Heil verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der künftigen Ampel-Koalition verteidigt.

Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft treten sollen, seien schärfer als die bisherigen. Geplant sei unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender Woche nur dann Beschäftigte eine Betriebsstätte betreten können [...], wenn sie geimpft sind, genesen oder einen aktuellen Test nachweisen können."
Durchsetzen müsse das der Arbeitgeber, so der Arbeitsminister: "Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, das zu kontrollieren - am Einlass. Er [der Arbeitgeber, Red.] hat auch die Möglichkeit, die Daten zu speichern, damit die Geimpften jeden Tag auch mit ihrem Werksausweis beispielsweise Eintritt haben. Aber die, die chronisch weder sich impfen lassen, noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt - im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen."