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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 11.12.2019 | Windig, bewölkt und regnerisch bei bis zu 5°C.. | ||
| + Berlin bekommt als erstes Bundesland den „Klimanotstand“ + Senat beschließt Bau der Freitreppe am Spree-Flussbad + Neue Fußgängerampel an der Yorckstraße + |
| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, am Montag ist Michael Müller 55 geworden, dazu nachträglich herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Und heute vor fünf Jahren wurde Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dazu, ähm, weiterhin gutes Gelingen! Schauen wir doch gleich mal, wie sich die Dinge entwickeln. | |||||
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| „An Notlagen besteht in Berlin grundsätzlich kein Mangel“, merkte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder gestern an, nachdem der Senat die formelle „Klimanotlage“ beschlossen hatte. Die bezieht sich zumindest offiziell nicht aufs rot-rot-grüne Binnenklima, sondern soll künftige Senatsentscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellen und die Umsetzung der einschlägigen Programme und Konzepte forcieren. Warum mit dem Label „Klimanotlage“ funktionieren soll, was schon seit Rot-Rot nicht gelingt (effektivere Gebäudesanierung, lokale Nutzung erneuerbarer Energiequellen, bessere ÖPNV-Erschließung der Außenbezirke), wurde nicht mitgeteilt. Insofern ist auch zu verschmerzen, dass das CO2-Minderungsziel für 2050 nicht von 85 auf 95 Prozent (gegenüber 1990) erhöht wurde. Im Moment sind wir bei ca. minus 32 Prozent und jedes weitere erweist sich als sehr mühsam. | |||||
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| Am Brandenburger Tor müsste die Mooswand einen Durchlass für den Ost-West-Radschnellweg bekommen (sofern sie aus historischem Bewusstsein nicht ohnehin in Längsrichtung gebaut wird), den die Verkehrsverwaltung dort plant – zum Verdruss des Fachverbandes Fußverkehr: „Als Ort für entspanntes Flanieren und Genießen, zum Treffen und Feiern wäre der Pariser Platz tot.“ Die Variante war Montagabend als Favorit in eine Info-Veranstaltung gegangen und als Problemfall wieder herausgekommen. Laut dem Fußgängerverband haben die die fünf diskutierten Alternativstrecken zusammen 17 Fahr- und Parkspuren, von denen halt zwei für den Radverkehr geopfert werden müssten. „Das täte keinem weh.“ Da kennt der Verband das Schmerzempfinden mancher Leute nicht. | |||||
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| Michael Müller hat gestern nach der Senatssitzung nochmals betont, dass sein im Oktober beim C40-Städtenetzwerk in Kopenhagen abgegebenes Bekenntnis zu „Null-Emissions-Zonen in großen Teilen der Stadt“ bis 2030 nicht allzu wörtlich zu nehmen ist. „Es trägt den Grundgedanken unserer umweltpolitischen Maßnahmen“, aber realistisch sei die Verbannung von Verbrennungsmotoren aus der City bis dahin nicht. Womit wir wieder bei den minus 32 Prozent und dem Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit wären. Da ja beim Klimaschutz jede(r) einzelne gefragt ist: Ich würde meinem Bezirksamt gern mal eine To-Do-Liste überreichen, nach deren Erledigung mein Nebenjob als Elterntaxifahrer hinfällig wäre. Auf der Liste stünden ausschließlich sehr banale Dinge. | |||||
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| Der Senat hat am Dienstag als Teil des Stadtumbaugebietes „Umfeld Spreekanal“ den Bau der 38 Meter breiten Freitreppe beschlossen, die vom Schlossplatz zum Spreekanal führen soll. Jan Edler vom Flussbad-Verein bezeichnet den Beschluss als „Meilenstein auf dem Weg zur Rückgewinnung der innerstädtischen Spree als natürliche Ressource für Mensch und Natur“. Die Badewasserqualität soll ein flussaufwärts an der Fischerinsel zu bauender Pflanzenfilter sichern. Das von Regierung wie Opposition unterstützte Flussbad-Projekt mag ein Highlight sein, aber ist womöglich zu schön, um wahr zu werden. Denn die Frage, wie dieser Filter mit der Fäkalienflut fertig werden soll, die bei Regengüssen aus der Mischkanalisation in die Spree rauscht, harrt noch immer einer Antwort. | |||||
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| Die Weisung von Verkehrssenatorin Regine Günther, den Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee zu begrünen, entwickelt sich zum Aufreger in der Koalition – und zum Präzedenzfall, wie ernst es den Beteiligten mit der ökologischen Wende ist. Kurzer Blick ins Archiv, Berliner Zeitung vom 24. April 2014: „Auf dem Mittelstreifen fallen Hunderte Parkplätze weg. Den bisher asphaltierten, zehn Meter breiten Mittelstreifen wollen die Planer (der von Michael Müller geführten Stadtentwicklungsverwaltung, Anm. des CP-Autors) mit Rasen begrünen.“ Nach Anwohnerprotesten wurde diese Entscheidung im März 2015 revidiert. Jetzt spricht Günther von einer „völlig neuen Lage“, was inhaltlich stimmt, aber bei R2G (konkret: 2xR gegen G) einen Streit ausgelöst hat, der nach der Senatssitzung auf Twitter in einer Art weitergeführt wurde, dass es dazu Popcorn auf Rezept geben müsste. | |||||
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| 147 von 157 teilnehmenden Berliner Politikern (MdA/ MdB/ Senatoren/ Bezirksbürgermeister) sind laut einer Umfrage des RBB schon beschimpft oder beleidigt worden. Die Spanne reicht von 100 Prozent bei den Linken bis zu 82 Prozent bei FDP-Abgeordneten. Bedroht wurden 54 Prozent derer, die geantwortet haben. Sawsan Chebli, Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement und häufige Adressatin von Morddrohungen, spricht von einer „Riesengefahr für unsere Demokratie“. Laut Berliner Zeitung wurden bis November in Berlin 159 derartige Taten amtlich registriert – nach 143 im gesamten Vorjahr. Interessant wäre, wie sich der vom Berliner Landgericht in der Causa Renate Künast ausgestellte Freifahrtschein für potenzielle Nachahmer auswirkt. | |||||
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