 | Newsletter Mittwoch, 09. April 2025 |
 | | Heute präsentierten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Er ist ein Dokument der Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen. Das, was uns Union und SPD vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Statt die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, gibt es ein Whatever-it-takes für Aufrüstung. Es gibt kein Interesse, endlich die Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen und auch kein Interesse, sich mit der Immobilienlobby anzulegen. Lieber lassen Merz, Söder und Klingbeil die Mieter*innen im Regen stehen. Statt einer Verlängerung der unzureichenden Mietpreisbremse um vier Jahre braucht es endlich einen wirksamen Mietendeckel. Das wäre soziale Mietenpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung. Auch eine Kindergrundsicherung oder ein kostenloses Mittagsessen sind nicht vorgesehen. Und so wenig, wie die kommende Regierung gegen Kinderarmut unternehmen will, so wenig hat sie vor, etwas gegen die Altersarmut zu unternehmen. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Politik die Gefahr von Rechts nicht eingedemmt wird. Für uns ist ganz klar: Rechte Parteien bekämpft man durch eine gute Sozialpolitik, die den Menschen Sicherheit gibt. Wir stemmen uns gegen Ausgrenzung und treten nicht nach unten. Es geht um die Verteilungsfrage und es geht darum, wie eine gerechte Gesellschaft aussieht. Genau dafür kämpfen wir weiter. Mit den Menschen im Parlament und auf der Straße. | Pressestatement von Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek zum Koalitionsvertrag |
| Gleiche Bildungschancen für alle – jetzt! | | In Deutschland entscheidet noch immer das Einkommen der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder – das zeigt auch die aktuelle DIW-Studie erneut deutlich. Wir sagen: Schluss mit dem ungerechten Bildungssystem! Mit unserem 5-Punkte-Plan zeigen wir, was die nächste Bundesregierung anpacken muss – von kostenlosen Kitas und Schulen über die Abschaffung von Hausaufgaben bis zu mehr Personal und besseren Lernbedingungen. Denn jedes Kind verdient gleiche Chancen – unabhängig vom Kontostand der Eltern. | weiterlesen | | |
| Die Vermögensteuer muss jetzt kommen! | | Fast 70 % der Menschen in Deutschland wollen sie – wir auch: die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Während viele Kommunen kaum noch ihre Grundaufgaben stemmen können, wächst der Reichtum an der Spitze ungebremst. Unsere Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert: Union und SPD müssen jetzt handeln! Besonders die SPD darf ihr Wahlversprechen nicht vergessen – für eine Vermögensteuer, die Schulen saniert, Bürgerämter entlastet und den Nahverkehr stärkt. "Wir finden: Das Geld der Millionäre und Milliardäre ist besser angelegt, wenn es uns allen dient," erklärt Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Keine Steuergeschenke für Konzerne! | | Während SPD-nahe Wirtschaftsvertreter Steuersenkungen für Unternehmen fordern, sagen wir ganz klar: Schluss mit der Politik für Aktionäre! Unsere Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht deutlich, dass Rekorddividenden und Investitionsmangel kein Naturgesetz, sondern politisches Versagen sind. Sie erklärt: "Das ist eine gefährliche Schieflage: Statt in Schulen, Pflege und klimaneutrale Jobs zu investieren, werden Milliarden an die Reichen ausgeschüttet." Statt den Reichen noch mehr Geschenke zu machen, braucht es endlich höhere Steuern auf große Vermögen, Top-Einkommen und Konzerngewinne. Nur so können wir Schulen sanieren, Pflege stärken und klimafreundliche Jobs schaffen. | weiterlesen | | |
| „Es ist ein Fehler, die Beschäftigten nicht wertzuschätzen“ | | Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endeten in einer Schlichtungsrunde – denn die Arbeitgeber weisen die Forderung nach spürbaren Lohnerhöhungen mit Verweis auf die knappe Kassenlage zurück. Der linke Bürgermeister Marco Beckendorf aus Wiesenburg/Mark hält dagegen und fordert höhere Löhne für die Beschäftigten. Im Linksbewegt-Interview erklärt er, warum. | weiterlesen | | |
| 13. April: Stopp Arrow 3 – Keine Raketenstationierung in Ostdeutschland | | Kommt zum Ostermarsch nach Holzdorf! In Holzdorf, an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, plant die Bundesregierung die Stationierung des Raketensystems ARROW 3 und den Aufbau eines militärischen Luftdrehkreuzes. Dagegen regt sich Widerstand: Die Landesverbände der Linken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen rufen zum Protest auf. | mehr | | |
| 15. April: Martyna Linartas - «Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann» | | «linksbündig»-Buchpremiere. Eva Völpel im Gespräch mit der Autorin 15. April 19 Uhr, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im Livestream In ihrem Buch seziert Martyna Linartas anschaulich und präzise die Gründe und Ausmaße der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit und verdeutlicht, wie diese Entwicklung unsere Demokratie und die Bekämpfung des Klimawandels gefährdet. | weitere Informationen | | |
| 2. Mai: Gegenmacht im Gegenwind | | Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik Bereits 2000 Anmeldungen für die bundesweite gewerkschaftsübergreifenden Konferenz! Es sollen gewerkschaftliche Kämpfe praxisnah ausgewertet und gemeinsam über Perspektiven der Gewerkschaftsarbeit diskutiert werden. Wie kann in schwierigen Zeiten die gewerkschaftliche Gegenmacht gestärkt und damit Antworten auf die anstehenden Herausforderungen geben werden? | weitere Informationen und Anmeldung | | |
| 9. - 10. Mai: über:morgen - the world transformed | | Die Welt wird immer autoritärer, aber überall engagieren sich Menschen dagegen. Alternativen zum Status Quo gibt es bereits. Um voneinander zu lernen und zusammen stärker zu werden gibt es über:morgen. Bei warmem Frühlingswetter wollen wir uns in Chemnitz austauschen, diskutieren, Utopien entwickeln und feiern. über:morgen ist ein internationales Festival für Politik, Bildung und Kultur. | weitere Infos | | |
| tl;dr #48: Bertolt Brecht: «Das Buch der Wendungen» | | »Ich halte nichts von Mitleid, das sich nur in Hilfsbereitschaft und nicht auch in Zorn verwandelt.« Schreibt Brecht in seinem unvollendeten Buch der Wendungen, das posthum 1965 erschien. Brecht ist bekannt als Dramatiker und Autor von Gedichten, hat aber auch einen Beitrag zur theoretischen Weiterentwicklung des Marxismus geleistet. | Überall, wo es Podcasts gibt. | | |
| The Left EU: Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) | | Die Linke im Europaparlament sucht zum 1. Juni 2025 mit Dienstsitz in Brüssel, Belgien, eine*n Referent*in (m/w/d) für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (75%, befristet zum Ende der Wahlperiode). | zur Stellenbeschreibung | | |
| 12. April: Landesparteitag Baden-Württemberg 13. April: STOPP ARROW 3 – Keine Raketenstationierung in Ostdeutschland | mehr 2. Mai: Gewerkschaftskonferenz "Gegenmacht im Gegenwind" | mehr 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz | mehr 9. - 10. Mai: über:morgen – the world transformed | mehr 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin 24. Mai: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 21. - 22. Juni: Landesparteitag NIedersachsen Weitere Termine | | |
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