Liebe Frau Do, Wenn Fitness-Studios wieder öffnen können, müsste man eigentlich auch eine Kommunalwahl über die Bühne bekommen. Die Landesregierung war aus gutem Grund von Anfang an entschlossen, die Wahl der Bürgermeister und Kreistage trotz Corona-Krise zu ermöglichen. Eine Verschiebung hätte ihr den Vorwurf einhandeln können, nicht demokratisch zu agieren. Dennoch ist das Datum 13. September gefährdet. Kleinstparteien und unabhängige Kandidaten klagen vor dem Verfassungsgerichtshof Münster, weil sie sich coronabedingt benachteiligt sehen. Ob der Landtag mit einem geänderten Wahlgesetz die Kuh vom Eis holen kann, hat Maximilian Plück ausgelotet. Sollten Sie unsicher sein, was gerade in NRW in Sachen Kontaktverbote und Abstandsgebote gilt, empfehle ich die umfassende Recherche von Martin Kessler. Er schafft einen Überblick über die Regeln des sozialen Miteinanders vom gemeinsamen Autofahren bis zur Pool-Party. Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an: Der US-Präsident hat eine Verfügung unterzeichnet, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er wirft ihnen vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden - nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Wie genau Trump Plattformen in die Schranken weisen will, ist noch unklar. US-Justizminister William Barr soll die genauere Gesetzgebung ausarbeiten. Die Demokraten halten die Aktion bereits für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans war angetreten, alles anders zu machen als seine Vorgänger. Inzwischen verbreitet aber auch er den typisch großkoalitionären Sound, was mit dem ungeliebten Partner alles nicht geht. In Berlin wird der gebürtige Meerbuscher, der sieben Jahre lang in NRW Finanzminister war, mitunter belächelt. Man sollte ihn aber nicht unterschätzen. Die Union warnt er in unserem Interview vor einer „Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür“. Er macht auch deutlich, dass er sich beim nächsten Koalitionsausschuss am Dienstag im Kanzleramt bei den Verhandlungen um das Konjunkturpaket die Butter nicht vom Brot nehmen lässt. Wenn ich die Berichte über die kleine Greta lese, die in einer Kita in Viersen mutmaßlich von einer Erzieherin getötet worden ist, ziehen sich mir jedes Mal aufs Neue die Eingeweide zusammen. Mein Kollege Martin Röse hat die Details des Falls recherchiert und die Momente aufgedeckt, in denen es die Chance gab, jene 25-Jährige zu stoppen, die mutmaßlich dem Mädchen das Leid zugefügt hat. Das ist das Wenige, was ein Journalist in einem so grausamen Fall tun kann: Das Drama genau ausleuchten, um die Sinne zu schärfen und einen nächsten Fall Greta zu verhindern. Bleiben Sie informiert. Herzliche Grüße! Ihre Eva Quadbeck Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |