Klage erfolgreich: Thermofenster illegal - was passiert nun mit den Diesel-Pkw? Deubner Recht & Praxis 9/23

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich durch den Kot von Fledermäusen beeinträchtigt sah. Nach dem Gericht konnten die Mieter aber nicht den behaupteten Umfang der Verschmutzungen nachweisen. Zudem verwies das Gericht auf ortsübliche Besonderheiten des ländlichen Raums.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Motorradfahrers abgewiesen, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte. Demnach war es nicht zu beanstanden, dass die Polizei davon ausgegangen war, dass der Fahrer an einem illegalen Straßenrennen teilgenommen hatte und die Gefahr weiterer Motorradrennen und damit Wiederholungsgefahr bestand.

Ein gegenüber regelmäßiger Nachtarbeit höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit kann dadurch gerechtfertigt sein, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen. Das hat das BAG entschieden.