am Wochenende hat die größte türkische Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, die Kommunalwahlen in den vier großen westtürkischen Städten gewonnen. Allgemein wurde dieses Ergebnis als Ohrfeige für Präsident Erdogan wahrgenommen. Doch verliefen die Wahlen keineswegs glatt. Der Journalist Friedrich Roeingh hat als Wahlbeobachter an der Kommunalwahl im Osten der Türkei teilgenommen. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen beklagt er eklatante Wahlrechtsverstöße und erklärt, warum Erdogans Macht bröckelt. Roeingh fordert: „Deutschland und die EU dürfen nicht länger wegsehen.“

Gewählt werden demnächst, im Juni, auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Manfred Weber, Mitglied der CSU sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing anlässlich der anstehenden Europawahl über den europäischen Migrationskompromiss, eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik und die Verdienste von Ursula von der Leyen. (Ob die EVP mit von der Leyen nicht möglicherweise aufs falsche Pferd gesetzt hat, darüber lesen Sie morgen mehr auf Cicero Online.) Weber ist jedenfalls der Ansicht: „Wir können Krise.“

Die einen können Krise, die anderen sind die Krise. Die Grünen reden gern von Würde und Freiheit, trauen den Menschen im Land aber nicht über den Weg. Dem Ideal vom betreuten Untertan huldigt Familienministerin Lisa Paus auch bei der Kindergrundsicherung. Hugo Müller-Vogg über den betreuten Menschen als Leitbild grüner Familienpolitik.

Objekte zum Betreuen suchen sich Linke gerne – je weiter links, desto mehr rücken die Palästinenser in diese Rolle. Wer jedoch im derzeitigen Gaza-Krieg Palästinenser nur als Opfer sieht, israelische Sicherheitsinteressen völlig ausblendet und das Hamas-Massaker vom 7. Oktober herunterspielt, muss sich auch als Linker den Vorwurf der Judenfeindlichkeit gefallen lassen. Jan David Zimmermann über Palästinenser-Folklore und Antisemitismus.

Islamische Terroristen bedrohen keineswegs ausschließlich Israel. Mit seinen Anschlägen im Iran und in Russland nutzt der Islamische Staat die internen Konflikte dieser Länder aus. In ihrer Konfrontation mit Teheran und Moskau müssen die USA darauf achten, nicht dem IS in die Hände zu spielen. Nahost-Experte Kamran Bokhari über die Rückkehr des Islamischen Staats.

Terroristen hatten wir freilich in den vergangenen Jahrzehnten auch aus heimischer Produktion. Ernst-Volker Staub kann in Rollen schlüpfen und freundlich wirken, doch in Wahrheit ist er einer der letzten noch nicht gefassten mutmaßlichen RAF-Terroristen. Der Publizist und Rechtsanwalt Butz Peters über den meistgesuchten Mann des Landes.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online