LG bejaht arglistige Täusch ung: Müssen Autoverkäufer ü ber Reparaturen aufklären? Deubner Recht & Praxis 1/21

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des Vorbesitzers hinweisen muss - selbst dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Das Gericht bejahte eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Streitfall lehnte das Gericht einen insoweit unbeachtlichen Bagatellschaden ab.

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Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Ein Arbeitgeber darf von einem Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus während der Arbeitszeit das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verlangen. In diesem Fall überwiegt in der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zudem hatte das Gericht Zweifel an der Aussagekraft von Attesten, die den Kläger von der Maskenpflicht befreien sollten.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen. Demnach ist die Sondergebietsfestsetzung des Bebauungsplans unwirksam, weil sie nicht den Anforderungen der Baunutzungsverordnung entsprach.