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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 30.09.2020 | Richtig schön sonnig bei max. 19 °C. | ||
| + Strengerer Infektionsschutz in Berlin + Senat prüft, ob Bezirksamt Mängel in der Rigaer Straße rechtswidrig duldete + Viele Rechtsverstöße und beschlagnahmte Tiere im Dong-Xuan-Center + |
| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Berlin wird wieder strenger beim Infektionsschutz – insbesondere da, wo ihn nicht Behörden durchsetzen müssen, sondern beispielsweise Vorgesetzte oder Gastronomen verantwortlich sind: Von Sonnabend an gilt Maskenpflicht auch in Büros, sofern man nicht am eigenen Schreibtisch sitzt. Private Feiern in Innenräumen sind auf 25 und draußen auf 50 Personen limitiert. Damit schaltet Berlin im Handbetrieb eine Corona-Ampel auf Gelb, die es bald auch bundesweit geben soll. Zwar liegt Berlin noch knapp unter dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (bei 50 wird’s Rot), auf den sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geeinigt haben. Aber die R2G-Chefs betonten nach der Sondersitzung des Senats gestern Abend einhellig, dass die Wellen in der Großstadt eben schneller hochschwappen als auf dem Land. Dieses Phänomen ist in den Citybezirken deutlich sichtbar. Die müssen sich nach den Worten von Regiermeister Michael Müller auf weitere Einschränkungen gefasst machen. Müller versprach, zu klären, wie der Senat Ordnungs- und Gesundheitsämter der Bezirke unterstützen kann. Für die berlintypische Schluffigkeit beim Vollzug geht die Kurve inzwischen zu schnell nach oben. Ein Sprecher der Bundesregierung präzisierte am Abend erneut den Bund-Länder-Beschluss, wonach die mindestens 50 Euro Bußgeld für falsche Angaben in den Kontaktlisten von Restaurants von den Fälschern, also den Gästen, zu begleichen seien. An welche Adresse die Bußgeldbescheide dann verschickt werden, sagte er allerdings nicht. | |||||
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| Das Bezirksamt Mitte hat seine zunächst falsche und dann vage Angabe zu den Corona-Kontrollen (CP von gestern) präzisiert: Seit Ende Juni erfasste der Ordnungsdienst demnach mehr als 1000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, davon 40 Prozent vom Ordnungsamt und 60 Prozent von der Polizei. In dieser Woche sei ein Bußgeldbescheid über 5000 Euro gegen einen Gastronomen ausgestellt worden, der eine Art Corona-Tanzparty steigen ließ. Aber: Weil jedem Bußgeld die Möglichkeit zu Anhörung und Widerspruch vorausgeht, sind bisher kaum welche eingetrieben worden. | |||||
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| Die Betreiberin der Schöneberger Cocktailbar „Fabelei“ verzweifelt mit ihrer strikten Befolgung der Schutzvorkehrungen zunehmend am Leichtsinn der gastronomischen Nachbarschaft, wie sie auf Facebook beschreibt. Als Gesetzestreue ist sie nach ihrem Eindruck die Dumme. Wie die Infektionslage in Berlin im Vergleich zu anderen Teilen der Welt ist, illustriert CP-Leser Detlef A. mit einem eigenen Ansatz zur Ausweisung von Risikogebieten: Er setzt die Zahl der aktiven Fälle ins Verhältnis zur Gebietsfläche. Die beeinflusst schließlich die Wahrscheinlichkeit, mit der man auf eine infizierte Person trifft. In dieser Rechnung kommt Berlin-Mitte auf 7 Fälle pro Quadratkilometer, Xhain auf 8,7, Reinickendorf auf einen. Die offiziell als Risikogebiet deklarierten Kanaren kommen auf 0,9, wobei die Spanne je nach Insel von 3 bis 0,09 reicht. | |||||
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| Bei den Kiezterroristen in der Rigaer 94 kann man nach Ansicht von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (dito) vom Brandschutz schon mal eine Ausnahme machen (CP von gestern). Nachdem die jahrelangen vergeblichen Warnungen von Bezirksbeamten und Polizei publik wurden, lässt nun der Senat prüfen, ob die Duldung der rechtswidrigen Zustände durch den Bezirk rechtens ist. Schmidts Lichtenberger Amtskollege Kevin Hönicke (SPD) gab schon mal den Kohlmeier: „Kann in Friedrichshain jetzt generell gebaut werden, ohne Brandschutz oder Rettungswege zu beachten? Oder gilt das nur für Ausgewählte bei dem Grünen Stadtrat?“, fragte er publikumswirksam via Twitter. Wenn das so weitergeht, muss die Linkspartei zum nächsten Koalitionsausschuss Blauhelme entsenden. | |||||
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