Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Art und Umfang ihrer Ermittlungstätigkeit darf die Behörde an den Erklärungen des Fahrzeughalters bei der Anhörung im Bußgeldverfahren ausrichten.

Nachdem die RVG Reform durch das Ampel-Aus zunächst ausgebremst wurde, hat der Bundestag die Novelle am 31. Januar 2025 beschlossen – jetzt unter dem neuem Namen KostBRÄG 2025 und mit erweitertem Teil zur Betreuervergütung. Unsere Kostenrechts-Expertin Carmen Wolf hat für Sie unseren RVG Spezialreport deshalb bereits auf den neuesten Stand gebracht! Sie liefert Ihnen damit einen topaktuellen, hervorragenden Überblick über die anstehenden Änderungen im Kostenrecht sowie zusätzlich eine Synopse speziell zu den Änderungen im RVG.

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zu zahlen sind, stellt eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Nach dem Gericht ist die Rechtsfolge, dass die Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit die Zuschlagspflicht auslöst.

Das Amtsgericht München hat wegen einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere in einem Hotel auf Kreta einem Urlauber eine Minderung des Reisepreises von 45 % für die ersten vier Reisetage zugestanden. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht jedoch ab, da die Leistungen mit Ausnahme der Lärmbelästigung mangelfrei waren.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück verlangt hatte. Nach dem Gericht reicht der Umfang des Anliegergebrauchs nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert.