In Lützerath kämpft Grün gegen Grün

Liebe/r Leser/in,

spätestens am Mittwoch kommt es für die Grünen zum Schwur. Denn ab diesem Tag ist es rechtlich möglich, das kleine Dörfchen Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler zu räumen, um die Kohle darunter zu fördern.
Möglich macht das ein Kompromiss, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) mit dem Energieriesen RWE geschlossen haben: Dafür, dass die Kohleförderung bereits im Jahr 2030 statt 2038 endet, darf die Kohle unter dem kleinen Ort gefördert werden.
Als die Grünen in NRW noch in der Opposition waren, kämpften sie aufseiten der Klima- und Umweltschutzverbände. In ihrem Programm für die Landtagswahl im vergangenen Mai hatten sie noch den Eindruck erweckt, „alle Dörfer“ erhalten zu wollen – also auch Lützerath.
Die Energiekrise infolge des Ukrainekriegs haben die regierenden Grünen mit den Klima- und Umweltschützern entzweit. Denn während Habeck und Neubaur der Meinung sind, die Garzweiler-Kohle werde anstelle des ausbleibenden russischen Gases gebraucht, werfen ihnen die Kritiker vor, vor dem Energieriesen RWE eingeknickt zu sein. Das Energie-Argument vermag die Protestierenden nicht zu überzeugen, sie behaupten, dass die Kohle nicht benötigt werde, sondern im Gegenteil für zusätzliches klimaschädliches CO2 sorge.
Der Kampf um Lützerath wird so zu einem Kampf Grün gegen Grün. Die Räumung des Dorfes, in dem in den vergangenen Monaten ein Protestcamp entstanden ist, verantwortet die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf.
Gestern Abend ging es bereits los, spätestens ab Mittwoch wird es die Nachrichten bestimmen: Die Protestierenden werden versuchen, die Räumung von Lützerath zu verhindern. Da die Polizei Gewaltausbrüche befürchtet, führt sie schon seit Tagen Gespräche mit sogenannten Gefährdern.
Binnen weniger Tage, so muss man es zumindest befürchten, wird das Gewaltmonopol des Staates zum zweiten Mal massiv infrage gestellt werden. In der Silvesternacht in vielen Städten Deutschlands war es ein pöbelnder Mob, dessen Motivation sinnloser Hass war. Im Tagebau sind es Menschen, die behaupten, für ihren Widerstand sachliche Argumente zu haben. Vergleichen kann man das sicher nicht so einfach, verheerend ist beides.
Die Grünen sind durch ihre Regierungsbeteiligungen im Bund und in zahlreichen Landesregierungen in der Realität angekommen: Politik heißt, Kompromisse machen zu müssen. Die reine Lehre gibt es eben nur im Wahlkampf. Und notfalls muss man das als notwendig Erachtete auch gegen die eigene Klientel durchsetzen.
Ich hoffe, dass der Protest in Lützerath friedlich bleibt, und wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche!

Herzlich grüßt

Robert Schneider,
Chefredakteur FOCUS Magazin

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