiert, dass ein Leben mit Behinderung vermeidbar und damit weniger lebenswert sei. Diese Botschaft widerspricht nicht nur den Grundwerten unserer Gesellschaft, sondern erzeugt auch einen immer stärkeren Druck auf werdende Eltern.“ Die interfraktionelle Gruppe wolle daher auch in dieser Legislaturperiode „gesetzgeberisch aktiv werden“. Ziel sei eine „ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests.“

Wetzlar (ALfA) Deutschland braucht mehr denn je die „geistig-moralische Wende“, die der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1982 zwar versprochen, jedoch nie eingelöst hatte. Wie die evangelische Nachrichtenagentur Idea meldete, zeigte sich davon der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, in seiner Rede vor Mitgliederversammlung des Idea-Trägervereins in Wetzlar überzeugt. Die Tagung stand unter der Überschrift „Orientierung in Zeiten vieler Krisen“.

Wie Idea weiter schreibt, verwies Binkert dabei auch auf eine aktuelle INSA-Umfrage. Ihr zufolge sind 55 Prozent der Bürger in Deutschland der Meinung, dass die Familie in Krisenzeiten Orientierung gebe. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Familie zu stärken. Zur Stärkung von Familien zählt für den Katholiken die Wahlfreiheit für Mütter und Väter – sich in den ersten Lebensjahren – alternativ zur Betreuung in der Kita – selbst um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Bindung und Bildung gehörten zusammen.

Binkert betonte ferner die Notwendigkeit, das Lebensrecht des Menschen uneingeschränkt zu schützen. Allerdings werde versucht, mit Sprache dagegen Stimmung zu machen. So werde von einem Recht auf Abtreibung gesprochen. Dies könne den Druck erhöhen, ungeborene Kinder mit einer schweren Behinderung abzutreiben. Man müsse aufpassen, nicht in eine Situation zu geraten, in der es heiße: „Warum gibt es eigentlich noch behinderte Menschen? Haben die Eltern nicht versucht, diese rechtzeitig zu verhindern?“
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fragte Binkert: „Was verteidigen wir eigentlich, wenn wir keine Inhalte mehr haben, wenn wir uns nicht mehr für Familie und das uneingeschränkte Lebensrecht einsetzen?“ Binkert erinnerte an das Bonmot Wilhelm Röpkes (1899–1966), der zu geistigen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft gerechnet wird: „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch; das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott.“ Laut Binkert sei dies der Angelpunkt, um zu sehen, „wie wir Orientierung in der Krise gewinnen können“.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Alexandra Maria Linder, beklagte den schwindenden Lebensschutz in westeuropäischen Ländern. So sei jetzt in England und Wales Abtreibung bis zur Geburt möglich. Auch der assistierte Suizid werde zugelassen. Vergleichbares gelte auch für Frankreich.
Wesentliche Faktoren für diese Entwicklungen seien instabile Beziehungen und Einsamkeit. Alte Menschen begründeten ihre Entscheidung für den assistierten Suizid oft damit, niemandem zur Last fallen zu wollen. Daher sei es notwendig, „Lebensoasen“ zu schaffen, in denen der „organisierte Tod“ keinen Zutritt habe, etwa Hospize und Palliativstationen. Außerdem gelte es, Hilfsangebote bekannter zu machen: „Niemand muss abtreiben. Niemand muss sich töten oder töten lassen.“ Christen sollten daran mitwirken, „dass unsere Gesellschaft wieder lebensbejahender und lebensmutiger wird“. Die Katholiken Binkert und Linder sind Mitglieder im Trägerverein der evangelischen Nachrichtenagentur „Idea“.

Washington (ALfA) Mit sechs zu drei Stimmen hat der Oberste Gerichthof der USA gestern eine von „Planned Parenthood South Atlantic“ angestrengte Klage gegen den US-amerikanischen Bundesstaat South Carolina zugunsten des Südstaates entschieden. Laut dem von Richter Neil Gorsuch verfassten Mehrheitsvotum, dem sich sämtliche von den Republikanern ernannten Höchstrichter anschlossen, sei der Abtreibungsanbieter gar nicht befugt, Klage gegen seine Nichtberücksichtigung als Leistungserbringer im Rahmen des staatlich geförderten „Medicaid“-Programm zu führen.

Medicaid ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, das von den US-Bundesstaaten und der US-Regierung paritätisch finanziert wird. Dabei tragen die Bundesstaaten je nach Pro-Kopf-Einkommen ihrer Einwohner 50 bis 80 Prozent der Kosten. Der Aufnahme in das Programm geht eine Bedürftigkeitsprüfung voraus. 2022 waren 85 Millionen US-Bürger über das Programm kostenlos krankenversichert.

Im Jahr 2018 hatte der Gouverneur von South Carolina, der Republikaner Henry McMaster, alle Behörden des im Südosten der USA gelegenen Bundestaates angewiesen, keine öffentlichen Mittel mehr an Ärzte oder Praxen zu vergeben, die mit „Planned Parenthood“ in Verbindung stehen, und sie von der Liste der Anbieter von Gesundheitsdienstleistung im Rahmen des staatlichen „Medicaid“-Programms zu streichen. Die Begründung: Wer mit vorgeburtlichen Kindstötungen Geld verdiene, habe sich als seriöser Anbieter von Gesundheitsdiensten disqualifiziert.

Dagegen hatte der Abtreibungsanbieter, der in South Carolina Kliniken in Charleston und Columbia betreibt, geklagt und argumentiert, mit seiner Anordnung verletze der Bundesstaat das Recht von Medicaid-Patienten auf freie Arztwahl. Nach Ansicht der sechs Höchstrichter verpflichte das Recht auf freie Arztwahl South Carolina jedoch nicht, jeden Anbieter von Gesundheitsdienstleistung im Rahmen von öffentlich geförderten Gesundheitsprogrammen zuzulassen. Parlament und Regierung seien befugt, selbst die Kriterien festzulegen, aufgrund derer sie die Anbieter für förderungswürdig erachten.

South Carolinas Gouverneur Henry McMaster lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. „Vor sieben Jahren haben wir uns für die Heiligkeit des Lebens, die Autorität und Werte South Carolinas eingesetzt – und heute sind wir endlich siegreich. Die Rechtmäßigkeit meiner Executive Order, die die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung von Abtreibungsanbietern wie Planned Parenthood verbietet, wurde vom höchsten Gericht des Landes bestätigt.“ Auch der Generalstaatsanwalt des Südstaates, Alan Wilson, begrüßte das Urteil und erklärte: „Planned Parenthood und seine Verbündeten versuchten, Medicaid zu einer Waffe zu machen, um unserem Staat ihre Agenda aufzuzwingen. Das Gericht sagte ihnen einfach: Nein. Hier geht es darum, wer South Carolina regiert: Unsere gewählten Politiker oder Aktivisten.“
Dagegen bezeichnete die Präsidentin von Planned Parenthood South Atlantic, Paige Johnson, das Urteil des Gerichts als eine „schwere Ungerechtigkeit, die die Grundfesten der amerikanischen Freiheit erschüttert und South Carolina voraussichtlich noch tiefer in eine Gesundheitskrise stürzen wird.“ Der Abtreibungsanbieter schloss nicht aus, dass er gezwungen sein könnte, seine Kliniken in Charleston und Columbia zu schließen.

Lebensrechtler begrüßten das Urteil. „DAS LEBEN GEWINNT“, jubelte Kristian Hawkins, Präsidentin der Lebensrechtsorganisation „Students for Life of America“ auf dem Kurznachrichtendienst „X“. „Großer Sieg für die Lebensrechtsbewegung! Der Oberste Gerichtshof hat South Carolinas Recht bestätigt, die Medicaid-Finanzierung von Planned Parenthood zu streichen. Das ist erst der Anfang. Lasst uns diesen Kampf in alle Lebensrechtsstaaten tragen. Keine Steuergelder mehr für Abtreibungsanbieter“, twitterte die Lebensrechtsorganisation „40 Days for Life“.
Und Abby Johnson, die wohl weltweit bekannteste Lebensrechtlerin, die sich auf X mit den Sätzen vorstellt: „Ich habe zwei meiner Kinder abgetrieben. Ich leitete eine Planned-Parenthood-Klinik. Trotzdem hat Jesus mir vergeben und mich verändert. Wenn er mich verändern kann, kann er jeden verändern“, kommentierte das Urteil auf der Social-Media-Plattform so: „Obwohl dieser Fall nicht direkt mit dem Zugang zu Abtreibungen zusammenhängt, könnte er weitreichende Folgen für Planned Parenthood haben. Die Organisation ist auf Medicaid-Gelder angewiesen, um Leistungen zu finanzieren, die sie kaum erbringt, und hat eine lange Betrugsgeschichte. Als ich bei Planned Parenthood arbeitete, haben wir Medicaid regelmäßig zu viel in Rechnung gestellt – wenn uns eine Packung Antibabypillen nur drei Dollar kostete, stellten wir Medicaid über 30 Dollar in Rechnung und steckten die Differenz ein. In Iowa verdiente Planned Parenthood auf diese Weise fast 30 Millionen Dollar und wurde schließlich von meiner Freundin Sue Thayer verklagt, die fast 20 Jahre dort arbeitete. Auch in Texas wurde Planned Parenthood wegen Medicaid-Betrugs verklagt, verlor und musste 4,3 Millionen Dollar zurückzahlen (…) Ich hoffe, dass mehr Pro-Life-Staaten dem Beispiel South Carolinas folgen und die Medicaid-Finanzierung von Planned Parenthood verbieten. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten für eine echte Gesundheitsversorgung, wie zum Beispiel staatlich finanzierte Community Health Centers, die die Kliniken von Planned Parenthood um das 15-Fache übertreffen.“