Rund vier Milliarden Euro Steuergeld könnten uns die Maskendeals von Jens Spahn kosten. Anstatt das Fiasko aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Untersuchungen. Trotzdem dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit, die ihren Amtsvorgänger belasten. Fordere eine lückenlose Aufklärung seiner Verstrickungen. |
|
|
„Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“ – mit einer lockeren E-Mail [3] bestellte der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Corona-Schutzmasken. Fünf Jahre später wissen wir: Spahn ist verantwortlich für ein gigantisches Masken-Debakel und Kosten von bis zu vier Milliarden Euro.[1,2] Dagegen wirkt das Maut-Desaster von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit 243 Millionen Euro wie ein Klacks.[4] |
|
|
Dazu kommt: Von Spahns Maskendeals haben offenbar diverse CDU-nahe Unternehmen profitiert.[5] Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsste eigentlich die Aufklärung vorantreiben. Stattdessen – so der Eindruck – versucht sie, ihren Parteifreund zu decken. Nur widerwillig und zunächst mit vielen geschwärzten Textstellen rückte sie den Sonderbericht über die Affäre heraus.[5] |
|
|
Jetzt kommen häppchenweise Details ans Licht, die den jetzigen Vorsitzenden der Unionsfraktion belasten. Für eine echte Aufklärung müssen Zeug*innen zu Wort kommen, Aussagen vereidigt und Akten geöffnet werden. Das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss, den die Opposition bereits fordert.[6] Aber Grüne und Linke brauchen dafür zusätzlich acht Stimmen aus der schwarz-roten Koalition.[7] Die SPD zeigt sich offen, doch die Union blockiert.[8] |
|
|
Deshalb starten wir einen Appell. Gemeinsam fordern wir CDU/CSU und SPD auf, im Bundestag den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Spahn behauptet, er habe nichts zu verbergen.[9] Stimmt das, hat er keinen Grund, sich dagegen zu stellen. John, bitte mach jetzt der Union klar: Um Spahn wird es keine Ruhe geben, solange es keine Aufklärung gibt! |
|
|
Die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn wird immer länger. Eigenmächtiges Handeln an den Beschaffungsämtern vorbei – trotz mehrfacher Warnungen aus dem eigenen und aus anderen Ministerien. Hemdsärmelige WhatsApp-Nachrichten. Viel zu viele, in großen Teilen unbrauchbare Masken, die noch immer bundesweit in Lagern vergammeln.[10] Schon jetzt liegt der finanzielle Schaden bei mehr als 500 Millionen Euro.[1] Und es drohen weitere Kosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro allein für Klagen von Unternehmen, die im Chaos der Masken-Beschaffung auf ihrer Ware sitzen geblieben sind.[11] |
|
|
Bei der Auftragsvergabe nutzte Spahn offenbar auch Verbindungen aus parteinahen Seilschaften. Der Logistiker Fiege etwa aus Spahns Heimatregion war zwar mit dem Auftrag heillos überfordert, dafür aber mit der CDU eng verbandelt: Hugo Fiege, lange Chef des Familienbetriebs, saß gemeinsam mit Friedrich Merz im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU.[12] |
|
|
Der Schweizer Firma Emix gewährte Spahn Sonderkonditionen: Trotz mangelhafter Ware und erheblicher Lieferverzögerungen konnte das Unternehmen Maskenpreise von bis zu sieben Euro verlangen – weit über dem Durchschnittspreis.[5] Mittelsfrau war hier Andrea Tandler, Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs. Tandler strich für die Kontaktanbahnung eine Provision in Höhe von bis zu 51 Millionen Euro ein.[13] Und Areal Invest, die Firma des ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte, erhielt eine Zahlung von fast 18 Millionen Euro.[5] Wofür ist bislang unklar. |
|
|
Chaotische Zustände zu Beginn der Pandemie – so rechtfertigte Spahn die teuren Masken lange Zeit.[14] Doch mit jeder neuen Enthüllung wird klarer, dass es nicht einfach um Panikkäufe ging. Spahn schickt seine Rechnung direkt an die Steuerzahler*innen. Um seine Maskendeals aufzuklären, muss ein Untersuchungsausschuss her. Nur so kommt alles raus. Bitte unterzeichne unseren Appell, John, damit Jens Spahn Rechenschaft ablegen muss. |
|
|
Herzliche Grüße
Christin Furtenbacher, Campaignerin |
|
|
PS: Das ungeheuerliche Ausmaß seiner Beschaffungsstrategie erkannte Jens Spahn offenbar selbst. In einer SMS-Nachricht zu den Deals mit der Skandal-Firma Emix sorgte er sich schon im Mai 2020 vor einem künftigen Untersuchungsausschuss.[13] Jetzt ist die Zeit, Spahns Prophezeiung wahr zu machen! |
|
|
|
