Flugzeug in Washington abgestürzt +++ Habeck kassiert Konjunkturprognose
| ● Reaktionen auf CDU-Migrationsantrag |
| ● Wirtschaftsweise fordert KI-Ruck |
| ● Diphterie wieder in Deutschland |
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| Liebe Leserin, lieber Leser,
Olaf Scholz hat Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörden offenbar als Wähler abgeschrieben. Anders lässt sich seine Regierungserklärung gestern kaum deuten: „Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist.“ Das von einem Politiker zu hören, dessen Hamburger Finanzbehörde mitnichten alles getan hat, „was rechtlich möglich” war, um 47 Millionen Cum-Ex-Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern – das entbehrt nicht einer gewissen Komik Doch der Vorgang ist zu ernst, denn der Bundeskanzler sprach über die Opfer in Aschaffenburg. Die Straftat, so Scholz, hätte verhindert werden können. Es gebe „offensichtlich Vollzugsdefizite“, sagte er mit einer Gravitas, als habe er eine göttliche EIngebung gehabt. Natürlich gibt es Vollzugsdefizite. Die Frage ist: Warum gibt es sie? |
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| | | Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs im Park Schöntal in Aschaffenburg (© Daniel Vogl/dpa) |
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| Glaubt man Scholz, dem Empörten, gehen unsere Behörden nicht die Extrameile. Dabei weiß er nur zu gut, dass es in Wahrheit an Mengenlehre und System-Overload liegt – Bürgermeister und Landräte verzweifeln, parteiübergreifend, seit Jahren daran. Dass Scholz den schwarzen Peter gestern dennoch in Richtung BAMF, Länder und Kommunen schob – das ist unlauter. Nichts deutet darauf hin, dass in Aschaffenburg oder Solingen Verantwortliche vom Typ „Porsche-Landrat“ am Werk waren, wie im Ahrtal, der statt Menschen lieber sein Auto in Sicherheit brachte. Man ahnt stattdessen, wie viele Behördenmitarbeiter befürchten, bei der nächsten Bluttat den Namen ihrer Stadt in den Nachrichten zu hören – weil sie das Ausmaß des Personalmangels kennen: Islamistische Gefährder können bisweilen nur von 9 bis 17 Uhr überwacht werden, werktags… „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Dieser Satz des Pfarrers und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist zehn Jahre alt. Er ist so wahr wie damals. Deshalb: Empörung hilft nicht, nur Lösungen. Wie haben Sie die Debatte im Bundestag (dazu unten mehr) verfolgt? Schreiben Sie an feedback@focus-magazin.de |
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| | | Hitzige Debatte: Olaf Scholz warf Merz gestern „Seelenverkauf“ vor, umgekehrt sprach der von „Niedertracht“ (© dpa) |
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| Merz: Stimme für AfD nach der Bundestagswahl nichts mehr wert |
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Nach der stürmischen Debatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den von Union, AfD und FDP beschlossenen, nicht bindenden Antrag zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen in der ARD als „Tabubruch“ bezeichnet.
Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über gegeben habe, „dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt." Bei der Wahl gehe es nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigte in den „Tagesthemen“ seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“
Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Wahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.
Merz erneuerte sein Angebot an SPD und Grüne: „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments", sagte der CDU-Chef. Er sei aber nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“ So, wie das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Brandmauer sei zudem „das falsche Wort“, sagte der CDU-Chef. „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird.“
FDP-Chef Lindner hatte zuvor betont: „Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun.”Wahrscheinlich ist, dass es morgen beim Gesetzentwurf der Union ähnliche Mehrheiten gibt wie gestern. |
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| | | Schutz für Frauen: Der Bund will bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro für Gewalthilfe bereitstellen (© dpa) |
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| Meilenstein: Große Koalition für Gewalthilfegesetz |
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Zusammenarbeit ist auch in Wahlkampfzeiten möglich: Union, SPD und Grüne haben sich gestern auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Dies sei „ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.
Mit dem Gesetz haben betroffene Frauen und ihre Kinder künftig einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Außerdem beteiligt sich der Bund erstmals an der Finanzierung des Gewalthilfesystem - mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036. Die Bundesländer müssen nun jeweils ihren Bedarf ermitteln. Das Hilfesystem soll dann entsprechend ausgebaut werden.Doch die Schwarz-Rot-Grüne Harmonie hat ihre Grenzen. So scheiterten am gleichen Tag die Verhandlungen zum Gewaltschutzgesetz, das eigentlich verschärft werden sollte. „Wir hätten heute gerne bundesweit eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings auf den Weg gebracht“, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD. Man sei der Union sehr weit entgegengekommen.
Die beschwerte sich wiederum, Grüne und SPD seien nicht bereit gewesen, „wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen“. |
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| Ein Regionalflugzeug aus Kansas mit 64 Passagieren und Crewmitgliedern ist nahe des Reagan-National-Flughafens in Washington D.C. in der Luft mit einem Militärhubschrauber kollidiert und abgestürzt. Ein massiver Notfalleinsatz im Potomac River ist aktuell im Gange. Boote der Feuerwehr seien vor Ort. Der Fluss war zuletzt in Teilen gefroren. Über die Zahl der Toten gibt es noch keine Angaben.Der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, warnt vor zunehmenden russischen Störmaßnahmen. „Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen“, darunter „immer wieder Drohnensichtungen“. |
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| | | Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft: Professor Monika Schnitzer, 63 (© dpa) |
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| Wirtschaftsweise fordert KI-Ruck: „Sonst verlieren wir den Anschluss“ |
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| Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts der Erfolge des chinesischen KI-Start-ups DeepSeek mehr Einsatz zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. „Wenn wir hier nicht das Gaspedal durchdrücken“, bestehe die Gefahr, dass Deutschland und Europa den Anschluss an die USA und China verlören, sagte Schnitzer dem FOCUS. Die deutsche Wirtschaft dürfe nicht nur durch die Entwicklung anderer wachsen, sondern müsse „selbst Produktivitätsgewinne“ generieren, erklärte Schnitzer. Neben Investitionen in Rechnerkapazitäten und das Bildungssystem bedeute dies vor allem „die Vollendung des europäischen Binnenmarktes“. Notwendig sei zudem „eine einheitliche europäische Regulatorik“. Erst am Dienstag hatte auch der größte europäische Tech-Konzern SAP einheitliche Regeln zum KI-Einsatz in Deutschland und Europa angemahnt. DeepSeek hatte zum Wochenstart weltweit für ein Börsenbeben gesorgt. Der KI-Assistent des chinesischen Unternehmens erwies sich als überraschend leistungsfähig – bei einem Bruchteil der Kosten der US-Branchenführer wie OpenAI (ChatGPT) oder Meta. |
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| | | Kein Aufschwung in Sicht: Der scheidende Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) (© dpa) |
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| Konjunktur-Ausblick: Habeck kassiert Prognose |
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| Die scheidende Bundesregierung hat ihre Konjunktur-Prognose gestern drastisch reduziert. Für das laufende Jahr rechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war er von plus 1,1 Prozent ausgegangen. Die künftige Bundesregierung stehe vor „großen Herausforderungen”, sagte Habeck. Mögliche Strafzölle von US-Präsident Donald Trump seien in der Prognose noch nicht enthalten. Erst am Dienstag hatte der BDI vor einem Rückschlag im laufenden Jahr gewarnt. Die Stimmung in der Wirtschaft sei „miserabel“, sagte der neue BDI-Präsident Peter Leibinger. Aktuell gehe man von einem Minus von 0,1 Prozent aus. Im Falle neuer Zölle könnte es sogar 0,5 Prozent betragen. Das wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge. In der Geschichte der Bundesepublik hat es das noch nie gegeben. Angesichts des schwierigen Umfelds sprach sich Habeck am Mittwoch für weitere Handelsabkommen der EU mit den USA aus. Das dürfte Trump gerne hören. Zuletzt hatte sich der Republikaner wiederholt über EU-Strafzölle auf US-Einfuhren beklagt. So belegt Brüssel Autos aus den USA mit zehn Prozent Zoll. Die USA kassieren für Pkw-Importe aus Europa hingegen bislang 2,5 Prozent. |
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| 213 Milliarden Euro Wertsteigerung hat der norwegische Staatsfonds 2024 geliefert – Rekord. Das Anlage-Volumen aus Aktien, Immobilien oder Anleihen lag zum Jahreswechsel bei umgerechnet 1,7 Billionen Euro. Der Grund für den enormen Wertzuwachs des weltgrößten Staatsfonds liegt in der starken Kursentwicklung von Tech-Aktien wie Apple, Microsoft oder Nvidia. Der 1996 gegründete Fonds speist sich aus Einnahmen der Öl- und Gasförderung. Er soll die Ausgaben für künftige Generationen sichern. |
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| | | Verengt die Atemwege: Diphterie-Bakterium (© Science Photo Library) |
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| Seltene Krankheit: Schulkind stirbt an Diphterie |
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| Ein 10-jähriger Junge aus Brandenburg ist an Diphterie gestorben. Die hochansteckende Krankheit wird durch Tröpfcheninfektion übertragen. Bakterien befallen dabei meist den Rachen. Sie produzieren ein Gift, das infizierte Zellen absterben lässt. So bilden sich Beläge, die die Luftwege verengen und schließlich zum Erstickungstod führen können. Nach Angaben des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums war das Kind nicht geimpft. Bereits seit 2015 sinken die Impfquoten bei Schulkindern laut Robert Koch-Institut leicht. „Es ist nahezu garantiert, dass ein solch schwerer Verlauf bei einem geimpften Kind nicht möglich gewesen wäre“, sagt Jakob Maske, Sprecher des „Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen“. Zwar könnten sich auch Geimpfte mit den Bakterien infizieren, da die Impfung aber gegen das Gift der Erreger schützt, erkrankten Menschen mit einer kompletten Grundimmunisierung und regelmäßigen Auffrischungen in der Regel gar nicht. Diphterie ist selten geworden (2024: 54 Fälle). Die Impfung werde daher mittlerweile – auch bei Erwachsenen – oft verschoben oder vergessen. „Eltern, die ihre Kinder bewusst nicht impfen lassen, sind zum Glück deutlich in der Minderheit“, sagt Maske. Die sinkende Impfquote bei Schulanfängern sei auch durch Fluchtbewegungen zu erklären. So sind in Syrien und der Ukraine deutlich weniger Menschen geimpft. „Deshalb sehen wir auch bei uns eigentlich nicht mehr vorkommende Erkrankungen wieder häufiger“, so Maske. Er rät zu besserer Aufklärung, um Eltern an anstehende Impfungen ihrer Kinder zu erinnern. |
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| | | (© @edomm/@RoyalFamily bei X) |
| Gewinnerin: Königsgroßnichte Athena Elizabeth Rose, 1956 Gramm, hatte es am 22. Januar besonders eilig, zur Welt zu kommen, mehrere Wochen vor dem erwarteten Termin. Das jüngste Mitglied des britischen Königshauses, Tochter von Prinzessin Beatrice und ihrem Mann Edoardo Mapelli Mozzi, weiß zudem offenbar schon, wie man sich gegen unliebsame Fotoaufnahmen schützt. Hier das offizielle Belegfoto aus dem Buckingham Palace. |
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| Verlierer: Anklage gegen Influencer Attallah Younes, 23. In der Silvesternacht hatte er vor laufernder Handykamera eine Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung geschossen und das Video auf Instagram geteilt. Nun wirft ihm die Berliner Staatsanwaltschaft versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor – aus Eigennutz, um mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Palästinenser sitzt in U-Haft und schweigt bislang zu den Vorwürfen. |
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| EZB-Sitzung Fünfer-Treffen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft in Warschau Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien. Das Fünfer-Format wurde nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet, um Europas Sicherheit zu stärken |
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| … kann bekanntlich die Hälfte der Menschheit nicht rechnen – und die anderen zwei Drittel auch nicht ;) Sie schon!
Unser Postfach platze gestern fast. Dank Ihrer vielen Hinweise darauf, dass der Stellenzuwachs im Bundeskanzleramt nicht, wie berichtet, 1% sondern rund 10% beträgt, genauer: 9,93548387%. Wir bedauern den Fehler. | | | | Darf's auch ein bisschen mehr sein? 10 Prozent Stellenzuwachs im Kanzleramt (© dpa) | | Und ergänzen auf vielfache Nachfrage: Zum Ende der Großen Koalition 2021 arbeiteten 20.458 Beamtinnen und Beamte für Bundesministerien. Ende 2024 lag die Zahl laut „Report Mainz“ bei 22.087. Die Ampel schuf also 1.629 zusätzliche Planstellen, ein Plus von 7,96%. Zwar sank derweil die Zahl der Arbeitnehmer ohne Beamten-Status. Unterm Strich blieb aber ein Zuwachs von 1.443 Stellen. Einen Leserkommentar dazu möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: „Wenn dann wenigstens g’scheite Politik dabei rauskäme, wär’s nicht ganz so schlimm.“ Herzliche Grüße | | | | Tanit Koch |
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