LG stoppt Vermieterin: Kein Auszug bei Bauarbeiten w g. Rücksichtnahmegebot - Deubner Recht & Praxis 44/24

Modernisierungsarbeiten verpflichten Mieter nur im Ausnahmefall zum Auszug. Das hat das Landgericht Berlin II klargestellt und die Kündigung eines Vermieters für unwirksam erklärt. Das Gericht verwies auf die Rücksichtnahmepflicht bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen, die unabhängig davon besteht, ob der Mieter fristgerecht einen Härteeinwand nach § 555d BGB erhoben hat.

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Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten (z.B. Bürokosten) erstrecken, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine Trennungszeit für die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft hinnehmen. Diese Trennungszeit wird nicht dadurch verkürzt, dass der subsidiär Schutzberechtigte Wohnung und Arbeit hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten. Das hat das BAG entschieden.