Infobrief von DIE LINKE. Hessen vom Mittwoch, 23. Februar 2022
Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, hier klicken  zum online lesen!
Infobrief
vom 23.02.2022
Facebook
YouTube
Twitter
Instagram
Website
Email

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Rundbrief informieren wir Euch über aktuelle Themen und Aktivitäten in unserem Landesverband. 

Aus aktuellem Anlass haben wir Erkärungen unserer Bundespartei zur Eskalation im Konflikt um die Ukraine angefügt. Außerdem Berichte von Aktionen der Kreisverbände und ein Hinweis auf eine digitale Diskussion mit unseren Parteivorsitzenden und ihrem Strategiepapier „Den Kompass neu ausrichten“. 

Wir freuen uns über Feedback und wünschen eine angenehme Lektüre.  Wir freuen uns über Anregungen für den nächsten Infobrief.

Mit herzlichen Grüßen
Michael Müller

Nein zum Krieg - für Deeskalation und Abrüstung


Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler:

„Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.“
Aktueller Beschluss des PV downloaden

DIE LINKE hilft- Sprechstunde und Energiekostenhotline

Wenn Strom, Erdgas und Wasser abgestellt werden… dann wird es zu Hause ungemütlich. Duschen, Heizen, Kochen, Fernsehen  und viele andere Dinge des täglichen Lebens sind dann nicht mehr möglich.  Wir helfen Ihnen, damit es nicht so weit kommt und haben eine Hotline eingerichtet

Hier gibt es ein Flugblatt zur Energiepolitik und wie wir Menschen entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden.

Flugblatt downloaden

Erinnerung an Hanau - 2 Jahre danach

Hanau war kein Einzelfall. Der NSU, der Anschlag in München, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, all das hat längst gezeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Rassistischer Terror fordert seit Jahren Opfer und seit Jahren wird in diesem Land zu wenig dagegen getan. Mit der AfD sitzen seine geistigen Brandstifter sogar im Bundestag. Dabei wissen wir, was politisch passieren muss: Es muss Schluss sein mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern. Und wir müssen den strukturellen, den alltäglichen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in staatlichen Institutionen bekämpfen.

DIE LINKE. Hessen war an vielen Orten auf Gedenkkundgebungen.
Hier Fotos aus Hanau.

(Quelle Fotos: Tim Dreyer)

NSU.2.0 Prozessauftakt in Frankfurt am Main

Am 16. Februar 2022 fand vor dem Landgericht Frankfurt der Prozessauftakt gegen den Angeklagten A. M., im NSU 2.0 Prozess statt. Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Seit der Festnahme des nunmehr am Landgericht Frankfurt Angeklagten im Mai 2021 wird der Versuch unternommen, den so genannten NSU 2.0-Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsentieren. Nach allem, was wir wissen, steht für uns jedoch fest: Der NSU 2.0-Komplex ist mit der Festnahme des Angeklagten nicht aufgeklärt. Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen.

DIE LINKE organisierte eine kleine Mahnwache. Mitglieder unserer Landtagsfraktion informierten über unsere Einschätzung zum Prozessauftakt.

(Foto: Michael Müller)

Aktionen gegen Energiearmut in Frankfurt am Main

Zugang zu Energie ist ein Grundrecht –Energie muss für alle bezahlbar sein. Deutschlandweit erhöhten die Stromlieferanten 2021 die Entgelte um durchschnittlich 65 Prozent. Das traf alle Haushalte: die sogenannten Normalverdiener, die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen als auch Rentner:innen und die während der Corona-Krise von Kurzarbeit, Job- und Auftragsverlust Betroffenen. DIE LINKE thematisiert das in zahlreichen Kommunalparlamenten und auf der Straße. Im Kreisverband Frankfurt geht man auf die Straße und macht auf die Entwicklung aufmerksam.

(Fotos. DIE LINKE. Frankfurt)

Flugblatt downloaden

Sozial- und Erziehungsdienste: Stadtverordnete der LINKEN Kassel sind solidarisch

Vor der Stadtverordnetenversammlung in Kassel demonstrierten unseren Stadtverordneten mit . Aktivistinnen vom Frauen und Queers Streik Kassel  und machten auf die anstehende  Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten aufmerksam.  In ganz Hessen werden Aktionen zur Tarifrunde vorbereitet, beteiligt Euch vor Ort. Ein wichtiges Datum ist hier der 8. März.

(Foto: Frank Habermann)

Reaktivierung der Ohmtalbahn – Marburger LINKE vor Ort

Die Reaktivierung der Ohmtalbahn ein vorrangiges und wichtiges Ziel zur Umsetzung einer dringend notwendigen Verkehrswende vor Ort. Mit einer Anbindung der Ohmtalbahn (Kirchhain-Homberg-Nieder-Gemünden) an die Vogelsbergbahn könnte sogar eine neue Ost-West-Verbindung zwischen Marburg, Alsfeld und Fulda geschaffen und eine bestehende Lücke im hessischen Bahnnetz geschlossen werden.  Aktive der LINKEN Marburg waren vor Ort und informierten sich über die Streckenführung. Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat am 09.02.2022 einen Antrag mit dem Titel „Ohmtalbahn reaktivieren und mit dem Ausbau der Vogelsbergbahn verbinden“ ins Verfahren gegeben

(Foto: DIE LINKE. Marburg)

Muster-Antrag Unterstützung Streik Sozial- und Erziehungsdienste

Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (S&E) - Die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste haben in den vergangenen zwei Jahren trotz widrigster Umstände und persönlicher Gefährdungen, mit aller Kraft ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrgenommen und einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Pandemie geleistet.

Musterantrag für die kommunalen Parlamente

Stellenausschreibung Stadtfraktion Offenbach

Unsere kommunale Stadtfraktion hat eine Stelle zu besetzen. Hier geht es zur Ausschreibung

Stellenausschreibung downloaden

Unterstützung im Wahlkampf in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen, in NRW wird gewählt. Am Wochenende 2./3. April brauchen die Genoss*innen eure Mitarbeit beim Plakatieren. Am 7./8. Mai soll zum Wahlkampffinale nochmal das ganze Bundesland mit unserem Material überzeugt werden.

Wer Zeit hat unsere Genoss*innen zu unterstützen, meldet sich beim Genossen Frank Habermann frank.habermann@die-linke-hessen.de oder unter 0561/9201503. Er koordiniert die hessische Unterstützung.

Ankündigung: Austausch zum globalen Klimastreik

Die LAG sozial-ökologischer Umbau lädt herzlich ein zum digitalen LAG-Treffen am 02.03.2022 von 20-21:30 Uhr. Wir haben uns vorgenommen neben der Vorbereitung des globalen Klimastreiks am 25.03. (mit kurzen Inputs u.a.

  • zu globaler Gerechtigkeit in der Klimabewegung - Franziska Henisch; Justice is global,
  • #ReichtNicht - Konstantin Nimmerfroh; FFF Frankfurt,
  • sowie dem sozial-ökologischen Umbau und Gewerkschaften - Michael Erhardt; DIE LINKE)
auch über Struktur, Inhalte und eure Ideen zur LAG zu sprechen.

Hier der entsprechende Link zum digitalen Treffen:

https://us02web.zoom.us/j/82186589721?pwd=MUdQQ04xbzNMWVdHMnpNRGdUTGhOUT09
  Meeting-ID: 821 8658 9721  Kenncode: 798791
 

Ankündigung:
Debatte „Kompass neu ausrichten“ mit Susanne und Janine

am 9. März um 18h
Diskussion zum Papier "Den Kompass neu ausrichten: Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl" mit unseren Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler (Die Zugangsdaten liefern wir Euch noch nach.)

Bitte merkt Euch den Termin schon vor.  

Papier "Den Kompass neu ausrichten"

Termine:

  • 8. März, Internationaler Frauentag
  • 25. März, globaler Klimastreik mit Aktionen in ganz Hessen
  • 15. April, Beginn der Aktivitäten der Friedensbewegung an Ostern 2022

Mitmachen bei der LINKEN

Engagiere dich mit uns für Frieden, Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft, Klimaschutz und vieles mehr. Werde Mitglied unter: https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/


Vergesst nicht, uns zu folgen auf facebook, twitter und instagram und co.
Facebook
YouTube
Twitter
Instagram
Website
Email

Impressum:

Diese Information erhältst Du/erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE. Hessen, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellen kann man den Infobrief hier: abmelden I anmelden
 

Herausgeber:
Jan Schalauske
DIE LINKE. Landesverband Hessen 
Allerheiligentor 2-4 
60311 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 706502
Fax: 069 - 71679705
Mail:  kontakt@die-linke-hessen.de