Kein Anwaltsgeheimnis? Gericht bestätigt Meldepflicht bei Geldwäscheverdacht - Deubner Recht & Praxis 8/21

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden. Das ist in der Verordnung zum Geldwäschegesetz (GwGMeldV-Immobilien) geregelt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Meldepflichten abgewiesen. Demnach tritt die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hinter dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Geldwäschebekämpfung zurück.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

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Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Leistungen in Höhe von über 750.000 € verurteilt. Demnach ist die Klausel in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung, die den Versicherungsfall auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränkt, unangemessen benachteiligend und unwirksam. Geklagt hatten Barbetreiber.

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss des OLG Hamm bejaht. Die Neuregelung der StVO umfasst demnach alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte.

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf Kosten bei der Abrechnung nicht beheizter Räume verwiesen. Das Gericht wies demgegenüber auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, Räume zu beheizen. Auch sei eine solche Stilllegung der Heizkörper den Vermietern nicht zumutbar.