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In Schleswig-Holstein haben die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit im Landtag Bürgerbegehren beschnitten. Zukünftig haben es Bürgerbegehren schwerer, es wird seltener zu Bürgerentscheiden in den Städten und Gemeinden kommen. Das machen wir nicht mit. Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen hat am Freitag (21. April) die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ gestartet. Bitte unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Spende!
Jetzt für die Volksinitiative spenden!
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
alle, denen die direkte Demokratie am Herzen liegt, schauen kopfschüttelnd nach Schleswig-Holstein: Der Landtag hat dort Ende März die Rechte für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein beschnitten. Was für ein Deichbruch! Der Abbau von Bürgerrechten läuft dem bundesweiten Trend entgegen. Die Bedenken der Landesregierung gegen Bürgerbegehren sind nicht mit Fakten begründet – das hat unser Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein gezeigt.
„Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde“, sagen mehr als 30 Initiativen. Im Bündnis dabei sind Umweltverbände, Klimainitiativen, Demokratieorganisationen und die Oppositionsparteien SPD und SSW. Zusammen haben wir am Freitag eine Volksinitiative gestartet, um die schwarz-grünen Änderungen rückgängig zu machen. Das Bündnis hat sich in kürzester Zeit formiert, denn der Zeitpunkt ist perfekt: Am 14. Mai 2023 ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und der Kampf um den Bürgerentscheid ist mittendrin in der Debatte.
Unser Bündnis ist stark, wir sind viele, die Chancen stehen gut. Aber: Die Volksinitiative ist noch nicht vollständig finanziert! Wir mussten in Kiel ein Kampagnenbüro einrichten, eine Campaignerin einstellen, eine Webseite aufsetzen, Unterschriftenlisten und Flyer drucken. Insgesamt brauchen wir rund 60.000 Euro. Die Hälfte haben wir dank vieler Spenden aus den letzten Monaten bereits zusammen. Bitte helfen Sie uns jetzt, die restlichen 30.000 Euro zu stemmen. Schon 5 Euro sind eine große Hilfe. |
| | | Mit den Einschränkungen durch den Landtag werden viele Begehren zukünftig nicht mehr möglich sein. Vor allem jene Begehren, die sich auf Bauvorhaben beziehen, oder jene, zu denen es schon mal eine Initiative gab. Außerdem sollen Bürgerbegehren nur noch drei Monate Zeit haben, um Beschlüsse der Gemeindevertretungen zu kippen. Bisher war das jederzeit möglich. Obendrein wurden auch noch die Hürden für die Unterschriften und die Abstimmung erhöht.
Am Freitag haben wir vor dem Kieler Rathaus den Startschuss für die Sammlung gegeben. Wir müssen in der ersten Stufe, der Volksinitiative, 20.000 Unterschriften sammeln! Vielleicht kennen Sie Menschen, die in Schleswig-Holstein leben? Bitte berichten Sie ihnen davon, dass unsere Volksinitiative die Beschneidung von Bürgerrechten verhindern will. Alle Wahlberechtigten ab dem 16. Lebensjahr, die ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben, können die Volksinitiative unterzeichnen. |
| | | | Mit Ihrer Hilfe können wir den Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein retten! | | |
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