Korrektur: Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


09.12.2015


Korrektur: Bekanntmachung


Richtlinie zur Frdermanahme "KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz" im Rahmen des Programms "Forschung fr nachhaltige Entwicklung (FONA3)". Bundesanzeiger vom 09.12.2015


Vom 18. November 2015

Mit dieser Frdermanahme "KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz" verfolgt das Bundesministerium fr Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Spitzenforschung zu strken sowie die Forschungsfrderung im Rahmen des Programms "Forschung fr nachhaltige Entwicklung (FONA)" insbesondere fr erstantragstellende KMU attraktiver zu gestalten. Dazu hat das BMBF das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, die Beratungsleistungen fr KMU ausgebaut und die Frdermanahme im Fokusfeld Ressourceneffizienz und Klimaschutz themenoffen gestaltet. Wichtige Frderkriterien sind Exzellenz, Innovationsgrad und die Bedeutung des Beitrags zur Lsung aktueller gesellschaftlich relevanter Fragestellungen.


1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1 Zuwendungszweck


Deutschland hat in umweltbezogenen Wachstumsmrkten bereits heute eine hervorragende Stellung und nimmt auf einigen Gebieten weltweit eine Fhrungsrolle ein. Da die Energie- und Ressourcenfrage, vor allem auch der Klimawandel, den Handlungsdruck massiv erhhen, wird der Bedarf an umwelteffizienten Technologien weiter steigen. Forschung, Entwicklung und Qualifizierung nehmen dabei eine Schlsselrolle ein, denn Investitionen in Forschung, Entwicklung und Qualifizierung von heute sichern Arbeitspltze und Lebensstandard in der Zukunft.


Besondere Bedeutung nehmen hier KMU ein. Sie sind Anbieter von Produkten und Dienstleistungen sowie Prozessinnovatoren, die durch neue Verfahren fr Unternehmen externe Umwelteffekte bzw. den Ressourcenverbrauch verringern knnen. Zudem sind sie spezielle Know-how-Trger und stellen eine wichtige Nahtstelle fr den Transfer von Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft dar. Forschung und Entwicklung werden in umwelttechnologisch ausgerichteten Unternehmen hufiger und kontinuierlicher als in anderen Unternehmen betrieben. Es bedarf wirkungsvoller forschungspolitischer Impulse um die Zahl der innovativen KMU und damit den technologischen Vorsprung Deutschlands auf einem hohen Niveau zu halten.


Das BMBF untersttzt mit der Frdermanahme industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben zur Strkung der Innovationsfhigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Die KMU sollen insbesondere zu mehr Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung angeregt und besser in die Lage versetzt werden, auf Vernderungen rasch zu reagieren und den erforderlichen Wandel aktiv mitzugestalten. Zuwendungen des BMBF sollen innovative Forschungsprojekte untersttzen, die ohne Frderung nicht durchgefhrt werden knnten.


1.2 Rechtsgrundlage


Der Bund gewhrt die Zuwendungen nach Magabe dieser Richtlinie, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel.


Die Frderung nach dieser Richtlinie erfllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.651/2014 der EU-Kommission vom 17.Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S.1) und ist demnach im Sinne von Artikel107 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel108 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union freigestellt.


Gem Artikel1 Nummer4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rckforderungsanordnung aufgrund einer frheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Frderung ausgeschlossen.


2 Gegenstand der Frderung


Gegenstand der Frderung sind risikoreiche industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben, die technologiebergreifend und anwendungsbezogen sind. Diese FuE1-Vorhaben mssen sich dem Rahmenprogramm „Forschung fr Nachhaltige Entwicklung (FONA)" zuordnen lassen und fr die Positionierung des Unternehmens am Markt von Bedeutung sein. Wesentliches Ziel der BMBF-Frderung ist die Strkung der KMU-Position bei dem beschleunigten Technologietransfer aus dem vorwettbewerblichen Bereich in die praktische Anwendung.


Gefrdert werden FuE-Vorhaben zu folgenden Schwerpunkten mit jeweils beispielhaften Fragestellungen:


Rohstoffeffizienz


Steigerung der Ressourceneffizienz vor allem in rohstoffintensiven Verfahrenstechniken (z. B. Verarbeitung metallischer und mineralischer Rohstoffe, Herstellung chemischer Grundstoffe und Baustoffe)
effiziente Bereitstellung und Nutzung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe im Sinne des FuE-Programms "Wirtschaftsstrategische Rohstoffe fr den Hightech-Standort Deutschland" des BMBF
Verbesserung der Rohstoffproduktivitt durch Optimierung von Wertschpfungsketten inkl. Bewertungs- und Steuerungsinstrumente
innovative Recycling- und Verwertungsverfahren
ressourceneffizientes Produktdesign

Energieeffizienz und Klimaschutz


systembezogene Technologien, Verfahren und Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie
emissionsmindernde Technologien und Verfahren fr Industrieprozesse
klimarelevante Querschnittstechnologien
innovative Dienstleistungen und Produkte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
emissionsmindernde Bewirtschaftungsverfahren in lndlichen Rumen

Nachhaltiges Wassermanagement


innovative Verfahren zur Trinkwassergewinnung und Wasseraufbereitung
Strategien und Technologien zur Wassereinsparung und Kreislauffhrung (inkl. Aquakultur)
innovative Abwasser- bzw. Regenwasserbehandlungstechnologien und Energiegewinnung aus Abwasser
Konzepte und Technologien zur Kopplung von Stoffstrmen (z. B. Wasser, Energie, Abfall) und gegebenenfalls Rckgewinnung von (Nhr-)Stoffen
Mess-, Steuer- und Regelungstechnik fr Wassersysteme
effiziente Bewsserungstechnologien
ressourcen- und energieeffiziente Anpassungsmanahmen zur Steigerung der Exportfhigkeit im Wassersektor

Nachhaltiges Flchenmanagement


Instrumente zur Reduzierung der Flcheninanspruchnahme und Strkung der Innenentwicklung in Stdten
Dienstleistungen, Instrumente und Technologien fr das Flchenrecycling

3 Zuwendungsempfnger


Antragsberechtigt sind KMU mit Sitz, Betriebssttte oder Niederlassung in Deutschland. Es kommt die KMU-Definition gem Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6.Mai 2003 zur Anwendung.


KMU knnen sich zur Klrung ihres Status bei der Frderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes (siehe Nummer7) persnlich beraten lassen.


Im Rahmen von Verbundprojekten sind auch Hochschulen, aueruniversitre Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die nicht die KMU-Kriterien erfllen, antragsberechtigt.


Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Lndern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden. Insbesondere wird von diesen grundfinanzierten aueruniversitren Forschungseinrichtungen erwartet, dass sie die inhaltliche Verknpfung der Projektfrderthemen mit den institutionell gefrderten Forschungsaktivitten darstellen und beide miteinander verzahnen.


4 Zuwendungsvoraussetzungen


Gefrdert werden industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben, die gekennzeichnet sind durch ein hohes wissenschaftlich-technisches Risiko.


Frderungswrdig sind Einzelvorhaben von Unternehmen mit Kompetenz in den oben beschriebenen Themenschwerpunkten. Grundstzlich ist auch die Frderung von Verbnden unter Beteiligung mehrerer KMU und/oder Forschungseinrichtungen und/oder Unternehmen, die nicht die KMU-Kriterien erfllen, mglich. Es muss jedoch ein signifikanter Anteil der Forschungsleistung durch die beteiligten KMU erbracht und der Nutzen des Vorhabens in erster Linie diesen zugutekommen.


Es knnen aber auch solche Unternehmen in die Frderung aufgenommen werden, die erstmalig FuE-Aktivitten auf dem Gebiet Ressourceneffizienz und Klimaschutz aufnehmen mchten. Hier ist allerdings die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Partner angezeigt.


Antragsteller sollen – auch im eigenen Interesse – prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche oder gegebenenfalls ergnzende EU-Frderung mglich ist. Frdermglichkeiten – insbesondere auch fr KMU – bestehen z. B. im Rahmen des EU-Rahmenprogramms fr Forschung und Innovation "Horizont 2020" sowie im Rahmen des Frderprogramms EUREKA (z. B. Eurostars). Das Ergebnis der Prfungen soll im nationalen Frderantrag kurz dargestellt werden. KMU knnen sich zu Fragen der EU-Frderung bei der Frderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes (siehe Nummer7) oder bei den Nationalen Kontaktstellen beraten lassen. Weitere Informationen sind unter den Internetadressen http://www.horizont2020.de/beratung-nks.htm, http://www.eureka.dlr.de und http://www.eurostars.dlr.de abrufbar.


Nur bei Verbundprojekten:


Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Frderentscheidung ber ein Verbundprojekt muss eine grundstzliche bereinkunft ber bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.


Einzelheiten sind dem "Merkblatt fr Antragsteller/Zuwendungsempfnger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellern und Zuwendungsempfngern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr.0110, Fundstelle; https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare; Bereich BMBF → Allgemeine Vordrucke und Vorlagen fr Berichte).


5 Art und Umfang, Hhe der Zuwendung


Die Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden.


Bemessungsgrundlage fr Zuwendungen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnhe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilsfinanziert werden knnen. Nach BMBF-Grundstzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundstzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfhigen Kosten – vorausgesetzt. Bei knappen Eigenmitteln des Antragstellers kann das Vorhaben unter Bercksichtigung fachlicher Aspekte in mehrere zeitlich aufeinander folgende Phasen aufgeteilt werden, wobei jedes Teilvorhaben in sich abgeschlossen sein muss. Bei Antragstellern, deren gesamte Eigenanteile aus BMBF-gefrderten Forschungsvorhaben 100000 Euro pro Jahr nicht berschreiten, kann eine vereinfachte Bonittsprfung vorgenommen werden.


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefrdert werden knnen.


Staatliche und nicht staatliche Hochschulen, die auf Ausgabenbasis abrechnen, knnen fr Forschungsvorhaben eine zustzliche Projektpauschale in Hhe von 20% der zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben erhalten.


Die Bemessung der jeweiligen Frderquote muss die AGVO bercksichtigen. Die AGVO lsst fr KMU differenzierte Aufschlge zu, die gegebenenfalls zu einer hheren Frderquote fhren knnen.


Die mgliche Frderdauer betrgt in der Regel zwei Jahre.


6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuE-Vorhaben (NKBF98). Zur Vereinfachung des Frderverfahrens besteht fr Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die Mglichkeit, nach Nummer5.6 NKBF98 die pauschalierte Abrechnung mit einem pauschalen Zuschlag von 120 % auf die Personaleinzelkosten zu beantragen.


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


7 Verfahren


Interessierten Unternehmen, insbesondere Erstantragstellern, wird empfohlen, sich fr eine ausfhrliche Erstberatung mit der Frderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes in Verbindung zu setzen. Als Lotsendienst bert sie bei der Zuordnung von Projektideen, vermittelt zu den fachlichen Ansprechpartnern bei den beteiligten Projekttrgern und untersttzt insbesondere auch bei der Klrung der Antragsberechtigung gem KMU-Definition der Europischen Kommission (siehe Nummer3).


Lotsendienst fr Unternehmen
bei der Frderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes


Beratungstelefon KMU-Frderung: 08 00 26 23-0 09 (kostenfrei)
E-Mail: beratung@foerderinfo.bund.de
Telefax: 0 30 / 2 01 99-47 0


Frderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes
Forschungszentrum Jlich GmbH
Projekttrger Jlich (PtJ)
Zimmerstrae 26 – 27
10969 Berlin


7.1 Einschaltung eines Projekttrgers und Anforderung von Unterlagen


Mit der Abwicklung der Frdermanahme hat das BMBF derzeit folgende Projekttrger (PT) beauftragt. Abhngig vom Themenschwerpunkt sind die fachlich zustndigen PT mit der Abwicklung der Manahme befasst. Die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten PT ist sichergestellt.


Fr den Themenschwerpunkt Rohstoffeffizienz:


Forschungszentrum Jlich GmbH
Projekttrger Jlich (PtJ)
Geschftsbereich Nachhaltigkeit
Fachbereich Umweltinnovationen (UMW 1)
Zimmerstrae 26 – 27
10969 Berlin


Ansprechpartner: Tilo Rauchhaus


Telefon: 0 30 / 2 01 99-5 66
Telefax: 0 30 / 2 01 99-33 30
E-Mail: t.rauchhaus@fz-juelich.de


Fr den Themenschwerpunkt Energieeffizienz und Klimaschutz:


Deutsches Zentrum fr Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
DLR Projekttrger (DLR-PT)
Umwelt, Kultur, Nachhaltigkeit
Heinrich-Konen-Strae 1
53227 Bonn


Ansprechpartnerin: Petra Kontny


Telefon: 02 28 / 38 21-15 42
Telefax: 02 28 / 38 21-15 40
E-Mail: petra.kontny@dlr.de


Fr den Themenschwerpunkt Nachhaltiges Wassermanagement:


Projekttrger Karlsruhe
Wassertechnologie und Entsorgung (PTKA-WTE)
Karlsruher Institut fr Technologie (KIT)
Herrmann-von-Helmholtz-Platz 1
76344 Eggenstein-Leopoldshafen


Ansprechpartner: Dr. Carsten Jobelius


Telefon: 07 21 / 6 08-2 23 58
Telefax: 07 21 / 6 08-92 23 58
E-Mail: carsten.jobelius@kit.edu


Fr den Themenschwerpunkt Nachhaltiges Flchenmanagement:


Forschungszentrum Jlich GmbH
Projekttrger Jlich (PtJ)
Geschftsbereich Nachhaltigkeit
Fachbereich Ressourcenmanagement (UMW 2)
Zimmerstrae 26 – 27
10969 Berlin


Ansprechpartner: Dr. Reiner Enders


Telefon: 0 30 / 2 01 99-4 24
Telefax: 0 30 / 2 01 99-33 30
E-Mail: r.enders@fz-juelich.de


Die oben genannten fachlichen Ansprechpartner stehen fr weitere Ausknfte zur Verfgung. Allgemeine Informationen zur Frdermanahme sind auerdem unter der Internetadresse http://www.kmu-innovativ.de erhltlich.


7.2 Zweistufiges Frderverfahren


Das Frderverfahren ist zweistufig angelegt.


7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen


In der ersten Verfahrensstufe knnen beim beauftragten Projekttrger des BMBF Projektskizzen ber das Online-Skizzentool fr die Frdermanahme "KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz" jederzeit online eingereicht werden. Der Zugang zum jeweiligen Online-Skizzentool – spezifisch fr die in Nummer2 genannten Themenschwerpunkte – ist ber das Internetportal http://www.kmu-innovativ.de erreichbar.


Bewertungsstichtage fr Projektskizzen sind jeweils der 15.April und der 15.Oktober.


Bei Verbundprojekten ist die unter den Partnern abgestimmte Projektskizze durch den vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.


Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Versptet eingehende Projektskizzen knnen aber mglicherweise erst zum nchstfolgenden Stichtag bercksichtigt werden.


Projektskizzen mssen einen konkreten Bezug zu den Kriterien dieser Bekanntmachung aufweisen und alle wesentlichen Aussagen zur Beurteilung und Bewertung enthalten. Sie sollen nicht mehr als 10 Seiten umfassen (Schrifttyp Arial, Schriftgrad 11, 1-zeilig). Damit die Online-Version der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss diese zustzlich zu den oben genannten Terminen unterschrieben beim beauftragten Projekttrger eingereicht werden.


Den Projektskizzen ist eine Darstellung mit folgender Gliederung beizufgen:


Thema und Zielsetzung des Vorhabens
Stand der Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lsungsansatzes, Patentlage
Notwendigkeit der Zuwendung: Wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begrndung der Notwendigkeit staatlicher Frderung
Marktpotenzial, Marktumfeld, wirtschaftliche und wissenschaftliche Konkurrenzsituation
Kurzdarstellung der beantragenden Unternehmen, konkrete Darlegung der Geschftsmodelle und Marktperspektiven mit Zeithorizont und Planzahlen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils
Arbeitsplan, gegebenenfalls Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner
Finanzierungsplan
Verwertungsplan (wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Erfolgsaussichten, Nutzungsmglichkeiten und Anschlussfhigkeit)

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann ein Rechtsanspruch nicht abgeleitet werden.


Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:


Bedeutung des Forschungsziels: gesellschaftlicher Bedarf und Produktrelevanz
Wissenschaftlich-technische Qualitt des Lsungsansatzes
Innovationshhe des wissenschaftlich-technischen Konzepts
Technologisches und wirtschaftliches Potenzial
Qualifikation der Partner
Qualitt des Projektmanagements und gegebenenfalls der Verbundstruktur
Qualitt und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans, Kommerzialisierungsperspektive, Marktpotenzial
Beitrag des Projekts zur zuknftigen Positionierung des Unternehmens am Markt
Abschtzung der mit den wissenschaftlich-technischen Innovationen verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kologischen Chancen und Risiken

Auf der Grundlage der Bewertung werden die fr eine Frderung geeigneten Projektideen ausgewhlt. Die eingereichten Projektvorschlge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMBF behlt sich vor, sich bei der Frderentscheidung durch unabhngige Experten beraten zu lassen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten sptestens zwei Monate nach Vorlage der Projektskizze schriftlich mitgeteilt.


Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rckgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.


7.2.2 Vorlage frmlicher Frderantrge und Entscheidungsverfahren


Bei positiver Bewertung werden die Interessenten in einer zweiten Verfahrensstufe unter Angabe detaillierter Informationen, der formalen Kriterien und eines Termins schriftlich aufgefordert, jeweils einen vollstndigen frmlichen Frderantrag vorzulegen, ber den nach abschlieender Prfung entschieden wird. Bei Verbundprojekten hat die Antragstellung in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator zu erfolgen. Inhaltliche oder frderrechtliche Auflagen aus der Begutachtung der Projektskizze sind in den frmlichen Frderantrgen zu beachten und umzusetzen.


Den frmlichen Frderantrgen sind in den Einzelantrgen der Projektpartner folgende Informationen beizufgen:


detaillierter Arbeits- und Ressourcenplan (inklusive einer genauen Beschreibung der geplanten Arbeitspakete und der damit verknpften Personal- und Sachressourcen)
Meilensteinplanung (Liste der angestrebten Zwischenergebnisse und gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien)
detaillierter Finanzplan des Verbund- oder Einzelvorhabens
Verwertungsplan (Bewertung der wissenschaftlichen Relevanz und Anschlussfhigkeit sowie die geplante Nutzung der Ergebnisse durch die beteiligten Unternehmen)

Zur Erstellung von frmlichen Frderantrgen ist das elektronische Antragssystem "easy-online" unter http://www.foerderportal.bund.de/easyonline zu nutzen. Hier knnen auch Vordrucke fr Frderantrge, Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen abgerufen werden.


Die Bewilligung erfolgt sptestens zwei Monate nach Vorlage der vollstndigen formgebundenen Antrge.


Fr die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fr den Nachweis und die Prfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rckforderung der gewhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 44 BHO sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Frderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


8 Inkrafttreten


Diese Frderrichtlinie tritt am Tag nach der Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ersetzen die Bekanntmachung von Frderrichtlinien zum Programm "KMU-innovativ: Ressourcen- und Energieeffizienz" vom 31.August 2007 (BAnz. S.7491).


Bonn, den 18.November 2015


Bundesministerium fr Bildung und Forschung


Im Auftrag
Dr. Ulrich KatenkampDr. Gisela Helbig


1 - FuE = Forschung und Entwicklung



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