📩 IVD: CO₂-Rechner, Virtuelle WEG-Versammlung

Categorieën: Vastgoed Leeftijd: 7 t/m 13 jaar 14 t/m 18 jaar 19 t/m 30 jaar

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Verwalter-Newsletter
27. Juni 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch nach dem Deutschen Immobilientag 2023 bleibt es für Verwalter spannend. Neben einem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Beschlusskompetenz für Online-Versammlungen und der Privilegierung von Steckersolargeräten gewinnt auch die bevorstehende WEG-Verwalterzertifizierung zunehmende Bedeutung.
Bei Fragen rund um Energie, Heizung oder Glasfaseranschlüsse schauen Sie tagesaktuell in unserem Mitgliederbereich. Dort finden Sie Handlungsempfehlungen und fachspezifische Informationen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Beste Grüße
RAin Annett Engel-Lindner
Rechtsberaterin
Referat Immobilienverwalter

Themen

Ein Schritt in die digitale Realität: Die virtuelle WEG-Versammlung kommt CO₂-Rechner: Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Vermieter und Mieter Hydraulischer Abgleich in der Wohnungseigentümergemeinschaftn Zertifizierung Verwalter: Jetzt zur Prüfung anmelden IVD Kundenmappe: Kompakte Starthilfe zur Kundenbindung Reminder: Musterbeschlusssammlung Aktuelle Urteile Veranstaltungen im Überblick

1. Ein Schritt in die digitale Realität: Die virtuelle WEG-Versammlung kommt

Wohnungseigentümer-Gemeinschaften sollen künftig virtuell tagen können, sofern mindestens drei Viertel der Stimmen dafür sind. Die geplante Gesetzesänderung von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sieht vor, Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Eigentümer und des Verwalters innerhalb von drei Jahren ab Beschlussfassung abzuhalten. Dies erleichtert und beschleunigt zukünftig die Beschlussfassung, fördert Flexibilität und eine effiziente Kommunikation.

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2. CO₂-Rechner: Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Vermieter und Mieter

Seit dem 1. Januar 2023 muss die CO2-Abgabe, die auf fossile Brennstoffe entfällt, nach einem Stufenmodell zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden.Das Tool dient dazu, die Aufteilung im konkreten Fall vorzunehmen, damit dies bei der Heizkostenabrechnung entsprechend berücksichtigt werden kann.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun, wie in der Gesetzesbegründung angekündigt, einen Online-Rechner zur Aufteilung der CO2-Kosten zur Verfügung gestellt.

👉🏻CO2-Rechentool des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

3. Hydraulischer Abgleich in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Hydraulischer Abgleich: Besondere Herausforderungen bei Thermostatventilen im Sondereigentum

In der Praxis treten einige Probleme auf, wenn es um den hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen geht, bei denen die Thermostatventile im Sondereigentum stehen und ausgetauscht werden müssen. Dies wirft die Frage auf, ob die Eigentümergemeinschaft das Recht hat, Entscheidungen bezüglich dieser spezifischen Bauteile zu treffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Juli 2022 (V ZR 207/21) entschieden, dass bei Reparaturarbeiten am Gemeinschaftseigentum auch gleichzeitig Sanierungsmaßnahmen am Sondereigentum beschlossen werden können, wenn sie untrennbar miteinander verbunden sind. In solchen Fällen kann die Eigentümergemeinschaft auch über Angelegenheiten des Sondereigentums entscheiden, was auch für den hydraulischen Abgleich gilt.

Daher kann die Frage der Entscheidungskompetenz zumindest als Ermächtigung der einzelnen Wohnungseigentümer an die Gemeinschaft betrachtet werden, um aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Pflicht die Maßnahme als ordnungsgemäße Verwaltung durchzuführen. Jeder einzelne Eigentümer hat zudem das Recht, von der Gemeinschaft eine ordnungsgemäße Verwaltung einzufordern und auch das Sondereigentum des anderen Eigentümers zu nutzen. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss ist dafür erforderlich.

Falls kein Mehrheitsbeschluss zustande kommt, hat jeder einzelne Eigentümer die Möglichkeit, eine Klage zur Ersetzung des Beschlusses einzureichen.

👉🏻Zu Urteil des BGH

4. Zertifizierung Verwalter: Jetzt zur Prüfung anmelden

Ab dem 1. Dezember 2023 muss jeder Verwalter einen Zertifikatsnachweis vorlegen können, wenn die Eigentümer dies wünschen. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) bereiten sich intensiv auf die bevorstehenden Prüfungen vor. Um Engpässe bei den Prüfungskapazitäten kurz vor dem Termin zu vermeiden, ist es ratsam, sich bereits jetzt für die Prüfung bei der IHK anzumelden.
Auf unserer Themenseite finden Sie Angebote der DIA und der EIA zur Prüfungsvorbereitung, eine Übersicht der prüfenden Industrie- und Handelskammern sowie den WEG Rahmenplan mit Lernzielen für die Prüfung.

👉🏻Angebote zur Prüfungsvorbereitung / Rahmenplan / Übersicht IHKs

5. IVD Kundenmappe: Kompakte Starthilfe zur Kundenbindung

Mit der Schlüsselübergabe ist Ihre Arbeit nicht zwangsläufig erledigt. Oft ist es so, dass sich Ihre Kunden an Sie als kompetenten Ansprechpartner gewöhnt haben und nicht auf Sie verzichten wollen. Sie werden nach Handwerkern oder anderen nützlichen Tipps gefragt, die dem neuen Eigentümer oder Mieter Starthilfe in seinem neuen Zuhause geben. Als Fullservice-Dienstleister können Sie sich diesen Wünschen nicht entziehen.
Mit der neuen Kundenmappe des IVD haben Sie die Möglichkeit, nützliche Informationen und Vertragsinformationen an Ihre Mieter in geordneter Form zu überreichen.
Wir haben schon einmal vorgepackt mit besonderen Angeboten von Abus, Velux und Vodafone. Die Mappe bietet ausreichend Platz für Vertragsformulare, die Hausordnung, Kontaktübersichten und weitere wichtige Informationen.

Wir vergeben an unsere Mitglieder eine begrenzte Menge an Kundenmappen kostenfrei, Sie zahlen nur das DHL-Paket (7,00 Euro). Maximale Bestellmenge: 15 Stück.

👉🏻Jetzt bestellen

6. Reminder: Musterbeschlusssammlung

Nutzen Sie die IVD-Musterbeschlusssammlung, die Mitgliedern kostenfrei zur Verfügung stehen. Im Mitgliederbereich finden Sie unter anderem Musterformulierungen mit umfangreichen Kommentierungen zu privilegierten baulichen Maßnahmen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dient.
Alle Musterbeschlüsse im Überblick:

Der Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat nur Auswirkung auf die fristlose Kündigung, nicht aber auf die ordentliche Kündigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zum Urteil

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Die Regelung zur Zahlung des Festbetrags ist dann unwirksam. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden. Mehr Infos

Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und eine Prüfung zeigt keine Hinweise auf eine Fehlfunktion, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Zum Urteil

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zum Urteil

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Mehr Infos

Wer Miteigentümer eines Hundes ist, hat auch ein entsprechendes Umgangsrecht mit dem Tier. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Zwei Männer hatten nach dem Ende ihrer Partnerschaft um das Tier gestritten – das Gericht ordnete nun ein „Wechselmodell“ an. Mehr Infos

Wohnungseigentümer können Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen gegen andere Wohnungseigentümer weiter geltend machen. Mehr Infos im Newsletter von Breiholdt Voscherau Rechtsanwälte

Überlässt ein Mieter die Wohnung an sein Kind, so liegt darin keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte, wenn der Mieter die Wohnung weiterhin mit nutzt. Nicht erforderlich ist, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Zum Urteil

Hat es vor einer Eigenbedarfskündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am Eigennutzungswunsch des Vermieters. In diesem Fall besteht der Verdacht, dass die Eigenbedarfskündigung als Druckmittel zur Durchsetzung der Mieterhöhung dient. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Zum Urteil

Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträume abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Mehr Infos

👉🏻Mehr Urteile in den aktuellen Newslettern von Breiholdt Voscherau Rechtsanwälte

8. Veranstaltungen im Überblick

Redaktion:
IVD Bundesverband, Littenstraße 10, 10179 Berlin
Redaktion: C. Hegenbarth, A. Engel-Lindner, N. Boensch
E-Mail: info@ivd.net, Homepage: https://ivd.net
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4. Zertifizierung Verwalter: Jetzt zur Prüfung anmelden

5. IVD Kundenmappe: Kompakte Starthilfe zur Kundenbindung

Bestellung und Abberufung des Verwalters/Vertragsangelegenheiten

Beiratsangelegenheiten

Bauliche Veränderungen

Das Finanz- und Rechnungswesen der Eigentümergemeinschaft

Eigentümerversammlung / Geschäftsordnungsbeschlüsse

Erhaltungsmaßnahmen

Entziehung Wohnungseigentum

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