Berliner FDP wirft Giffey gebrochenes Wahlversprechen vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorgeworfen, ihr Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben.
Czaja sagte am Freitag im Inforadio vom rbb mit Blick auf Giffeys Vorentscheidung für ein rot-grün-rotes Bündnis: "Es geht darum, dass Frau Giffey einen politschen Kurswechsel für die Stadt angekündigt hat und dieser politische Kurswechsel jetzt nicht kommt. [...] und damit geht's uns Berlinerinnen und Berlinern schon ein bisschen so wie betrogen, weil man habe auf genau das [den Kurswechsel] ja gesetzt und das kommt nun nicht und es wird ein 'weiter so' geben."
Dabei sieht Czaja die Schuld aber nicht allein bei der SPD. "Dafür sind wir in die Sondierungsgespräche gegangen, um deutlich zu machen, dass es einen Wechsel, einen Aufbruch in der Stadt geben könnte und das ist ein Stück weit auch an der Mutlosigkeit der Grünen gescheitert [...] und damit hat Franziska Giffey jetzt schon eine heftige Hypothek als mögliche Regierende Bürgermeisterin in der Stadt".
Nach dem Berliner Chaos am Wahlwochenende gefragt, sagte der FDP-Fraktionschef: "Es ist gut, dass wir heute den Innenausschuss haben, um die Lage mal richtig - intensivst -aufzuarbeiten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, weil ich finde, Berlin kann Vieles so viel besser, und wir machens halt nicht."

Deshalb werde es jetzt darum gehen, im Innenausschuss ein ganz klares Lagebild zu bekommen, so Czaja weiter. Und dann zu beurteilen, "wer welche Verantwortlichkeiten hat und möglicherweise auch welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, damit wir das, was wir hier erlebt haben, nicht nochmal erleben."