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Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 23.02.2022 | Heiter bis wolkig bei bis zu 8°C. | ||
+ Ukraine-Krieg: „Gefährlichste Lage für Europa innerhalb einer Generation“ (Nato-Generalsekretär Stoltenberg) + Berlins Linksjugend: „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land“ + Berliner Sturmfolgen: Waldspaziergänge weiter „lebensgefährlich“ + |
von Ann-Kathrin Hipp |
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Guten Morgen, während Russland heute offiziell den Tag des Verteidigers des Vaterlandes (jedes Jahr am 23. Februar) feiert, stehen alle Zeichen auf Angriff. Am Dienstagabend stimmte das russische Oberhaus einer Truppenstationierung im Donbass zu. Die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk scheinen dabei nur der nächste Zwischenschritt auf Putins imperialen Machtmarsch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beerdigte Nord Stream 2, die EU und US-Präsidenten Biden verkündeten jeweils scharfe (finanzielle) Sanktionen. Die Sorge vor dem größten Krieg in Europa seit 1945 wächst. | |||
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Weitestgehend hilflos blicken die in Berlin lebenden Ukrainer:innen auf ihre Heimat („Als Ukrainerin im Ausland zu sein, fühlt sich gerade sehr einsam an“ / „Meine Familie sagt zu mir: Wir werden für unser Land kämpfen – selbst wenn es nur mit Stöcken und Küchenmessern ist“). Um zumindest ein Zeichen zu setzen, haben sich am Dienstagabend rund 600 Menschen vor der russischen Botschaft versammelt, um gegen Putins Einmarsch zu protestieren. Unter den Teilnehmer:innen waren neben SPD-Chefin Saskia Esken, Berlin-CDU-Chef Kai Wegner und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Nachwuchsorganisationen von CDU, FDP, SPD und Grünen. Wer fehlte? Berlins Linksjugend. „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!“, twitterte die lieber; illustriert mit einem Foto der deutschen Außenministerin. Wer weniger sinnlosen Senf lesen (oder schreiben) will, dem seien an dieser Stelle ein paar Tagesspiegel-Analysen zur aktuellen Lage ans Herz gelegt: 1) Die Anerkennung der Rebellengebiete ist für Putin womöglich nicht der letzte Schritt. Im Westen haben viele Politiker den russischen Präsidenten falsch eingeschätzt. Die Chronologie einer angekündigten Eskalation. 2) Wladimir Putin – Spion, Zar, Killer: Wie tickt der Mann, der in Europa Krieg führt? 3) Angriffsängste, Unwahrheiten, Geschichtsverdrehung: Putins historische Rede im Faktencheck. 4) „Es ist die bedrohlichste Situation, die ich je erlebt habe“: Zehn Ukrainer erzählen, was Putins Kriegserklärung für sie bedeutet. 5) Der Bund stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2, Russland droht mit hohen Gaspreisen. Welche Folgen hat der Konflikt für Verbraucher und Wirtschaft? Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. | |||
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Das Land Berlin bereitet sich derweil schon auf ukrainische Kriegsflüchtlinge vor. „Deutschland sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, sagt Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Bundesregierung sei gefordert, möglichst jetzt vorausschauend tätig zu werden und koordinierend zwischen den Bundesländern zu handeln; Berlin arbeite jedenfalls bereits an einem Lagebild und ermittle mögliche Szenarien der zu erwartenden Fluchtbewegungen. Die Krux: Weil Ukrainer:innen ohne Visum in die EU einreisen dürfen kann sich das „Lagebild“ jederzeit kurzfristig ändern. Flugzeit Berlin-Kiew (mit Ryanair Nonstop): 2 h 15 Min. | |||
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1,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren für den Bau von 10.000 Sozialwohnungen ausgeben. Das sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel am Dienstag, nachdem er die Eckpunkte des (noch nicht beschlossenen) Landeshaushalts vorgestellt hat (hier zu lesen mit T+). Auch die Verwaltung wird aufgestockt: 1.000 Stellen werden im Bildungsbereich geschaffen, 700 Stellen bei Polizei und Feuerwehr, rund 100 in der Justiz. Die Bezirke erhalten außerdem ein Budget für 200 neue Mitarbeiter:innen in den Bürger- und Bauämtern. „Transformieren und Priorisieren“ will Wesener in dieser Legislaturperiode. Es gehe schließlich „nicht um die Beibehaltung des Status quo“. Dazu die Zusatzzahl: drei bis vier Milliarden. So viel hat die Pandemie Berlin pro Jahr gekostet. | |||
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Was die Pandemie außerdem gekostet hat: Unmengen an Energie. „Monate von Wahlkampf, Koaverhandlungen und vor allem politische wie private Auswirkungen der Pandemie haben bei mir mentale und physische Spuren hinterlassen, die ich nicht mehr ignorieren kann. Gerade in den letzten Wochen hat der Grad an Erschöpfung massiv zugenommen“, sagt Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek und gibt nach zehn Jahren ihr Amt auf. Die Nachfolge soll sich „in den nächsten Tagen“ klären (Ex-Landeschef Werner Graf scharrt schon länger mit den Hufen), Abgeordnete will Kapek weiter bleiben. Kollege Christian Latz kommentiert treffend: „Selten wird über die psychische Gesundheit derer geredet, die seit zwei Jahren im Rekordtempo Entscheidungen treffen. Kapek könnte mit ihrem Statement einen Anfang für einen ehrlicheren Umgang damit machen.“ Team Checkpoint wünscht auf jeden Fall viel Kraft & nur das Beste. | |||
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Berlins Baumbeauftrager Derk Ehlert appelliert an alle Erholungssuchenden, diese Woche nicht mehr in den Wald zu gehen. „Das ist im Moment noch lebensgefährlich. Wir müssen nach dem Sturm erstmal alle Wege sichern und freischneiden“, sagte er am Checkpoint-Telefon. „Die Wucht von 130 km/h hält selbst gesündeste Baum nicht aus.“ Ehlert geht davon aus, dass Bäume „im tausender Bereich“ dem Sturm zum Opfer gefallen sind. Alle verfügbaren Forstkräfte seien derzeit im Einsatz, die gesamten Aufräumarbeiten werden wohl noch „Wochen“ dauern. | |||
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Berlins „härtester Baum“, bespuckt, besprayt, getreten, alles überstanden und schließlich durch Sturm Zeynep gefällt worden, soll a) ersetzt werden und b) bleiben. Das Holz der gut 60 Jahre alte Kirsche mit einem Stammumfang von 195 cm soll Checkpoint-Informationen zufolge voraussichtlich heute Vormittag abtransportiert, allerdings „nicht entsorgt“ werden. „Wir wollen es auf jeden Fall im Bezirk noch nutzen. Die genaue Art der Verwendung ist allerdings noch nicht klar“, heißt es aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Anfrage. „Eine Nachpflanzung“ sei geplant. Jetzt interessiert uns natürlich: Welche Zukunft wünschen Sie sich für den Punkerbaum? Schreiben Sie uns: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||
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