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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 23.09.2020 | Heute ist alles dabei: Sonne und Wolken bei max. 26 °C, nachmittags sind Gewittern möglich. | ||
| + Mehr als seltsam: Rechnungshof-Affäre wird zum Fall für den Parlamentspräsidenten + Stillschweigend: Senatskanzlei tilgt Kampagnen-Slogan wegen DDR-Reminiszenz + Schneller da: S-Bahn schon fünf Tage vor Eröffnung am BER + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, die Stellenaffäre des Rechnungshofs (CP v. 19. u. 21.9., Tsp v. 20.9.) beschäftigt jetzt auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der die Dienstaufsicht über die Behörde führt. Dabei geht es nicht nur um die seltsame Gehaltsaufteilung der B5-Beamtin Petra Michaelis, die von der Innenverwaltung „abgeordnet“ wurde (der Rechnungshof erstattet die Kosten nach eigenen Angaben „nur anteilig“, was allerdings einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz nahelegt und die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigt) – sondern auch um einen möglichen Verstoß gegen das Rechnungshofgesetz. Denn dort heißt es in §3, Abs. 1: „Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Präsidialabteilung.“ Ausweislich der Auskunft des Rechnungshofes sowie des aktuellen Strukturplans leitet jetzt jedoch Petra Michaelis die Präsidialabteilung. Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat also eine Versorgungsposition eingerichtet, um in der Innenverwaltung Platz zu schaffen für eine politisch erwünschte Neubesetzung der Abteilungsleitung beim Staatssekretär – und das mit einer waghalsigen Gehaltskonstruktion auf einer Stelle, die es eigentlich gar nicht geben kann. Wir haben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um eine Stellungnahme zu den Vorgängen gebeten. Die Antwort seiner Verwaltung: „Eine Bewertung nimmt der Präsident des Abgeordnetenhauses, der ja die Dienstaufsicht über die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Er wird aber einen Bericht zur Sachlage der Entscheidung, die Leitung der Präsidialabteilung des Landesrechnungshofes an Frau Michaelis abzugeben, von Frau Klingen abfordern.“ Das Schreiben an die Präsidentin des Landesrechnungshofes geht heute heraus. Und hier noch die Antworten des Tages aus der Senatskanzlei zur gefälligen Personalversorgung ihrer früheren Mitarbeiterin Karin Klingen: + „Es besteht keine Kenntnis zu solchen Gesprächen.“ + „Zu senatsinternen Gesprächen und zum Austausch zwischen Landesbehörden zu Personalangelegenheiten kann Ihnen die Senatskanzlei grundsätzlich keine Auskunft geben.“ + „Über außerdienstliche Gespräche haben wir keine Kenntnis.“ + „Zu Personaleinzelangelegenheiten nimmt die Senatskanzlei keine Stellung.“ + „Spekulationen über Motive von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung nimmt die Senatskanzlei nicht vor.“ + „Spekulationen über Betriebsklimata in den Verwaltungen nimmt die Senatskanzlei nicht vor.“ + „Die Senatskanzlei bewertet nicht die innere Organisation des Landesrechnungshofs.“ | |||||
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| Dass sich die Senatskanzlei von der Agentur „Jung von Matt“ für viel Geld einen original DDR-Kollektivierungsslogan („Vom Ich zum Wir“) als neues Berlinmotto hat unterjubeln lassen (Checkpoint vom 18.9.), tat der Regierende Bürgermeister als „sehr konstruiert“ ab. Aber das war womöglich ein Aussprachefehler, vielleicht hatte der Regierende „sehr konstruktiv“ sagen wollen. Jedenfalls wurde der Slogan vom „Offiziellen Account der Stadt Berlin“ jetzt so still und leise retuschiert wie einst Leo Trotzki in der Stalinzeit von den Bildern mit Lenin. Den Vergleich „Vorher – Nachher“ sehen Sie hier. | |||||
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| Wie schwer es ist, in Berlin das „Wir“ durchzusetzen, zeigt auch ein Blick auf den Twitteraccount des Regierenden Bürgermeisters: Unter dem Hashtag „#WirSindEinBerlin“ adressiert die PR-Abteilung von Michael Müller per Tweet die Bezirke der Stadt – aber wer sich die Mühe macht, mal durchzuzählen, kommt nur auf elf statt zwölf (hier zu sehen). Und, was fehlt? Na klar: Spandau mal wieder! Aber Spandau ist ja auch nur „bei Berlin“ (und hat als einziger Bezirk nicht mal einen Twitter-Account). | |||||
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| „Klo“-Wirt Norbert Finke hat mit seiner Klage auf Entschädigung wegen der Corona-Restriktionen immerhin schon mal zur Klärung eines Sachverhalts beigetragen. Aber fragen wir doch erstmal Sie: Was ist wohl der schnellste Weg, in Berlin dem Richter eines Verfahrens einen Schriftsatz zugänglich zu machen? Na? Ok, Sie ahnen es sicher schon. Aber reichen wir die Frage doch mal weiter an Stefan Dedner, der den „Klo“-Prozess leitet – seine altertümlich wirkende, aber berlintypische Antwort: „Mit der Post. Die ist oft schneller bei mir als ein Fax oder der Ausdruck aus dem Anwaltspostfach.“ Wegen der Computerprobleme in der Justiz ist Dedner aber sowieso „einen erheblichen Teil der Zeit nicht richtig arbeitsfähig“. Und außerdem geht er jetzt demnächst erstmal in Urlaub – das „Klo“ muss also noch warten. | |||||
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| In unserer Rubrik „Wer sucht Was“ hat die Digitalisierungsagentur Ackee eine NGO gesucht, die sie mit der Entwicklung einer App unterstützen kann. Gemeldet hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz mit der Verbraucherschutz-App ToxFox, die per Scan Schadstoffe in Produkten aufspürt. Wir haben mit Ackee-Geschäftsführer Josef Gattermayer (linkes Bild mittig) und Ulrike Kallee, Teamleiterin beim BUND, gesprochen und gefragt: Wie war’s? Ulrike Kallee: „Mit der ToxFox-App hat der BUND vor fast acht Jahren einen Produktcheck entwickelt, der VerbraucherInnen hilft, Kosmetik- und Alltagsprodukte auf Schadstoffe zu prüfen. Gerade bekommt er eine Verjüngungskur, damit er fit ist für die Zukunft. Da wir immer noch ziemliche Greenhorns im App-Entwickeln sind, waren wir auf der Suche nach Profis, die den ToxFox für uns testen, bevor er wieder an den Start geht. Da kam uns der Aufruf von Ackee gerade recht! Die Leute von Ackee sind sehr sympathisch und voller Tatendrang.“ Josef Gattermayer: „Wir haben 23 Bewerbungen bekommen. Darunter waren viele tolle Projekte. Zum Glück haben unsere Entwickler so einen unbestechlichen Blick auf das für uns jetzt Machbare, sonst wäre es schwer geworden. Der BUND hat sich gewünscht, dass wir die Qualitätssicherung übernehmen. Dafür haben wir einen guten Prozess, sehr viel Hardware und auch viel Erfahrung beim Launchen von Apps mit einer großen User-Basis. Mithilfe der App kann man beim Einkaufen die Produkte scannen und problematische Inhaltsstoffe entlarven. Deswegen haben Hersteller schon ihre Rezepturen geändert. Das hilft Mensch und Natur.“ Sie suchen auch etwas? Schreiben Sie uns einfach in einer Mail an checkpoint@tagesspiegel.de, wer Sie sind und wen oder was Sie suchen – wir helfen beim Vermitteln. | |||||
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| Der Heizpilz könnte das neue Berliner Stadtsignet werden – die grüne Wirtschaftssenatorin verspricht sich davon die Rettung der Gastronomie im Corona-Winter und schlägt als Zeichen der Solidarität einen autofreien Sonntag vor (CP von gestern). Doch jetzt schreibt uns BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser: „Beim Lesen des Checkpoints hätte ich am liebsten in die Tischkante gebissen – das ist einfach nur totaler Quatsch!“ Sein Gegenvorschlag, um nicht das Klima weiter anzuheizen: Windschutz um den Außenbereich, Markise drüber, lange Unterhose anziehen – fertig! „So kann man es sehr gemütlich haben“ – und was meinen Sie? | |||||
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