Laschets NRW-Plan

Liebe Frau Do,

es war kein rhetorisches Feuerwerk und auch keine Vision für ein neues Wirtschaftswunder. Aber Armin Laschets erste Regierungserklärung als NRW-Ministerpräsident gestern im Landtag war ordentlich. Mit Leidenschaft, Liebe zum Detail und der Lust am Diskurs stellte der Aachener Regierungschef den Zukunftsplan seiner Koalition vor. Und der CDU-Politiker stellte sich gleich zu Beginn in die Tradition Karl Arnolds und zitierte den wohl berühmtesten Satz des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten, nach dem Nordrhein-Westfalen das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein müsse. Aufstieg für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, eine konsequente Bildungsoffensive von der Kita bis zu den Kollegs, ein Loblied auf die Sozialpartnerschaft waren Laschets Themen. Dazu ein Loblied auf die wirtschaftliche Bereicherung durch Zuwanderer (freilich ohne Rabatte für Integrationsunwillige und Straftäter) und ein Bekenntnis zur Elektromobilität (freilich ohne ein Datum für das Ende anderer Antriebsarten festzulegen). Manch ein Abgeordneter aus der rot-grünen Opposition musste sich das Klatschen verkneifen angesichts dieses Wohlfühl-Programms. Da sprach kein neoliberaler Technokrat, sondern ein Konservativer mit sozialliberalem Antlitz. Was fehlte, war ein Bekenntnis zu einer generationengerechten Finanzpolitik und eine Idee für den Wohnungsmangel. Thomas Reisener und Kirsten Bialdiga haben die Rede verfolgt und sie mit der letzten Regierungserklärung von Hannelore Kraft verglichen.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört der Wahlkampf, und der macht sich im Straßenbild gerade durch die Wahlplakate bemerkbar. Man kann das lästig finden, aber die Wirkung der antiquiert wirkenden Großflächenplakate auf den Wähler sollte man nicht unterschätzen. Meine Kollegin Susanne Hamann hat sich vom Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider erklären lassen, warum die Plakate funktionieren und wer es am besten macht.

Der Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki, sprach von Scham und Schuld, und er bat die Opfer aufrichtig um Vergebung. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass Jungen in einem katholischen Internat in Bad Münstereifel über Jahrzehnte zu Opfern körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt wurden. Lothar Schröder über die Aufarbeitung des Unerklärlichen.

Herzlichst

Ihr