| Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren.
Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Gestern und heute kommt die Ministerpräsidentenkonferenz in der EU-Hauptstadt zusammen, auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und mehreren Kommissaren.
Dass gerade jetzt wieder ein Ländertreffen in Brüssel angesetzt ist, dürfte kein Zufall sein. Denn die EU-Wahl steht bevor. Sollte von der Leyen eine zweite Amtszeit anstreben, käme ihr die Unterstützung ihrer Lands- und Parteigenossen - immerhin sechs Ministerpräsidenten stellt die derzeit Union - sicher gelegen.
Gleichzeitig kommen die Länderchefs mit einer ganzen Wunschliste an die EU nach Brüssel, der “Brüsseler Erklärung der Länder”, die heute verabschiedet werden soll.
Der Entwurf für die Erklärung, der EURACTIV vorliegt, zeigt: Die Ministerpräsidenten erhoffen sich von Brüssel vor allem dort Rückendeckung, wo sie in Berlin nicht weiterkommen.
Dazu gehört der Industriestrompreis, wo die Ministerpräsident:innen auf den Widerstand des Bundeskanzlers stoßen. Wichtig ist den Ländern aber auch das Thema Migration, bei dem sich die Länder erhoffen, dass andere EU-Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Denn wenn auf europäischer Ebene ein fauler Kompromiss gefunden wird, droht die Last auf die Länder abzufallen.
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