Kommen jetzt Neuwahlen?

Kapazitäten vorhanden Eindhoven verbietet Privatjets fürs Klima – starten sie dann von Weeze? Drogenszene an der Neusser Stadthalle Ein Zaun mit traurigem Hintergrund Semesterticket für 29,60 Euro Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende Studie aus Dortmund Forscher beobachten soziale Trennung an NRW-Grundschulen Zum Tode von Konrad R. Müller Der Fotograf der alten Bundesrepublik

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Moritz Döbler Chefredakteur 28. November 2023 Liebe Frau Do, für heute 10 Uhr kündigt der Bundestag auf seiner Internetseite die „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage“ an. Das klingt wie Routine, doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Olaf Scholz wohl eine seiner wichtigsten Reden vor sich. Die Erwartungen sind groß. „Der Kanzler hat unser Land mit Buchungstricks in eine finanzielle Krise gestürzt. Ohne Plan B“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Der Kanzler müsse „Verantwortung für den Verfassungsbruch übernehmen, um Vertrauen zurückzugewinnen“. Manch einer aus der Union bringt bereits Neuwahlen ins Spiel. Kerstin Münstermann und Hagen Strauß haben sich in Berlin umgehört und schildern den Stand der Dinge . Nach dem Bundeskanzler spricht übrigens Oppositionsführer Friedrich Merz, der auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren dürfte. Wie die NRW-Regierung die Folgen beurteilt, haben Jan Drebes, Antje Höning und Maximilian Plück recherchiert : Demnach will das Land alle Klimaprojekte erhalten, die der Wirtschaft versprochen wurden. Doch wie soll das klappen, wenn dem Bund 60 Milliarden Euro fehlen und die Schuldenbremse bleibt? „Die Subventionsgier der deutschen Industrie ist schwer zu ertragen“, mahnt Antje Höning in ihrem Kommentar und zählt einige dieser „Klimaprojekte“ auf, für die der Staat kein Geld ausgeben sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag (Archiv)., FOTO: picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Markus Schreiber ANZEIGE #DigitalCheckNRW – Digital weiterwissen Wie fit bist du in der digitalen Welt? Der #DigitalCheckNRW zeigt dir, wo du stehst und hilft dir, deine Fähigkeiten zu entdecken. Teste kostenlos dein digitales Wissen und finde passende Weiterbildungsmöglichkeiten! Jetzt auf www.digitalcheck.nrw! Heute wichtig Schnee: Es ist frostig in Nordrhein-Westfalen und das bleibt es auch erstmal. In Hochlagen fiel sogar schon der erste Schnee, wie etwa unsere Bildergalerie aus dem Bergischen Land zeigt . Nun könnte auch im Flachland Schnee fallen, der sogar liegen bleibt. Das zeigt die Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes, wie Jörg Isringhaus berichtet . Wie schnell Schneefall zu größeren Problemen führen kann, ist gerade übrigens in Hessen zu sehen: Über das Bundesland brach gestern der Winter herein. Die Folge waren Unfälle, festgefahrene Autos und Kinder, die in ihrer Schule übernachten mussten. Lesen Sie hier mehr dazu. Aufruf der GEW Lehrerstreiks auch in NRW – was hier zu erwarten ist „Lächerlich gering“ NRW beschlagnahmt 2,5 Millionen Euro von Clans – der FDP ist das nicht genug ANZEIGE Mit drei Richtigen zu einer Million Bei der Nikolaus-Sonderauslosung von LOTTO 6aus49 am 6. und 9. Dezember könnten drei Richtige eine Million Euro wert sein. Und das ist nicht alles: Zusätzlich gibt es die Chance, 1.000 x 1.000 Euro zu gewinnen. Viel Glück! mehr Meinung Israel: Die vereinbarte Waffenruhe wird um zwei Tage verlängert, wie gestern Abend bekannt wurde. Und: Es kamen elf weitere Geiseln frei, darunter auch zwei deutsche Teenager . Bislang sind damit fast 70 israelische Geiseln freigelassen worden, dafür kamen rund dreimal so viele verurteilte Palästinenser aus der Haft. „Das ist zweifellos ein Erfolg, die Vermittler auf beiden Seiten haben gute Dienste geleistet“, meint Martin Kessler in seinem Kommentar . Man solle sich aber nicht in der Hamas täuschen, die sich mit ihren Taten „aus der zivilisierten Welt verabschiedet“ habe. Auch wenn mit ihr verhandelt werde, sei doch „das Kriegsziel Israels, diese Terrororganisation auszuschalten, absolut legitim“. Streit über Haushaltspolitik Warum eigentlich keine Agenda 2030? Berliner Republik Hamsterbacken und ein Geschenk So gesehen Auf dem Weihnachtsmarkt geht es zwischen Glühweinstand und Kinderkarussell um Kommerz, nicht um die christliche Botschaft. Kitsch als „das bruchlose Erfüllen von Erwartungen ohne Irritation“ sei das Ziel dieser Veranstaltungen und habe durchaus seinen Sinn, schreibt Dorothee Krings in ihrer Analyse. Das könne man zwar „ironisch bespötteln“, aber wem es nicht passe, müsse ja nicht hingehen. Ich fühle mich bei diesen Worten ertappt und denke, ich werde nun doch vorbeischauen für „eine kurze, süße Flucht“, wie es meine Kollegin nennt: „Ohne Anspruch. Solange der Punsch reicht.“ Herzlich Ihr Moritz Döbler Mail an die Chefredaktion senden PS: In unserer aktuellen Serie geht es um „Pflege“. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite. Weitere Nachrichten Kapazitäten vorhanden Eindhoven verbietet Privatjets fürs Klima – starten sie dann von Weeze? Der niederländische Flughafen will auch wegen Klima-Protesten Business-Maschinen ab 2026 von den Startbahnen verbannen. Die Flieger könnten stattdessen von Weeze abheben. Drogenszene an der Neusser Stadthalle Ein Zaun mit traurigem Hintergrund An der Stadthalle steht jetzt ein zwei Meter hoher Zaun, der für eine Trennung zwischen Drogenszene und Parkplatz sorgt. Bei dieser Maßnahme soll es aber nicht bleiben. Was ist noch geplant? Semesterticket für 29,60 Euro Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende Studierende haben nun endlich Gewissheit – das vergünstigte Deutschlandticket kommt. Wie viel es kosten wird und was man dazu wissen sollte. Studie aus Dortmund Forscher beobachten soziale Trennung an NRW-Grundschulen Eine neue Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen: Kinder aus unterschiedlichen sozialen oder kulturellen Hintergründen sind in der Schule oftmals stärker voneinander getrennt als in ihren Wohnvierteln. Warum diese Daten alarmierend sind – und was die Forscher vorschlagen. Zum Tode von Konrad R. Müller Der Fotograf der alten Bundesrepublik Konrad R. Müller hat sämtliche Bundeskanzler porträtiert. Er war Wegbegleiter der Mächtigen und Zeitzeuge von historischen Momenten. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Impressum | Datenschutz Um sich von dem Newsletter abzumelden, klicken Sie bitte hier.