Interview Die Linke bleibt trotz des Ukraine-Kriegs bei ihrem Nein zu deutschen Waffenlieferungen und zu mehr Geld für die Bundeswehr.
Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Linke sei schon immer eine Friedenspartei gewesen. Ein "Hochrüsten" lehne man ab:
"Es ist bereits heute so, dass die Nato-Staaten um ein Vielfaches stärker aufgerüstet sind als Russland. Und das hat keine Abschreckung gebracht, das muss man einfach feststellen. Und ich kann verstehen, dass in der jetzigen Situation, vielleicht auch aus einem Bauchgefühl heraus, man sagt, wir müssen uns jetzt schützen, es muss jetzt aufgerüstet werden. Aber ... die Geschichte lehrt uns in großer Deutlichkeit, dass Aufrüsten, eine Aufrüstungsspirale nicht zum Frieden führt."
Mohamed Ali sagte weiter, dass die Linke nach dem russischen Angriff sowohl ihrer Haltung zu Sanktionen als auch zum Verhältnis zu Russland klar geändert habe: "Zum jetzigen Zeitpunkt hat keiner mehr von uns irgendein Verständnis für das, was da geschieht, absolut nicht."
Trotzdem so die Linken-Fraktionsvorsitzende, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine "nicht der richtige Weg".
"Die Ukraine hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung, da sind wir auch ganz klar. Aber wissen Sie, die Bundesregierung selber hat ja eine Richtlinie, nach der sie sagt, es gibt keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Das hat ja einen Grund, und der Grund ist der, dass man, wenn man in Krisengebiete Waffen liefert, auch nie weiß, in wessen Hände diese Waffen fallen. .. In der akuten Situation hat die Bundesregierung sozusagen entgegen dieser Richtlinie gehandelt in ihrer Abwägung. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale auslösen.'"
Mohamed Ali nannte es stattdessen wichtig, dass jetzt alle diplomatischen Wege versucht werden, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
"Annalena Baerbock fordert jetzt eine geschlossene Verurteilung dieses Angriffs, möglichst geschlossene Verurteilung vom UN-Sicherheitsrat, das ist absolut korrekt. Es ist auch vollkommen richtig, dass jetzt Sanktionen verhängt werden, die besonders die russische Führung treffen, die Oligarchen treffen, Putins Machtapparat selber treffen: Das sind Dinge, die unbedingt geschehen müssen, das unterstützen wir voll und ganz, das ist gar keine Frage."
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