Kein Kita-Platz: OLG spricht Mutter 23.000 € S chadensersatz zu - Deubner Recht & Praxis 28/21

Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe besteht die Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Nachdem ein solcher Platz nicht rechtzeitig angeboten wurde, hat das OLG Frankfurt einer Mutter für ihren Verdienstausfall rund 23.000 € Schadensersatz zugesprochen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Was gilt für Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten? Nach dem Landgericht Osnabrück wird die geschuldete Leistung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Schließung unmöglich. Damit entfallen Ansprüche und gezahlte Beiträge müssen erstattet werden. Die Leistung kann nicht nachgeholt und die Vertragslaufzeit auch nicht verlängert werden.

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber konkreten Sachvortrag zu einer weiteren behaupteten Abschalteinrichtung prüfen.

Die nur befristete Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Das hat das BAG entschieden.