Liebe Leserinnen und Leser,
 

Corona ist vorbei, und in einigen Staaten droht nun das, was man mit den Maßnahmen eigentlich vermeiden wollte: Das öffentliche Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Während sich in Deutschland bereits in den letzten Wochen die Meldungen über insolvente Krankenhäuser und überfüllte Kliniken häufen, sieht es in Großbritannien nicht besser aus. Dort streikt am Mittwoch und Donnerstag sogar das Pflegepersonal wegen unter anderem gestiegenen Miet- und Lebensmittelpreisen für 19 Prozent mehr Lohn. Nach 12 Jahren konservativer Regierung droht dem System der Kollaps, schreibt unsere Korrespondentin Tessa Szyszkowitz und schickt ein Stoßgebet zum Himmel: God save the NHS!

 

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint derweil dafür zu beten, dass ihm die Grünen nicht zu nahe kommen. Im Cicero-Interview gibt der Fraktionsvize zu erkennen, wie sehr die CDU nach einem Jahr in der Opposition um ihre neue Rolle und ihre Positionen kämpft. Eine Annäherung an die Grünen sei für ihn falsch. Die CDU sei für ihn ohnehin „die wahre Klimaschutzpartei“. Es sei nur eine grüne Phantasie, mit Verzicht die Welt retten zu wollen.

 

Die Welt über Quoten zu retten, funktioniert übrigens auch nicht. Davon ist mein Kollege Ben Krischke überzeugt. Für Krischke zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich, dass die Quote keine Lösung ist. Nicht, weil Spiegel und Lambrecht Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden. Eine Regierung ist schließlich kein Kegelclub.

 

Für einen solchen wäre im aktuellen Bundestag ohnehin kein Platz. Auch nicht auf der Regierungsbank. Die Ampel-Koalition plant mit ihrer Wahlrechtsreform ja schon jetzt, den Bundestag deutlich zu verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Für Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg droht damit ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus, meint unser Kommentator.

 

Vielleicht so, wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hat nun in Davos verkündet, dass sie einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ wolle, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden, schreibt Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber, der die großen Pläne der Ursula von der Leyen vorstellt.

 

Was in Davos dagegen erwartet, aber von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verkündet wurde, war die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. . In seiner heutigen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos umging er damit den großen Elefanten im Raum. Mehr lavierend als gekonnt. Lieber lobte sich Scholz für seine Investitionen in die ökologische Transformation Deutschlands. Ulrich Thiele mit den Einzelheiten.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
 
Vereinigtes Königreich im Dauerstreik
 
God save the NHS!
 
VON TESSA SZYSZKOWITZ
 
 
In Großbritannien streikt am Mittwoch und Donnerstag das Krankenpersonal wegen unter anderem gestiegenen Miet- und Lebensmittelpreisen für 19 Prozent mehr Lohn. Nach 12 Jahren konservativer Regierung steht der öffentliche Gesundheitsdienst vor dem Zusammenbruch.
 
 
 
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Jens Spahn im Gespräch
 
„Es ist eine grüne Phantasie, mit Verzicht die Welt retten zu wollen“
 
INTERVIEW MIT JENS SPAHN
 
 
Nach einem Jahr in der Opposition ringt die CDU unter Friedrich Merz um ihre neue Rolle und ihre Positionen. Eine Annäherung an die Grünen sei falsch, sagt Fraktionsvize Jens Spahn im Interview. Zugleich sei die CDU „die wahre Klimaschutzpartei“.
 
 
 
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Parität in der Politik
 
Eine Regierung ist kein Kegelclub
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden.
 
 
 
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Debatte um Wahlrechtsreform
 
Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus.
 
 
 
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Wettrüsten der Weltenretter
 
Die großen Pläne der Ursula von der Leyen
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden.
 
 
 
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Scholz während seiner Rede in Davos
 
Kanzler-Rede beim Weltwirtschaftsforum
 
Scholz schweigt zum Elefanten im Raum
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Wird Olaf Scholz der Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen? In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos umging der Kanzler den Elefanten im Raum. Lieber lobte er sich für seine Investitionen in die ökologische Transformation.
 
 
 
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Luisa Neubauer und die Klimabewegung
 
Ein bisschen Jeanne d’Arc, ein bisschen Romy Schneider
 
VON HARRY NUTT
 
 
So unsinnig und fahrlässig es ist, dass junge Menschen sich in einem unterirdischen Tunnelsystem verbarrikadieren, ruft es doch Erinnerungen an Weggefährten wach. An ein alternatives Milieu, in dem viele bereit waren, dem Staat die Zähne zu zeigen: „Wehrt Euch, leistet Widerstand.“
 
 
 
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Fette Hennes letzte Hoffnung
 
Fette Hennes letzte Hoffnung
 
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