Jobcenter nötigt mit Hartz IV-Einstellung wenn Anwaltsvollmacht nicht widerrufen wird |
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Hartz IV Bezieher sind oft vom Wohlwollen des Jobcenters abhängig. Wer für seine Rechte einsteht, ist offenbar nicht gern gesehen. Die Anwälte der Kanzlei “Rightmart” berichten von einem besonderen Fall von Einschüchterung. |
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Umzugszwang unzulässig, wenn teurer als Mietersparnis
Die Urteile zur Berechnung der Angemessenheit der Mietkosten von Hartz IV-Betroffenen häufen sich. Anhand dieser Bemessung entscheiden Jobcenter, in welcher Höhe sie Mietkosten übernehmen. Liegt der Mietbetrag über der ermittelten Angemessenheit, müssen Betroffene Abhilfe schaffen. Das heißt, sie müssen in eine vergleichbare günstigere Wohnung umziehen.
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Erstattung der Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad
Wer Hartz IV Leistungen bezieht und mit dem Fahrrad zum Meldetermin ins Jobcenter fährt, hat im Grundsatz einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig (Az: S 17 AS 405/19). Allerdings räumte das Gericht dem Jobcenter einen Ermessensspielraum beim der Höhe der Erstattung ein. Die Duschkosten nach der Fahrradfahrt blieben jedoch unberücksichtigt.
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Urteil: Mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung ist Wohnkostenbedarf
Mitunter verlangen Vermieter den Abschluss von Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen von ihren Mietern. Doch können die Kosten dafür auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet werden?
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Jobcenter verweigerte Alleinerziehender Mehrbedarf – 1.700 EUR Nachzahlung!
Im Allgemeinen gilt, dass Alleinerziehende einen besonderen Schutz und Unterstützung bedürfen. Anscheinend gilt dies nicht, wenn Mutter und Kind von Hartz IV abhängig sind. Denn das zuständige Jobcenter verwehrte einer alleinerziehenden Mutter über viele Monate hinweg den Mehrbedarf. Die Rechtsanwälte von “Rightmart” gingen erfolgreich dagegen vor.
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Gekündigt? Abfindungsanspruch online berechnen
Nur 20 Prozent der Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, machen einen Abfindungsanspruch geltend. Dabei hätten etwa 70 Prozent einen Anspruch. Arbeitnehmer Support prüft einen eventuellen Anspruch kostenfrei.
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