Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fordert mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen

Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert.

Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen.

"Wenn es gelingt, durch kluge Politik (den) Willen zur Zukunft zu wecken, dann kann man eine ganze Menge erreichen. (..) Dann bedarf es natürlich der Rahmenbedingungen und da ist das Land gefragt. (...) Da steht jetzt in erster Linie im Vordergrund: die Infrastruktur - und zwar die verkehrliche, (...) gerade die Schieneninfrastruktur (...) und die digitale Infrastruktur, um dem ländlichen Bereich auch eine Chance zu geben."

Dafür müsse auch die Finanzierung der Länder umstrukturiert werden, so Hermann:

"Wir haben (...) in den letzten Jahren (erlebt), dass sowohl die Bundesebene, wie auch die Landesebene und zum Teil auch die Kreisebene (...) von der Einnahmenseite her recht gut aufgestellt sind, (aber) dann auf der gemeindlichen Ebene nicht mehr so sehr viel ankommt. (...) Dieses Umschichten nach unten (...) halte ich für sehr wichtig - dass (...) die Gelder unten ankommen, da wo die Menschen wohnen, und wo sie auch gebraucht werden. Und bisher ist es häufig so, dass durch Reformen (...) die gemeindliche Ebene nicht entlastet wurde, sondern noch zusätzlich belastet wurde. Das ist der falsche Weg."

Das vollständige Interview können Sie nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201907/10/351362.html