Heute wichtig

●  Neue Details zum Geheimchat-Fiasko

●  25 Prozent US-Zölle auf Autos ab April

●  Audi verteidigt Formel-1-Einstieg

Liebe Leserin, lieber Leser,

nicht alles, was rechtmäßig ist, ist deshalb auch richtig. Womit wir beim Soli wären.

Seit dem Start des Solidaritätszuschlags sind drei Jahrzehnte vergangen. Darunter Jahre, in denen der Staat im Geld schwamm: Finanzminister Wolfgang Schäuble vermeldete Milliardenüberschüsse. Und die aktuelle Haushaltsnot hat mit dem Aufbau Ost soviel zu tun wie Karl Lauterbachs Haare mit einem Friseur. Es ist nicht mal mehr klar, ob jeder Soli-Cent wirklich noch Kosten der Einheit deckt.

Da aber auch nicht offensichtlich ist, dass das Geld dort auf keinen Fall mehr gebraucht wird, haben die Karlsruher Richter das Soli-Thema kalt lächelnd zurück nach Berlin geschoben. Auf den Schreibtisch von Friedrich Merz.

Die Union hat vor der Wahl versprochen, den Soli abzuschaffen. Sie kann das weiterhin. Sie muss es sogar. Nicht, weil die AfD ihr in Umfragen auf die Pelle rückt. Sondern weil es das Richtige ist.

Die Wirtschaft bettelt um ein Entlastungssignal, das den Standort Deutschland im dritten Rezessionsjahr nicht noch unattraktiver macht.. Soli weg und dann Steuern runter, damit Betriebe wieder mehr investieren können. Bislang zahlen deutsche Kapitalgesellschaften mit 29,9 Prozent den zweithöchsten Steuersatz aller EU-Mitgliedsstaaten. Nur Portugal (31,5 Prozent) will noch mehr.

Ob Unternehmenssteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommensteuer, Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer oder Ehegattensplitting – bis auf Pendlerpauschale (steigt) herrscht in keinem dieser Punkte Einigkeit.

Gleichzeitig sind rund sechs Millionen Menschen und schätzungsweise 600.000 Kapitalgesellschaften nach dem Verfassungsurteil weiter zu finanzieller Zwangs-Solidarität verdammt. Es ist nicht völlig abwegig, unter ihnen eher Merz-Wähler als Fans von Heidi Reichinnek zu vermuten.

Der FAZ sagte Friedrich Merz vor kurzem, er habe „einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen.“ Er meinte damit nicht das üppige Schuldenpaket (dem bislang keine Sparmaßnahmen gegenüberstehen), sondern den Kredit auf seine „persönliche Glaubwürdigkeit“. Um die stand es schon mal besser: Beim ZDF-Politbarometer sagen derzeit 73 Prozent der Befragten, Merz habe die Wähler getäuscht. Selbst 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger finden das.

Wenn Merz auch beim Soli einknickt, ist er bald der einzige, der noch an Merz glaubt.

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Politik

Koalitionsverhandlungen: Die offenen Punkte

Steuern: Kaum gemeinsame Punkte kann die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen vorlegen. Union und SPD haben unterschiedliche Positionen bei Steuererhöhungen für Gutverdiener. Unklar ist, wann die im Sondierungspapier vereinbarte Unternehmenssteuerreform greifen soll. Dann ist da noch die Sache mit der Erbschaftsteuer (SPD will mehr, Union nicht) und dem Ehegattensplitting (SPD will nicht mehr, Union schon).

Verteidigung: Eigentlich wähnte man die Parteien in diesem Themenbereich weitgehend geeint. Trotzdem sind wesentliche Fragen strittig, zum Beispiel die eines Nationalen Sicherheitsrats (Union dafür, SPD dagegen).

Wohnen und Mieten: Immerhin hier gibt es vergleichsweise wenig Uneinigkeit: Die Unterhändler wollen die Mietpreisbremse für zunächst zwei Jahre verlängern. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für Vermieter vorbereiten, die sich nicht daran halten. Strittig ist, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen stärker zu begrenzen (SPD sagt ja, die Union nein).

Bürgergeld und Rente: Diese beiden Brocken sind in vielen Details ungeklärt. So bleibt offen, auf welcher Höhe das Rentenniveau stabilisiert werden soll. Beim Bürgergeld herrsche Einigkeit mit Blick auf eine härtere Gangart: Bewerbungszwang, keine Schonzeit für Vermögen und kompletter Datenaustausch zwischen Behörden sowie ein „vollständiger Leistungsentzug“, sofern die Gerichte mitspielen.

Sicherheits-Fiasko in den USA: Gesamter Chatverlauf veröffentlicht

Er belegt, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth entgegen seiner Aussagen etwa eine halbe Stunde vor dem Beginn der US-Militäroperation gegen die Huthi-Miliz im Jemen am 15. März in der Chatgruppe detailliert Zeitplan, Startzeiten von F-18-Kampfjets und Drohnen sowie die genaue Abfolge der Bombardierung postete (s. Screenshot).

Das Magazin hatte zuerst auszugsweise aus dem Chatverlauf zitiert. Trump und führende Regierungsmitglieder bestritten jedoch, dass vertrauliche Informationen geteilt wurden. „The Atlantic“ entschied sich daher, auch die heiklen militärischen Passagen zu publizieren: „Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Trump-Berater in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“.

Hegseth verteidigte sich: Er habe „keine Orte, keine Routen, keine Flugwege, keine Quellen, keine Methoden, keine geheimen Informationen“ gepostet sondern das Regierungsteam in Echtzeit informiert. Das sei sein Job.

Die Verbreitung sensibler Informationen über die kommerzielle App Signal ist ein klarer Bruch der Sicherheitsvorgaben. Experten zufolge hätte dieses Verhalten Soldaten in Lebensgefahr bringen können, da der Messenger-Dienst nicht ansatzweise den notwendigen Sicherheitsstandards genügt.

Özdemir: „Wir sind gegenüber Erdogan naiv“

Aus der Nacht

Wirtschaft

„Mit voller Wucht“: Europa reagiert auf Trumps Zoll-Pläne

Audi-Chef fordert günstigere Stompreise und bekräftigt Formel-1-Einstieg

Audi steht unter Druck. 2024 hatte sich das operative Ergebnis auf 2,6 Milliarden Euro annähernd halbiert. Um wieder profitabler zu werden, will die VW-Tochter bis 2029 insgesamt 7500 Stellen streichen. Mittelfristig sollen die Kosten damit um rund eine Milliarde Euro sinken.

In der Branche fragt man sich, wie der teure Formel-1-Einstieg zu diesem Personalabbau passe. Dem trat Döllner entgegen. Die Rennserie werde helfen, die Marke wieder dort zu positionieren, wo sie hingehöre: „ganz vorne“. Man erhalte für diese Investition „einen hervorragenden Gegenwert“. Die Rennserie sei „die größte Sportplattform der Welt“, so Döllner zum FOCUS. Der Konzern will 2026 mit einem eigenen Werksteam an den Start gehen. (TT/utz)

Zahl des Tages

13

Wissen

Armut: Gehirn und Körper leiden mit

Neurologen um die Medizinerin Pankaja Desai baten 6781 Menschen im Durchschnittsalter von 72 Jahren zu Gedächtnis- und kognitiven Tests, die zweimal im Abstand von je drei Jahren wiederholt wurden. Das Ergebnis (bereinigt um Faktoren wie Bildungsgrad): elf Prozent der Probanden aus den besten Vierteln hatten Alzheimer, gefolgt von 14 Prozent aus den zweitbesten, 17 Prozent aus den drittbesten und 22 Prozent aus Nachbarschaften mit der höchsten  Arbeitslosigkeit und Armut.

Dass zwischen dem Mexikoplatz und dem Kottbusser Tor in Berlin oder zwischen München Grünwald und dem Hasenbergl ein ähnliches gesundheitliches Gefälle zu erwarten ist, deutet eine gerade vom Robert Koch-Institut (RKI) vorgelegte Statistik an.

Bezogen auf die Jahre 2020 bis 2022 liegt die Lebenserwartung in den Regionen Deutschlands mit der meisten „Deprivation“ (übersetzbar mit Benachteiligung) bei Frauen um 4,3 Jahre und bei Männern um satte 7,2 Jahre niedriger als in den besten Gegenden. Die Lücke öffnet sich: In den Jahren 2003 bis 2005 lag die Differenz noch bei 2,6 beziehungsweise 5,7 Jahren. (kmm)

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… ein echtes Happy End: Nach mehr als zwölf Stunden Suche sind die Insassen eines über Alaska abgestürzten Propellerflugzeugs gerettet worden. Angehörige hatten den 38-jährigen Piloten und seine beiden Kinder im Schulalter vermisst gemeldet, nachdem die einmotorige Piper PA-12 Super Cruiser abends nicht von einem Rundflug zurückkehrte.

Passen Sie auf sich auf und seien Sie herzlich gegrüßt

Tanit Koch