| | Newsletter Mittwoch, 04. Juni 2025 |
| | | Lars Klingbeils „Investitions-Booster“ verleiht der Konjunktur keinen Auftrieb – wohl aber dem Vermögen der Superreichen. Die Vorschläge sind nicht nur unzureichend, „sondern auch politisch absolut unklug“, so die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen „kann man eigentlich keinem erklären, der jeden Tag arbeiten muss, und dessen Steuern eben nicht sinken“, so Ines Schwerdtner. „Außerdem hat eine Unternehmenssteuersenkung nachweislich keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum“, erklärte sie. „Das sind reine Geschenke für die Aktionäre und Unternehmen.“ Die Vorsitzende der Linken fordert stattdessen eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: Statt Profite zu subventionieren, soll endlich in die Zukunft investiert werden. „Dass Deutschland zu den Schlusslichtern beim Wachstum zählt, ist kein Zufall, sondern Folge einer gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seit Jahrzehnten investieren Staat und Industrie zu wenig. Dadurch gerät die Bundesrepublik immer weiter ins Hintertreffen. Während Brücken gesperrt und Schlaglöcher größer werden, hat auch die Industrie in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Wenn wir jetzt nicht massiv in die Zukunft investieren, wird dieses Land keine schöne Zukunft mehr haben“, erklärte die Linken-Vorsitzende. Ines Schwerdtner forderte „mutige öffentliche Investitionen, die von keiner Schuldenbremse aufgehalten werden. Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro. Die Milliarden müssen in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Das Geld gibt es nur, wenn klare soziale und ökologische Bedingungen erfüllt sind: Gute Arbeit, hohe Umweltstandards, Arbeitsplatz- und Standortgarantien sowie öffentliche Mitbestimmung.“ | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube) | zur Presseerklärung |
| Merz leistete Wahlkampfhilfe für Nawrocki | | In Polen wurde am vergangenen Sonntag der rechte Karol Nawrocki zum Präsidenten gewählt - mit freundlicher Unterstützung des Bundeskanzlers Merz. Mit den Grenzschließungen lieferte die Bundesregierung den Rechten einen Nährboden für ihre EU-feindlichen Narrative. Die Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Partei Die Linke, Kathrin Vogler und Wulf Gallert erklären: "Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende der EU-freundlichen Regierung Tusk eingeleitet und mit seiner „Schlagbaum-runter“-Politik dafür gesorgt, dass EU-Feinde an die Macht kommen. Der vermeintliche Pro-Europäer Merz macht also eine europafeindliche Politik." | weiterlesen | | |
| Die internationale Gemeinschaft muss beteiligt sein! | | Die Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul. Sie warnt aber davor, auf schnelle Ergebnisse zu hoffen: "Denn es sieht eben danach aus, dass Russland mit Maximalforderungen in die Verhandlungen geht." Auch die Ukraine gehe mit einer Maximalforderung in die Gespräche, sie fordert eine Feuerpause ohne Vorbedingungen. Schwerdtner appeliert für ein breites diplomatisches Büdnis, das zu einem stabilen langfristigen Frieden führt. | zur Pressekonferenz | | |
| Stahlindustrie: Jobs retten und den Umbau vorantreiben! | | US-Präsident Donald Trump erhöht erneut Zölle auf Aluminium und Stahl und trifft damit die schwächelnde Stahlindustrie in Deutschland. Die Bundesregierung sollte nun endlich einen umfassenden Stahlplan vorlegen, mit dem die Industrei zukunftsfähig und nachhaltig umgebaut werden kann. Außerdem muss es eine Garantie gegen Entlassungen und Standortschließungen geben: "Unternehmen, die öffentliche Fördermittel erhalten, müssen im Gegenzug klare Verpflichtungen eingehen. Entlassungen und Standortschließungen sind tabu, gute Arbeits- und Umweltstandards nicht verhandelbar", erklärt die Vorsitzende Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Werkzeugkoffer für starke Parteiarbeit – die Aufbauheld*innen-Schulungen gehen weiter! | | Du willst mehr als nur dabei sein? Du möchtest Die Linke in deiner Stadt oder Kreis aktiv mitgestalten? Dann melde dich für unsere Aufbauheld*innen-Bildungsveranstaltungen für Mitglieder an. Ob als Aktivist*in im Gespräch an der Haustür, als Bildner*in im Angebot von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Anliegen, als Planer*in mit der Fähigkeit gute Treffen und Zusammenkommen zu ermöglichen oder als Kandidat*in im nächsten Wahlkampf – wir machen dich fit für die Parteiarbeit vor Ort. In praxisnahen Workshops lernst du das Handwerkszeug kennen, um Die Linke lokal zu stärken. Alle aktuellen Termine und Anmeldungen findest du hier. | | |
| Der neue Conradt-Film im Babylon-Studio | | „Farbtest 1968-2024“ ist ein Film, der Denken ermöglicht und erfordert – ganz wie die Urfassung von 1968. Dr. Günter Jordan zieht in seiner Rezension den Hut vor Filmemacher Gerd Conradt. | weiterlesen | | |
| Kultur und Gewalt | | In „Code der Angst“ stellt der Filmemacher Appolain Siewe Recherchen zur Ermordung des Journalisten Eric Lembembe und anderen Gewalttaten in Kamerun an. | weiterlesen | | |
| Inklusion: Vernachlässigt und verschleppt | | Auf der Inklusionskonferenz „Für alle und überall“ in Münster ging es darum, wie der Kampf für universelle gesellschaftliche Beteiligung unter einer ambitionslosen Bundesregierung fortgeführt werden sollte, berichtet Inge Hannemann. | weiterlesen | | |
| Argumente gegen politische Mythen | | mit Heidi Reichinnek, Ulrich Schneider, Violetta Bock, Andrej Holm, Julia C. Stange, Nadja Rakowitz, Gökay Akbulut und Gian Mecheril. Eine Gesprächsreihe mit Fachleuten und Politiker*innen zu populären Behauptungen und Irrtümern – ob in der Klimapolitik, bei Fragen des Gesundheitssystems, in der Wohnungspolitik oder bei Migration und Bürgergeld. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei und bietet eine gute Gelegenheit, um über aktuell brisante Themen in die Diskussion zu kommen und einen Debattenraum zu eröffnen. Deshalb lohnt es sich, gemeinsam mit euren Mitstreiter*innen teilzunehmen und im Anschluss eure Erfahrungen zu dem Thema auszutauschen und gemeinsame Strategien zu diskutieren. Ein guter Anlass sich mal wieder zu sehen und ins politische Gespräch zu kommen vielleicht bei einem Getränk oder am Grill, schließlich ist Sommer. | weitere Informationen | | |
| 11./12. Juli: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden | | Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Vom 11. bis 12. Juli findet in Salzgitter die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in Kooperation mit der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter-Peine organisiert wird. Austragungsort ist das Gewerkschaftshaus Salzgitter.
Chemnitzer Straße 33 I Salzgitter | weitere Informationen | | |
| Ines Schwerdtner: "Wir sollten produktiver werden, statt mehr zu arbeiten" | | Im politischen Streitgespräch "unter den linden" diskutierte unsere Vorsitzende Ines Schwerdtner mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Hendrik Hoppenstedt wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden kann. "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand nicht erhalten", meint Bundeskanzler Friedrich Merz. Während die Unionsparteien am Leben der Menschen vorbei Entscheidungen treffen wollen, sagt Die Linke: So nicht! Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Kinderbetreuung und Investitionen in die Wirtschaft. Statt Steuerentlastungen für Unternehmen braucht es Steuerentlastungen für die große Mehrheit der Menschen. | die Sendung auf YouTube anschauen | | |
| Banaler Militarismus | | Das Dossier Der Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet, wie militärisches Denken und Handeln zunehmend gesellschaftliche Strukturen, politische Debatten und Denkmuster prägen. Es zeigt, wie Militarisierung nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch wirkt: von der Rekrutierung auf dem Arbeitsmarkt über die Verschiebung politischer Prioritäten bis hin zur Normalisierung von Gewalt als Konfliktlösung. Mit Texten von Ole Nymoen, Simon David Dressler, Mario Candeias, Lisa Pfitzmann, Marcus Euskirchen, Charlotte Tinawi, Johanna Bussemer uvm. | weiterlesen | | |
| tl;dr #50: Roland Barthes: «Mythen des Alltags» | | Der Theoriepodcast mit Alex Demirović hat mittlerweile über eine Millionen abrufen und erscheint zum 50. Mal. In dieser Folge geht es um Roland Barthes. Er stellt die Frage: Wie wirken alltägliche Phänomene und Medienbotschaften als Mythen? Im Gespräch ist Eva Geulen, Literaturwissenschaftlerin und Direktorin des Leibniz-Zentrums für Literatur- und Kulturforschung. | zum Podcast | | |
| Milliardäre raus aus den Universitäten! | | Der Software-Milliardär Hasso Plattner hat den Aufbau eines neuen Campus an der Universität Potsdam geplant. Klingt nach einem Grund zur Freude? Meinen wir nicht. "Es besteht die Gefahr, dass die größte staatliche Hochschule des Landes in die dauerhafte Abhängigkeit des Tech-Oligarchen gerät", erklärt unsere Potsdamer Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre. Mit diesem Vorhaben vergrößert die Landesregierung Brandenburgs die Abhängigkeit vom Multimilliardär Plattner. | weiterlesen | | |
| Mitarbeiter:in für Social Media (m/w/d, 30 Std./Woche, 5-Tage-Woche à 6 Stunden) | | Der Bundestagsabgeordnete Cem Ince sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Mitarbeiter:in für Social Media (m/w/d, 30 Std./Woche, 5-Tage-Woche à 6 Stunden). | zur Stellenbeschreibung | | |
| Stellenangebot der Bremer Linksfraktion | | Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Referent*in für Social Media (w, m, d). | zur Stellenbeschreibung | | |
| 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 17. Juni: Den Reichtum zurückholen | weitere Informationen 21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck, Anmeldung Weitere Termine | | |
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