Klimamärsche adé: Klimaschutzbewegung und Grüne verlieren an Schwung |
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| Die EU-Wahlen 2019 wurde vor allem von einem Thema dominiert: dem Klimaschutz. Fünf Jahre später scheint die Klimaschutzbewegung allerdings einiges an Elan eingebüßt zu haben, was sich auch auf das Ergebnis der kommenden Europawahlen auswirken könnte.
2019 war die öffentliche Debatte vor allem von den Klimamärschen der Friday for Future und anderer Klimaprotest-Bewegungen dominiert. Dementsprechend schnitten damals auch die Grünen bei den EU-Wahlen ab und verzeichneten sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Rekordergebnisse.
Dieses Mal scheint sich der Wind allerdings gedreht zu haben. So finden in Europa nur noch vereinzelt größere Klimaproteste statt.
Das dürfte sich auch auf die Ergebnisse bei den EU-Wahlen auswirken. Die französischen Grünen beispielsweise, die 2019 noch auf 13,4 Prozent kamen, kämpfen derzeit mit der 5-Prozent-Hürde. Und auch in Deutschland liegen die Grünen in den Umfragen immerhin 5 Prozentpunkte hinter ihrem Rekordergebnis von der vergangenen EU-Wahl.
Den Artikel über die fehlenden Klimaproteste können Sie hier lesen. Zu dem Artikel über den Fall der französischen Grünen geht es hier lang. |
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Europawahl: Steinmeier und Macron warnen vor Rechtsruck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben an die Wählerinnen und Wähler appelliert, sich an der Europawahl im Juni zu beteiligen. Die Demokratie müsse vor einem möglichen Rechtsrucks im EU-Parlament geschützt werden. Mehr Infos finden Sie hier.
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechten. Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt. Weiterlesen.
Grüne in Österreich: Skandal um Spitzenkandidatin überschattet EU-Wahlkampf. Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Themen im bulgarischen Wahlkampf keine Priorität. Im bulgarischen Wahlkampf vor den Europawahlen im Juni und den nationalen Wahlen stehen keine europäischen Themen im Fokus. Stattdessen dominieren innenpolitische Fragen die Agenda aller Parteien und Politiker. Lesen Sie mehr.
EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (27. Mai) in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit ihren sechs Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man möchte über ein Ende des Krieges im Gazastreifen beraten. Weiterlesen.
Flamenco und Hamas-Morde: Israelisches Video sorgt für Empörung. Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat ein israelisches Video scharf kritisiert, das Flamenco-Tänzerinnen mit Bildern von Hamas-Terroranschlägen vergleicht. Spanien hatte zuvor beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Führungsloses KI-Büro der EU-Kommission. Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Österreichischer Landwirtschaftsminister fordert rasche Herabstufung des Wolfsschutzes. Österreichische Diplomaten werden bei der Ratssitzung am Montag (27. Mai) auf eine rasche Verabschiedung des Vorschlags zur Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen drängen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage jedoch gespalten. Weiterlesen.
EU-Staaten scheitern erneut bei Einigung über Patente für genveränderte Pflanzen. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Kommission schlägt Anreize zur Reduzierung der Proteinabhängigkeit in Tierfutter vor. Die EU möchte mehr eigene eiweißhaltige Tiernahrung erzeugen. Eine am Freitag (24. Mai) veröffentlichte Studie der EU-Kommission sieht dafür den Ölsaatanbau und gemeinsame Forschungsanstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors als Schlüsselfaktoren. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Polnische Regierung unter Druck: PiS fordert Erklärung zu Migrationspakt. Die oppositionelle PiS-Partei hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk aufgefordert, seine früheren Äußerungen zum neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu erklären. Hintergrund ist eine Äußerung seines französischen Amtskollegen, der sagte, dass der Westen die östlichen EU-Mitgliedstaaten überzeugt hätte. Lesen Sie mehr.
Französische Linke kritisiert Regierungspläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Kandidaten der französischen Linken für die Europawahlen haben den Plan von Premierminister Gabriel Attal, das Arbeitslosengeld zu kürzen, scharf kritisiert. Attal hatte diesen Plan in einem Interview am Sonntag, zwei Wochen vor den Europawahlen, angekündigt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Italien widerspricht Stoltenberg: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland. Die italienische Regierung hat den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Verbündeten zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. Mehr dazu hier.
Hochrangiges Treffen für Unterstützung der Ukraine in Prag. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR) wird am Dienstag Gastgeber eines hochrangigen Treffens von sieben europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag sein, um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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- EU: Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" wird sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten und dem Wahlprozess in Georgien befassen;
- Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ wird sich voraussichtlich mit der Marktlage, der Zukunft des Krisenmanagements, der Ursprungskennzeichnung, dem Tierschutz und anderen Themen befassen;
- Die achte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region wird sich unter anderem mit der Einbindung der Zivilgesellschaft in eine politische Lösung und der Mobilisierung finanzieller Unterstützung für Syrer und ihre Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern befassen;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am 26. Internationalen WDR-Europaforum in Berlin teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf, Schweiz, teil;
- Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Investing in Ukraine's Future" in Tallinn, Estland;
- EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič trifft mit dem libanesischen Außen- und Emigrationsminister Abdallah Bou Habib und dem katarischen Staatsminister Lolwah Rashid Al-Khater zusammen;
- Spanien: Offizieller Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy.
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