Der Newsletter von gegen-hartz |
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Liebe Freunde und Mitstreiter, hier ist der aktuelle Newsletter von gegen-hartz. Neuigkeiten aus dieser Woche: Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält das Jobcenter Saarbrücken an der Vollsanktion gegen einen Schwerkranken fest. Jetzt forderte die Linksfraktion das Jobcenter dazu auf, Klarheit zu schaffen. |
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Hartz IV: Saarbrücker Jobcenter verhängt Totalsanktion gegen Schwerkranken
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz einer aktuellen Weisung der BA hält das Jobcenter an der 100 % Sanktion fest.
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Hartz IV: Politik schaltet sich jetzt im Fall der Totalsanktion ein
Im Fall des schwerkranken sanktionierten Hartz IV-Beziehers fordert die Politik nun Klarheit von der Behörde, die sich noch immer bedeckt hält.
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Schwer erkrankter Erwerbsloser stirbt im Jobcenter – Behörde hatte ihn für “arbeitsfähig” erklärt
Ein ALG-Antragsteller aus Großbritannien sackte plötzlich im Wartebereich zusammen und verstarb. Besonders hart: Er galt trotz Krankheit als arbeitsfähig.
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Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung wirklich leisten
Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist noch weitere Probleme: Hartz IV, Trennung oder eine schwere Krankheit. Doch was kann die Schuldnerberatung leisten?
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Aufstockung mit Hartz IV fördert Niedriglöhne
In 2018 zahlten die Jobcenter 10,51 Milliarden Euro für Aufstocker. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen.
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Hartz IV-Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer
Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Nach dem Prinzip: Immer erst einmal ablehnen. Doch die Häfte der Bescheide ist rechtswidrig.
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Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser wird oft vergessen
In den Jobcenter-Bescheiden wird der Mehrbedarf oft ignoriert oder schlichtweg vergessen. Dabei kommt schnell eine dreistellige Summe zusammen.
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Auswertung: Hartz IV-Anträge zu kompliziert und Bescheide zu fehlerhaft
Eine Untersuchung konnte zeigen: Mindestens ein Drittel der Hartz IV-Bescheide ist fehlerhaft. Doch alleine der Antrag ist voller bürokratischer Hürden.
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Bei diesen 10 Jobcentern müssen Hartz IV-Bezieher am meisten zuzahlen
Die Mieten steigen, die Regelsätze kaum. Die Differenz der Kosten tragen die Hartz IV-Empfänger: Bis zu 210 Euro müssen Betroffene vom Regelsatz zuzahlen.
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Probearbeit ist immer versichert
Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Doch wer haftet bei einer Verletzung auf der Arbeit?
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Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag
Ein Chef besuchte die kranke Mitarbeiterin und zwang sie am Krankenbett, den Vertrag zu unterschreiben. Solche Verträge könnten künftig angefochten werden.
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Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
Ein Vertragsarzt streikte und stützte sich dabei auf das Streikrecht. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht jedoch vor, entschied das Gericht.
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Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer
Gemeinnützige Einrichtungen dürfen im Wettbewerb mit regulären Firmen ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz verkaufen.
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