Heute wichtig

●  Magdeburg-Attentäter: Vielfach auffällig

●  Atomausstieg: Habeck im U-Ausschuss

●  Golfstrom: Gute Nachrichten

Liebe Leserin, Lieber Leser,

einige von Ihnen fragten gestern, weswegen das FOCUS Briefing dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und seinem „Bach rauf“-Buch „überhaupt Beachtung“ schenke.

Ein Grund war: Vorfreude auf Ihre Reaktionen. Ein Leser schrieb: „Wasser den Bach rauf fließen lassen – das können nur Grüne.“ Andere legten dem, wie sie finden, „gescheiterten“ Wirtschaftsminister nahe, nur noch Bücher zu verfassen. Am besten von Dänemark aus.

Werfen wir einen Blick auf einen anderen Kanzlerkandidaten. SPD-Chef Klingbeil spottete unlängst, die Union „verstecke” Friedrich Merz – aus Angst, die Leute würden ihn sonst wirklich kennenlernen. Seither ist die CDU-Parteizentrale bemüht, Merz' rund 80 Wahlkampftermine hervorzuheben.

Wer sich dafür nicht aus dem Haus begeben möchte, könnten ihn auch anders kennenlernen: Gleich zwei Merz-Biografien erscheinen diese Woche (anders als Minister Habeck hatte der CDU-Chef jedoch keine Zeit, sie selber zu schreiben).

„Sein Weg zur Macht” stammt von Voker Resing, der sich dafür durch Zeitungs-, Reden und Parteiarchive gegraben hat und nachzeichnet, weshalb Merz den Kürzeren gegen Angela Merkel zog. Was Resing zutage fördert, findet mein FOCUS-Kollege Felix Heck, sei „lehrreich und selbst für einen CDU-Berichterstatter wie mich immer wieder überraschend. Etwa, dass es Cem Özdemir war, der zum ersten Mal im Deutschen Bundestag von Leitkultur sprach, nicht Merz.“

Was glauben Sie: Ob Merz nach der Wahl darüber sprechen wird? Schreiben Sie an feedback@focus-magazin.de

Politik

110 Vorfälle: Chronologie des Magdeburg-Attentäters

Durch rund 110 Vorgänge waren Behörden in mindestens sechs Bundesländern mit Al-Abdulmohsen befasst, so die vertrauliche Übersicht des Bundeskriminalamts („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“). Ende Dezember waren erst 80 bekannt. 

Dabei ging es vielfach darum, dass der spätere Attentäter selber Anzeige erstattete, sich bedroht fühlte und beim Bundesinnenministerium beschwerte. Allerdings auch darum, dass er auf Social Media seit spätestens 2023 Anschlags-Szenarien erwähnte.

Unter anderem BKA, BND, Verfassungsschutz sowie das Bundeskanzleramt waren involviert. Ersuchen und Hinweise zu dem Arzt kamen ferner aus Großbritannien und Saudi-Arabien.

Die Behörden in Riad wiesen den Verfassungsschutz am 27. November 2023 auf ein Posting von Al-Abdulmohsen hin, wonach „etwas Großes“ in Deutschland passieren werde. Die Behörden – an Posts dieser Art gewöhnt – stuften den Hinweis als „unspezifischen Gefährdungssachverhalt mangels konkreter Hinweise“ ein. Vielleicht auch, weil der Saudi ein Islam-Gegner und kein Islamist war.

Bei dem Attentat am 20. Dezember tötete er sechs Menschen und verletzte weitere 300 zum Teil schwer.

Vor EVP-Treffen: EU-Bürokratieabbau gefordert

Für Unmut sorgt, dass Energiekommissar Dan Jørgensen aus Dänemark ein neues EU-Ziel für mehr erneuerbare Energie bis 2040 setzen will. „Europa ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Kommission nicht in Details einmischt, die in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen“, so die Europaabgeordnete Andrea Wechsler.

In Berlin erwarten CDU-Abgeordnete ein Signal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der Mittelstand braucht Rückenwind aus Brüssel und weniger Berichtspflichten“, sagt Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion. Für die EU-Kommission müsse gelten: „Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit.“ Klimaschutz und Wirtschaft sollten Hand in Hand gehen. Dazu müssten EU-Initiativen wie das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand.

Die Klausur der EVP-Staats- und Regierungschefs findet ab heute in der Berliner CDU-Zentrale statt.

Atomausstieg: Habeck und Scholz im U-Ausschuss

Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht „unvoreingenommen“ geprüft zu haben. Der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU) sagte: „Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“ 

Habeck widersprach und konterte, Heck könne nichts davon belegen: „Es gab keine Denkverbote.“ Auch Scholz verteidigte den Atomausstieg als richtig. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung wäre „gegen den Konsens“ vorheriger Bundesregierungen gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor gesagt, aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Grüne Woche: Im Schatten der Seuche

Bereits jetzt schadet sie der Landwirtschaft massiv. Großbritannien, Mexiko und Südkorea haben Importstopps erlassen. Schon jetzt liege der Umsatzverlust bei mehr als „einer Milliarde Euro“, so Raiffeisenverbands-Chef Jörg Migende in der ARD.

Ohnehin ist die wirtschaftliche Lage bei vielen Agrar-Betrieben angespannt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands brachen die Ergebnisse der Höfe zuletzt um fast ein Drittel auf durchschnittlich 77.500 Euro ein. Vor allem die stark gestiegenen Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutz machten vielen zu schaffen.

Während der zehn Messetage bis zum 26. Januar werden gut 300.000 Besucher in Berlin erwartet.

Drohende Milliardenstrafen wegen CO2: Europas Autoindustrie protestiert

Die Branche bekenne sich zum Ziel einer emissionsfreien Mobilität, sagte Källenius in Brüssel. Doch hänge das Tempo des Umschwungs vom Kunden ab und gehe langsam. Von Januar bis November 2024 war der Absatz von E-Autos in der EU um 5,4 Prozent gesunken, in Deutschland sogar um 27,5 Prozent.

Ab 2025 müssen Hersteller Strafen zahlen, wenn sie die EU-Vorgaben zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß (Flottengrenzwert) von 95 Gramm CO2/km nicht einhalten. Nach Schätzung des ACEA drohen Strafen von rund 15 Milliarden Euro – alleine in diesem Jahr. Dies müsse geändert werden, so Källenius. In einer kritischen Phase fehlten der Branche sonst die Mittel, um den Umschwung zu bewältigen.

Zahl des Tages

1,75

Wissen

Golfstrom stabiler als gedacht

Der hauptsächlich von Winden angetriebene Golfstrom transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko in den Nordatlantik. Steigen die Temperaturen im Norden und verringert das schmelzende Eis den Salzgehalt, könnte dies zu einem Kollaps der Atlantischen Ozeanzirkulation führen. Ein solcher Zusammenbruch hätte gravierende Folgen: In Europa würde es deutlich kälter. Andere Regionen wären von Hitzewellen, Dürren oder Veränderungen des Monsunregens betroffen.

In der Fachzeitschrift „Nature Communications“ kommen Wissenschaftler der Universität Bern und der Woods Hole Oceanographic Institution in den USA jetzt zu einer anderen Erkenntnis. Mit einer neuen Methode, basierend auf 24 Erdsystemmodellen und Beobachtungen des Wärmeflusses zwischen Ozean und Atmosphäre im Nordatlantik kamen sie zu dem Schluss, dass eine Abschwächung zwischen 1963 und 2017 nicht feststellbar sei.

Menschen des Tages

Termine zum Wochenende

Und zum Schluss...

… kann man auch auf dem Roten Teppich ein Falschparker sein. Hollywood-Star, Sex-Symbol und Mode-Ikone Timothée Chalamet, 29, kam zur Premiere seines Bob-Dylan-Films „A Complete Unknown“ mit einem Miet-E-Bike.

Damit ersparte er sich zwar den dichten Londoner Verkehr. Dennoch bekam er die Quittung, wie er in der Talkshow „Quotidien“ verriet: Die Leihfirma forderte fürs Parken außerhalb der erlaubten Zone eine Strafzahlung, angeblich knapp 80 Euro. Investigativ-Reporter des „Guardian“ mutmaßen nun, dass Chalamet bei dieser Summe sicher kein Ersttäter sei …

Wir verfolgen die weitere Entwicklung – ab Montag mein Kollege Thomas Tuma, der Ihnen, wie ich auch, ein schönes Wochenende wünscht.

Herzlich

Tanit Koch