In Ihrem Fenster: Grünes Licht

Hallo John Do,

ein einjähriges Kind stirbt – sechs Wochen lang irrte seine Familie mit ihm durch den Wald zwischen Belarus und Polen.[1] Und es ist nicht das einzige Opfer. Tausende frierende und hungernde Menschen sitzen aktuell im Grenzgebiet fest. Vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko als Druckmittel an die Grenze gebracht, von polnischer Grenzpolizei illegal zurückgedrängt: Es ist ein politisches Machtspiel, das noch weitere Menschenleben kosten kann.

Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Sie wolle „das Leid an den Außengrenzen beenden“, verspricht die zukünftige Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag.[2]Das hieße jetzt ganz akut: das Leid der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze beenden und diese aufnehmen. Ein überfälliger Schritt – auch angesichts der Tatsache, dass Lukaschenko kaum weitere Menschen an die Grenze bringen kann.[3]

Am 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Am Sonntag danach, dem 3. Advent, erinnern wir die neue Regierung mit einem bundesweiten Aktionstag an ihr Versprechen: Am 12. Dezember stellen Menschen überall im Land grüne Lichter in ihr Fenster – so wie die Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet. Dort signalisiert das grüne Licht im Fenster, dass Geflüchtete für konkrete Hilfe anklopfen können.[4]

Sorgen Sie mit uns dafür, dass die Menschen an der polnischen EU-Grenze trotz Weihnachtstrubel und explodierenden Corona-Zahlen nicht in Vergessenheit geraten. Wenn auch Sie beim Aktionstag mitmachen wollen, schicken wir Ihnen ein kostenfreies Kerzen-Set zu, bestehend aus Teelicht und grünem Transparentpapier. Damit auch in Ihrem Fenster am 3. Advent ein grünes Licht leuchtet: in Solidarität mit den Geflüchteten in Polen und Belarus!

Es ist eine skrupellose Taktik: Der belarussische Machthaber nutzt vor Krieg fliehende Menschen, um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen.[5] Doch statt sich der Erpressung zu entziehen und die Menschen in Not aufzunehmen, spielt die EU mit. Schlimmer noch: Geflüchtete werden aus Polen nach Belarus zurückgebracht – das ist nach europäischem Recht illegal. Denn die Menschen haben ein Recht auf Prüfung ihrer Asylanträge, sobald sie europäischen Boden betreten.[6]

Gespräche mit der EU wollte Lukaschenko erzwingen – genauso wie finanzielle Unterstützung, da seinem Regime das Geld ausgeht.[5] Dass der belarussische Machthaber Geflüchtete nun zurück in ihre Herkunftsländer fliegen lässt, zeigt, wie sehr er in der Defensive ist: Es ist nicht zu erwarten, dass er weitere Menschen an die Grenze bringen lässt.[7]Um die Flüchtlinge, die verzweifelt an der Grenze ausharren, vor Kriegen, Folter und dem Tod zu schützen, muss die Ampel-Regierung jetzt handeln und die Menschen aufnehmen.

Solange Menschen an der Grenze weiter in Lebensgefahr sind, bleiben wir dran: Am Sonntag, den 12. Dezember, stellen Menschen im ganzen Land grüne Lichter in ihr Fenster. Gemeinsam fordern wir: Rettet die Menschen in Not! Von Flensburg bis München, vom Rhein bis ins Erzgebirge soll an diesem Aktionstag ein grünes Lichtermeer entstehen. Machen Sie bei sich Zuhause mit: Bestellen Sie dazu unser kostenfreies Kerzen-Set mit Teelicht und grünem Transparentpapier, damit auch Ihr Fenster grün erstrahlen kann!

Mit herzlichen Grüßen
Antonia Becher, Campaignerin

PS: Insgesamt 6.000 grüne Lichter und der Schriftzug „Aufnahme Jetzt“ leuchtete den Ampel-Entscheider*innen am Sonntag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin entgegen.[8] Nun soll es überall im Land grün leuchten: Bestellen Sie sich gleich Ihr Kerzen-Set, um Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze zu zeigen!

[1]„Europas neue Todeszone“, taz Online, 20. November 2021

[2]„Der Koalitionsvertrag 2021 als PDF zum Download“, Tagesspiegel Online, 24. November 2021

[3]„Krise in Belarus: Airlines unter Sanktionsdruck“, dw Online, 18. November 2021

[4]„Grünes Licht für Geflüchtete“, taz Online, 20. Oktober 2021

[5]„Künstliche Migrationskrise: Der Kreml legt Alexander Lukaschenkos Ziele offen“, Stern Online, 11. November 2021

[6]„Pushbacks sind illegal – und zwar immer“, Verfassungsblog, 13. Mai 2021

[7]„Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort“, arte Online, 23. November 2021

[8]„Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze“, Zeit Online, 28. November 2021