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| Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, im aktuellen Rundbrief informieren wir Euch über aktuelle Themen und Aktivitäten in unserem Landesverband. Besonders hinweisen möchten wir auf die Veranstaltungen am 19. Februar, die an den rassistischen Anschlag von Hanau erinnern.
Außerdem Aktuelles zu den immer weiter steigenden Energiepreisen und unsere Antworten darauf.
Wir freuen uns über Feedback und wünschen eine angenehme Lektüre. Mit herzlichen Grüßen Michael Müller |
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| DIE LINKE hilft- Sprechstunde und Energiekostenhotline Wenn Strom, Erdgas und Wasser abgestellt werden… dann wird es zu Hause ungemütlich. Duschen, Heizen, Kochen, Fernsehen und viele andere Dinge des täglichen Lebens sind dann nicht mehr möglich. Wir helfen Ihnen, damit es nicht so weit kommt und haben eine Hotline eingerichtet
Hier gibt es ein Flugblatt zur Energiepolitik und wie wir Menschen entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden. |
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| Solidarisch aus der Krise - Genau hinschauen, mit wem man spazieren geht Die AfD will mal wieder die Volksseele zum Kochen bringen. In Friedberg fand ein „Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen“ mit dem Rechtsaußen Brandtner statt. 150 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus haben an der Gegenkundgebung teilgenommen. Wir waren natürlich auch dabei mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Wetterau
(Foto: DIE LINKE. Wetterau) |
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| Landesvorstand und Landtagsfraktion beraten über politische Schwerpunkte für das Jahr 2022 Mitte Januar trafen sich der Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Beratung in Wiesbaden. Die Diskussion des Papiers „Schwerpunkte der LINKEN auf dem Weg zur Landtagswahl 2023“ stand im Mittelpunkt der Beratung. In der gemeinsamen inhaltlichen Debatte wurde eine Eingrenzung auf die beiden Themenfelder „Wohnen“ und ‚Mobilität“ vorgeschlagen, wobei als verbindende Klammer die Bereiche „soziale Sicherheit/Bekämpfung von Armut, der sozial-ökologische Umbau und die Eigentumsfrage“ fungieren. Arbeitsgruppen sollen beide Themen nun eigenständig weiter bearbeiten. (Foto: Michael Müller) |
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| Gerhard Trabert – Unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Gerhard Trabert steht für eine Gesellschaft der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, in der jede und jeder in Würde leben kann. Der Mainzer Mediziner engagiert sich seit über 25 Jahren für Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Die Bundesversammlung tritt am Sonntag, 13. Februar in Berlin zusammen. (Bild: die-LINKE.de) |
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| LINKE in Eschborn gründen Ortsverband Eschborn braucht eine starke LINKE, die die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Im Main-Taunus-Kreis hat sich ein Ortsverband gegründet. DIE LINKE ist im Rahmen der Wählergemeinschaft seit Jahren in Eschborn kommunalpolitisch verankert und es war längst überfällig, dass wir den Schritt gegangen sind, um auch einen formellen Ortsverband zu gründen. Das wird der weiteren Verankerung und Strahlkraft der LINKEN in Eschborn nur nützen können. Mit Emrecan Cil haben wir zudem einen jungen Genossen für den Ortsvorsitz gewinnen können, der sich seit Jahren engagiert.“
(Linke Eschborn Ortsverband) (Fotos. DIE LINKE. Eschborn) |
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| Aufruf der Friedensbewegung: Nie wieder Krieg! | Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation! Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden. Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Fünf konkrete Forderungen aus dem Aufruf: Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung; Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. |
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| Muster-Anträge Housing.Action-Day am 26./27. März 2022 Passend zum Housing-Action-Day im März wurde von der LAG Sozialpolitik ein Musterantrag für „Housing-First“ vorbereitet. Housing First ist ein vielversprechender sozialpolitischer Ansatz, nach dem Menschen, die seit längerer Zeit wohnungslos sind, eine Wohnung und individuelle Betreuung erhalten. Dahinter steht der Gedanke, dass die Betroffenen erst eine Wohnung brauchen, bevor sie weitere Veränderungen in ihrem Leben wie den Verzicht auf Alkohol oder Drogen und die Suche nach Arbeit angehen können |
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| Erinnerung an den Anschlag von Hanau am 19. Februar Am 19. Februar wird in vielen Orten an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau vor zwei Jahren gedacht. Hanau: Kundgebung, 19. Feb., 16h, Marktplatz Hanau. Es rufen auf: DIDF Jugend, Bildungsini Ferhat Unvar, DGB Jugend Südhessen, fff Hanau, Schüler*innen Ini gegen Diskriminierung – Zeichenakademie, Grüne Jugend, Main-Kinzig Kreis, linksjugend-solid Main-Kinzig Kreis, Jusos Main-Kinzig, Schüler*innen diverser Schulen aus Hanau Frankfurt: Demo, 19. Feb., 14h, ab Friedensbrücke. Es rufen auf: DGB-Jugend, DIDF, VVN-BDA, DKP, dieLinke/SDS, SDAJ, IG-Metall-Jugend u.v.a. Aktion/Kundgebung, 19. Feb., 19h, Galluswarte. Es ruft auf: Kollektiv Ohne Namen Darmstadt: Demo, 19. Feb., 15h, Luisenplatz. Es rufen auf: Büdnis gegen Rchts, DIDF, DIDF-Jugend Marburg: Demo, 19. Feb., 14h, Friedrichsplatz am Mahnmal Memoria. Es rufen auf: DIDF-Jugend, DGB-jugend Mittelhessen, Junge NGG, GEW Studis, IL Marburg, Seebrücke Marburg, SDS/dieLinke, Grüne Jugend, Jusos, linksjugend-solid, SDAJ u.v.a. Kassel: Demo, 19., Feb, Rathaustreppe Kassel, 16.30 – 18.30 Uhr |
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| Termin: Diskussionsveranstaltung der LAG FiP „Bundeswehr in Mali“ am 12. Februar 2022 Was macht die Bundeswehr in Mali? Veranstaltung mit Christine Buchholz(DIE LINKE) und Grit Lenz (Fokus Sahel). Nach neun Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM trainierte Antiterroreinheit „Force specialiste antiterroriste“ (FORSAT) feuerte 2020 in Demonstrationen der Bevölkerung. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet. |
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Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten „Mehr braucht mehr“– 8. März Dieses Frühjahr stehen Tarifauseinandersetzungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten an. Durch einen akuten Fachkräftemangel, schlechten Arbeitsbedingungen und den Folgen der Corona-Pandemie waren vor allem Erzieherinnen und Erzieher besonders großen Belastungen ausgesetzt. Seit 2015 gab es keine Tarifverhandlungen mehr über die Arbeitsbedingungen. Das soll sich nun ändern. E
in erster Höhepunkt um die Tarifauseinandersetzung kann Anfang März sein und wird uns vermutlich auch noch das erste Halbjahr 2022 begleiten.
Die Kolleginnen und Kollegen benötigen Unterstützung und Rückhalt aus einem breiten Bevölkerungsumfeld, um Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben. Informiert Euch bitte vor Ort und unterstützt die Aktivitäten |
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| Sharepic der WocheDie Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
DIE LINKE fordert: Der Hartz-IV-Satz darf nicht kleingerechnet werden! Wir kämpfen für einen sofortigen Inflationsausgleich und eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Hartz IV auf 678 Euro anzuheben. |
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| Ankündigung:
Debatte „Kompass neu ausrichten“ mit Susanne und Janine am 9. März um 18h
Diskussion zum Papier "Den Kompass neu ausrichten: Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl" mit unseren Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler (Die Zugangsdaten liefern wir Euch noch nach.)
Bitte merkt Euch den Termin schon vor. |
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