 | Newsletter Mittwoch, 11. Juni 2025 |
 | Ausgerechnet inmitten der Corona-Pandemie, als Beschäftigte im Gesundheitswesen ihr Leben aufs Spiel setzten und Menschen ihre Angehörigen an eine neue, unbekannte Krankheit verloren, soll sich der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn unter dubiosen Umständen in die Beschaffung von Schutzmasken eingeschaltet haben, um ein Logistikunternehmen aus der eigenen Region zu bevorzugen – mit teuren Folgen für den Staat. „Dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin CDU-Fraktionschef bleiben darf, ist eine bodenlose Frechheit. Bei der Union gehört es offenbar zum guten Ton, Amt und Mandat zum eigenen Vorteil zu nutzen, wie der jüngste Skandal um Philipp Amthor belegt“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, zu den jüngsten Enthüllungen über Spahns Maskendeals. „Jeder Angestellte wird fristlos entlassen, wenn er der Firma schadet, aber ein Minister, der Milliarden sinnlos verpulvert, darf die Karriereleiter weiter hinaufsteigen. So befeuert Jens Spahn die Politikverdrossenheit im Land. Wer trotz erdrückender Beweise keine Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände. Deshalb müssen die schmutzigen Deals von Jens Spahn jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden", so Ines Schwerdtner. „Auch SPD und Union sollten einem solchen Ausschuss zustimmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Wir als Linke werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses unterstützen. Schließlich wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Minister so teure Fehlentscheidungen treffen konnte.“ | zur Pressemitteilung |
| NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume | | Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neue Fähigkeitsziele geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dazu meint der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken: „Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze. Die EU will vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen. Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen NATO-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt. Die NATO-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da.“ | zur Pressemitteilung | | |
| Der Mindestlohn muss steigen – notfalls per Gesetz! | | Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner: „Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union unterstützen die Erhöhung. Das muss der Koalition nun Auftrag sein, die Lohnuntergrenze so schnell wie möglich anzuheben. Denn die Preise für Lebensmittel und die Mieten steigen unaufhörlich, während die Reallöhne stagnieren. Die Zeit drängt: Die Mindestlohnkommission muss bis zum 30. Juni einen Beschluss darüber fassen, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren sein soll. Die Kommission soll sich dabei nicht nur an den Tariflöhnen orientieren, sondern erstmals auch am Grenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Da dieser Wert derzeit bei rund 15 Euro liegt, muss die Kommission grünes Licht für eine solche Erhöhung geben. Tut sie das nicht, wird Deutschland gegen die neue EU-Mindestlohnrichtlinie verstoßen, die eben jene 60 Prozent als absolute Untergrenze festlegt. Doch auf die Mindestlohnkommission war bislang kein Verlass, denn im Zweifel hat sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und so armutsfeste Mindestlöhne blockiert. Wenn sich die Kommission querstellt, muss die Bundesregierung eine Erhöhung auf 15 Euro per Gesetz beschließen.“ | zur Pressemitteilung | | |
| Haudrauf-Epos | | Jürgen Kiontke empfiehlt die neueste Verfilmung von „Wilhelm Tell“ nur unter Vorbehalt. Trotz des durchaus interessanten Ansatzes stehen Gewalt und Gemetzel im Vordergrund. | weiterlesen | | |
| Argumente gegen politische Mythen | | mit Heidi Reichinnek, Ulrich Schneider, Violetta Bock, Andrej Holm, Julia C. Stange, Nadja Rakowitz, Gökay Akbulut und Gian Mecheril. Eine Gesprächsreihe mit Fachleuten und Politiker*innen zu populären Behauptungen und Irrtümern – ob in der Klimapolitik, bei Fragen des Gesundheitssystems, in der Wohnungspolitik oder bei Migration und Bürgergeld. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei und bietet eine gute Gelegenheit, um über aktuell brisante Themen in die Diskussion zu kommen und einen Debattenraum zu eröffnen. Deshalb lohnt es sich, gemeinsam mit euren Mitstreiter*innen teilzunehmen und im Anschluss eure Erfahrungen zu dem Thema auszutauschen und gemeinsame Strategien zu diskutieren. Ein guter Anlass sich mal wieder zu sehen und ins politische Gespräch zu kommen vielleicht bei einem Getränk oder am Grill, schließlich ist Sommer. | weitere Informationen | | |
| 13. und 14. Juni: Solidarischer Migrationsgipfel | | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt zum Solidarischen Migrationsgipfel am 13. und 14. Juni 2025 in Berlin und versammelt zehn Jahre nach dem langen Sommer der Migration vielfältige Stimmen der Migrationsgesellschaft. | weitere Informationen | | |
| 13. und 14. Juni: Bildung ohne Barrieren - Ungleichheit in Schule und Kita überwinden | | Am 13. und 14. Juni veranstaltet die Fraktion Die Linke Bremen gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative eine Konferenz zum Thema Bildungsgerechtigkeit. Gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Eltern und Schüler*innen sprechen wir über neue und bessere Wege zum Bildungserfolg. Am Beispiel von Bremen und Bremerhaven diskutieren wir unter anderem, welche Unterstützung die Schulen benötigen, um soziale Benachteiligung auszugleichen und wie die Zukunft der Schulstruktur im Land Bremen aussehen kann. Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber über die Webseite der Veranstaltung möglich. | | |
| 17. Juni: Den Reichtum zurückholen | | Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft über eine gerechte Besteuerung der im internationalen Vergleich enorm hohen deutschen Vermögen. Im Fokus stehen die konkrete Ausgestaltung einer Vermögensteuer aus verteilungspolitischer, ökonomischer und juristischer Perspektive, das Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern sowie das zu erwartende Steueraufkommen. Mit dabei: Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Christian Görke, Lukas Scholle und viele mehr! Am 17.06.2025 von 09:30 bis 16:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Str. der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin Meldet euch bis zum 13. Juni unter veranstaltung@dielinkebt.de an. | weitere Informationen | | |
| 11. und 12. Juli: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden | | Vom 11. bis 12. Juli findet in Salzgitter die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in Kooperation mit der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter-Peine organisiert wird. Austragungsort ist das Gewerkschaftshaus Salzgitter.
Chemnitzer Straße 33 I Salzgitter | weitere Informationen | | |
| Veteranentag: Was soll das? | | Am 15. Juni findet zum ersten Mal der „Veteranentag“ statt. Über die Herstellung einer kriegsbereiten Gesellschaft in der Logik der „Zeitenwende“ schreibt Markus Euskirchen in seiner Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. „In den großen Militärritualen wird die soldatische Gemeinschaft körperlich hergestellt und dargestellt“, so sein Fazit. | weiterlesen | | |
| Stellenangebot der Bremer Linksfraktion | | Die Fraktion Die Linke Bremen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Referent*in für Social Media (w, m, d). | zur Stellenbeschreibung | | |
| 12. Juni: Können wir die Mieten deckeln? Mythen und Fakten zum Mietendeckel – mit Andrej Holm und Violetta Bock. Onlineveranstaltung. 13.–14. Juni: Konferenz zum Thema Bildungsgerechtigkeit in Bremen 13.–14. Juni: Solidarischer Migrationsgipfel in Berlin 14.–15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14.–15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14.–15. Juni: Landesparteitag Thüringen 17. Juni: Den Reichtum zurückholen | weitere Informationen 18.–20. Juni: Die politische Ethik der Unterdrückten: Benjamin Lectures von Tommie Shelby in Berlin 21. Juni: Landesparteitag Bremen 21.–22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen 24. Juni: "Sommer, Sonne, Silberlocken" in Magdeburg | weitere Informationen 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck, Anmeldung 11.–12. Juli: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter Weitere Termine | | |
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