6. Juli 2023

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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und dadurch vorerst die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Deutschen Bundestag gestoppt. Kritisiert wird die Eile, mit der die Regierungskoalition vorgegangen ist. Es wurde bereits zuvor auf ungeklärte Fragen hingewiesen und empfohlen, mehr Zeit für eine praxisgerechte und verlässliche Ausgestaltung des Gesetzes einzuräumen.
Jetzt bietet sich die Möglichkeit, das Gesetz zu verbessern. Auf eine Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition verzichtet, so dass es nun erst nach der Sommerpause weitergehen kann.
Insbesondere die geplanten mietrechtlichen Veränderungen sind noch unausgereift, wie die Sachverständigenanhörung gezeigt hat. Die beabsichtigte Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Modernisierungsmieterhöhung benachteiligt Vermieter von kleinen Mehrfamilienhäusern, da die Heizungsanlagen in diesen Häusern im Verhältnis zur Wohnfläche teurer sind als in größeren Mehrfamilienhäusern. Eine Kappungsgrenze sollte erst ab 25 Wohneinheiten gelten und an die Inflation angepasst werden. Das gilt auch für die bereits bestehende Kappungsgrenze von zwei und drei Euro.
Des Weiteren besteht nun die Möglichkeit, das Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu verbinden. Die bisherige Fristenregelung im Gesetzentwurf erweist sich als unzureichend. Eine zügige Umsetzung ist beim Förderkonzept geboten, da viele Immobilieneigentümer derzeit abwarten, was dem Klimaschutz nicht zugutekommt.
Dr. Christian Osthus, Justitiar des IVD und stellvertretender Bundesgeschäftsführer, fasst in seinem IVD-Minuten-Update vom Montag die wichtigsten Positionen zum gestoppten Gesetzentwurf zusammen:

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