Investitionsoffensive, Trumps Gaza-Vorstoß, Merkels Kritik an Merz

Das Wichtigste für den Tag, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.

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Es handelt sich dabei überwiegend um Gegenstände, für die der Ausdruck „braucht kein Mensch“ erfunden wurde: Billige Dessous, Partydeko, ramschiges Werkzeug, ungeprüftes Kinderspielzeug. Die Flut an Waren, die für viele europäische Konsumenten offenbar unwiderstehlich sind, bringt die Pakete-Infrastruktur im Kontinent an ihre Grenzen und Verbraucher potenziell in Gefahr. Sie sind nicht angemessen vor Fälschungen oder gesundheitsgefährdenden Produkten geschützt. Die Wettbewerbsverzerrung kostet viel mehr, als der einzelne Kunde jemals sparen würde. Die EU wird hier nun hoffentlich wirklich eingreifen, „bitte schnell“, kommentiert SZ-Korrespondent Jan Diesteldorf (SZ Plus) aus Brüssel. Eine gute Nachricht für Frauen ist der Beschluss des Gewaltschutzgesetzes, mit dem Deutschland endlich die Istanbuler Konvention zum Schutz von Frauen von 2018 umsetzen wird. Allerdings ganze 14 Jahre zu spät - erst 2032 soll das Gesetz in Kraft treten, für trans* Frauen soll es nicht gelten. Es könnte also besser sein. Dennoch dürften sich, sofern der Bundesrat kommende Woche zustimmt, sowohl Hilfsangebote für Betroffene als auch Präventionsmaßnahmen deutlich verbessern. Mein Kollege Saladin Salem hat für Sie zusammengefasst, worum es geht. Kommen Sie gut in den Tag! Meredith Haaf Stv. Ressortleiterin Meinung Folgen Sie mir. Mehr zum Thema Weltwirtschaft Wie Trump das Geschäft von Wish und Shein auf den Kopf stellt „Mönch von Lützerath“ „Das Video hat viele Menschen zum Lachen gebracht“ ANZEIGE Was heute wichtig ist Exklusiv Investitionsoffensive brächte nachfolgenden Generationen mehr Wohlstand Angesichts des Investitionsstaus fordern Experten vom Staat ein kreditfinanziertes Ausgabenpaket von bis zu 600 Milliarden Euro: Für die Sanierung von Straßen, Schulen und Schienenwegen, zur Beschleunigung der Energiewende und zur Überwindung der Bildungs- und Wohnungsmisere. Eine Studie zeigt: Das geht und die Schuldenquote würde trotzdem sinken. Zum Artikel Mitarbeiter versuchen, die Wogen nach Trumps Gaza-Vorstoß zu glätten Palästinenser sollten lediglich „vorübergehend umgesiedelt“ werden, während man den Gazastreifen wieder aufbaue, betont die Sprecherin des US-Präsidenten. Sein Sicherheitsberater betont, dass Trumps Pläne nicht in Stein gemeißelt seien. Zum Liveblog Arbeit für US-Regierung Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte Französischer Regierungschef Bayrou übersteht Misstrauensvotum im Haushaltsstreit Der französische Staat ist so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte. Mit dem neuen Etat soll das Defizit etwas begrenzt werden: Die größten 400 Unternehmen im Land müssen künftig einmalig 41,2 statt nur 20 Prozent Steuern bezahlen. Großverdiener werden ebenfalls höher besteuert. Zum Artikel Folterkommission kritisiert Zustände in JVA Gablingen und Bayerns Justizminister In der Affäre um angebliche Folter in der JVA Gablingen legt die Nationale Folterkommission ihren Prüfbericht vor: Es geht um den Verdacht der Täuschung, nackte Häftlinge und um das bayerische Justizministerium, das offenbar lange nicht an Aufklärung interessiert war. Zum Artikel Leverkusen zittert sich ins Halbfinale des DFB-Pokals Im Viertelfinale steht der Zweitligist 1. FC Köln mit einer Zwei-Tore-Führung kurz vor der großen Überraschung. Doch der Titelverteidiger rettet sich in die Verlängerung – und gewinnt noch 3:2. Der Kölner Treffer zum vermeintlichen Ausgleich in der Verlängerung zählt wegen Abseits nicht. Zum Artikel Weitere wichtige Themen: Weltgesundheitsorganisation Argentinien kündigt Austritt aus WHO an: finanzieller Schaden überschaubar, Signalwirkung womöglich verheerend Menschenrechte EU bereitet Sondertribunal für den Krieg in der Ukraine vor Interview Ex-Meta-Mitarbeiterin warnt vor Autoritarismus Bundestagswahl Merkel vertieft ihre Kritik an Merz Auch unter schwierigen Bedingungen sollten keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden, sagt die Altkanzlerin über die vergangene Woche. Sie habe es „nicht richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation einfach zu schweigen“. Um nicht vorschnell zu handeln, habe sie „noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen“ und sich dann für die Erklärung entschieden. Sie habe Merz nicht vorab darüber informiert. Zum Artikel Rechtsruck schadet der Wirtschaft In Regionen, wo rechtspopulistische Parteien viele Stimmen bekommen, haben es Unternehmen einer Studie zufolge offenbar schwerer, Stellen mit ausländischen Arbeitskräften zu besetzen. Der Effekt sei nicht groß, aber relevant, kommentiert ein Soziologe. Die abschreckende Wirkung auf nationaler Ebene könnte deutlich höher sein, sagt eine Wirtschaftswissenschaftlerin. Zum Artikel München Stadtrat und SPD-Politiker singt wieder gegen die AfD Weitere Daten und Grafiken Alles Wichtige zur Bundestagswahl ANZEIGE Das haben Sie vielleicht verpasst SZ Magazin Gesundheit "Kohlenhydrate zu später Stunde? Da bleibt dem Körper nur, sie in Fett umzuwandeln" Morgens wie ein Kaiser, abends wie ein Bettler: Diese Devise beim Essen empfiehlt der Mediziner Matthias Riedl. Im Interview erklärt er, wie sich die Volkskrankheit "Fettleber" vermeiden lässt und das typisch deutsche Abendbrot gesünder wird. Zum Artikel „Caren Miosga“ Alice Weidel als Don Quijote Die AfD-Kanzlerkandidatin kämpft bei Caren Miosga gegen die vermeintliche Dummheit aller Menschen außer Alice Weidel – und mit viel Inbrunst gegen die „Windmühlen der Schande“. Zum Artikel Porsche und Volkswagen Warum der Porsche-Finanzchef gehen muss und wie es zum großen Bruch kam Dass Porsche nun seinen Finanzvorstand Lutz Meschke abservieren will, hat nicht nur mit den aktuellen Problemen des Sportwagenbauers zu tun. Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein Machtkampf – am Ende soll der große Umbau stehen. Zum Artikel Das war nützlich Das war nicht nützlich 4 Wochen für 0,99 € testen Lernen Sie SZ Plus im Probeabo kennen. Unverbindlich und ohne Risiko. 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