Lars Klingbeil muss die SPD beruhigen

Politik-Talkshow im ZDF: Wer ist zu Gast bei Maybrit Illner am Donnerstag, 12. Juni 2025? | Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit: Rechnungshof bittet AfD-Fraktion zur Kasse | Nach Vorwürfen: Fall Gelbhaar – Kommission zieht vernichtende Bilanz | Auch Düsseldorfer Ökonom für Digitalabgabe: Weimer will Plattform-Soli – Zahlen Tech-Giganten bald mehr? | Flucht aus Afghanistan: Schwarz-Rot und der Ärger um Aufnahmeprogramme

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 13. Juni 2025 Liebe Frau Do, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine erste USA-Reise erfolgreich hinter sich gebracht. Ein paar Lacher gab es auf dem Rückflug, als der Kanzler im Kreis der Journalisten von seinen Erlebnissen im Weißen Haus berichtete. Den Grund erfahren Sie hier. Die schwarz-rote Koalition groovt sich unterdessen ein. Allerdings hakt es doch an der einen oder anderen Stelle erheblich, wie Hagen Strauß feststellt . Vizekanzler Klingbeil und Kanzler Merz im Bundestag., FOTO: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld Wir haben als Berliner Büro der Rheinischen Post in den vergangenen Wochen die neuen Minister und Ministerinnen beobachtet. Birgit Marschall hat sich nun das Arbeitsministerium mal näher angesehen. Anders als etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann sich die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine bewährte Mannschaft in ihrem Haus verlassen. Ihre Harley-Davidson wird sie aber vorerst stehen lassen müssen, denn bis Mitte Juli wartet auf die Duisburgerin viel Arbeit in der Regierung . Keinen so angenehmen Termin in dieser Woche hatte der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU: Er war im Wald und musste verkünden, dass es den Bäumen weiterhin sehr schlecht geht. Ohnehin steht Rainer noch vor anderen Herausforderungen, wie Hagen Strauß berichtet . Pünktlich zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in dieser Woche kochte die Debatte um die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wieder hoch. Der damit verquickte Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist heikel – und nutzt bislang den Falschen, meint Jana Wolf . Sie ist rund um die Recherchen zum Verfassungsschutzbericht auch noch auf ein anderes interessantes Thema gestoßen: Russische Nachrichtendienste setzen zunehmend sogenannte Wegwerf-Agenten ein – und nehmen dabei billigend in Kauf, dass Sabotage- oder Spionageoperationen auf Russland zurückzuführen sind. Das Ziel: Maximaler Schaden und weitere Verunsicherung in westlichen Staaten. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt derzeit über ein von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassenes Verbot, das wegen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit vorläufig aufgehoben wurde. Es geht um das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer. Meine Kollegin Mey Dudin beschreibt in ihrem Artikel die wichtigsten Knackpunkte, die nun vor Gericht abgewogen werden. Das Urteil ist für den 24. Juni angekündigt. Und es geht in der Hauptstadt natürlich ums Geld. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil stellt derzeit den Haushalt zusammen. Birgit Marschall hat analysiert, wie sich Bund und Länder trotz enormer neuer Verschuldungsmöglichkeiten weiter ums Geld streiten. Die Länder wollen hohe Steuerausfälle durch die Investitionsoffensive der Bundesregierung nicht akzeptieren. Klingbeil hat aber kurz vor dem SPD-Parteitag in der Partei noch andere Probleme: Mehrere Prominente vom linken SPD-Flügel haben in einem „Manifest“ einen anderen Umgang mit Russland in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Mehr Diplomatie, mehr Gespräche, weniger Konfrontation, keine Aufrüstungsspirale – so das Credo. Das Papier wurde parteiübergreifend scharf kritisiert, auch aus der SPD selbst. Was ein Debattenbeitrag vor dem SPD-Parteitag und in der Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm sein soll, sendet zu einem schlechten Zeitpunkt die falsche Botschaft und verkennt Russlands Aggression, wie mein Kollege Jan Drebes kommentiert . Er hatte auch die Gelegenheit, mit einem der Unterzeichner, Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, über die Inhalte und die Beweggründe für das Papier zu sprechen. Sein Interview mit dem SPD-Außenexperten lesen Sie hier. Für Lars Klingbeil steckt darin aber auch eine Chance: Er muss jetzt klar Führung zeigen, wie ich finde. Hier mein Kommentar. Schreckliche Nachrichten kamen diese Woche aus dem Nachbarland Österreich. Der Amoklauf an einer Schule in Graz erschüttert die Menschen. Die Tat wirft die Frage nach einem schärferen Waffenrecht auf – auch bei uns. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat dazu eine klare Haltung: Er fordert strengere Regeln, „um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, wie er im Gespräch mit David Grzeschik sagt . Dem kann ich mich nur anschließen. Viele Grüße aus Berlin, Ihre Kerstin Münstermann Mail an die Redaktion senden PS: Das neue RP ePaper ist da! Zeitung neu gedacht. Zuverlässig, benutzerfreundlich und jederzeit verfügbar. Die neue ePaper App der Rheinischen Post ist die neue digitale Zeitung, die Ihnen täglich, unterwegs oder zuhause, Ihre Nachrichten kompakt und innovativ vermittelt. Klicken Sie hier und erleben Sie unser neues ePaper! Bundespolitik Politik-Talkshow im ZDF Wer ist zu Gast bei Maybrit Illner am Donnerstag, 12. Juni 2025? Maybrit Illners gleichnamige Talk-Show ist eine der gefragtesten Polit-Sendungen des Landes. Hier listen wir auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird. ANZEIGE Volks-Rock'n'Roll am Niederrhein! Nutzen Sie Ihre Chance und gewinnen Sie 4 x2 Tickets für Andreas Gabalier in Mönchengladbach! mehr Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit Rechnungshof bittet AfD-Fraktion zur Kasse Der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion droht wegen der Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit eine massive finanzielle Nachforderung durch den Landtag. Die AfD-Fraktion schließt den Klageweg nicht aus. Nach Vorwürfen Fall Gelbhaar – Kommission zieht vernichtende Bilanz Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgten für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit. Was der Parteivorstand und Gelbhaar sagen. Auch Düsseldorfer Ökonom für Digitalabgabe Weimer will Plattform-Soli – Zahlen Tech-Giganten bald mehr? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will große Digitalkonzerne wie Google und Meta stärker zur Kasse bitten – mit einem Plattform-Soli auf Werbeeinnahmen. Unterstützung kommt von vielen Bürgern und einem prominenten Ökonomen. Trotzdem zeigt sich die Koalition zurückhaltend. Flucht aus Afghanistan Schwarz-Rot und der Ärger um Aufnahmeprogramme Es gibt wenige Wege, über die Flüchtlinge legal nach Deutschland kommen können. Dazu gehören freiwillige Aufnahmeprogramme, die laut Koalitionsvertrag „soweit wie möglich“ beendet werden soll. Aussagen von Außenminister Wadephul dazu sorgten jüngst für Unmut. Doch worum geht es eigentlich genau? Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052880 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen