Lindners neuer Optimismus

Lindners neuer Optimismus

Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh und langwierig.
Bei der Reform der EU-Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten ihre nationalen Schulden abbauen müssen – aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um sehr viel.
Die alten Regeln - auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt - forderten von hochverschuldeten Staaten einen unrealistisch schnellen Schuldenabbau. Dass eine Reform der Regeln notwendig ist, räumten daher selbst diejenigen ein, die normalerweise auf mehr Haushaltsdisziplin drängen.
Seit die EU-Kommission vor einem Jahr ihre Vorschläge vorgestellt hat, ziehen sich die Verhandlungen nun jedoch hin – bisher ohne Durchbruch.
Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner spielt dabei den Hardliner und fordert strikte Vorgaben für alle, statt individuell ausgehandelter Ausgabenpläne für jedes EU-Land.
Beim Treffen der EU-Finanzminister gestern zeigte er sich erstmals zufrieden darüber, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Man habe “substanzielle Fortschritte” erzielt, sagte er am Rande des Treffens.
Lindner scheint sich mit seiner Kernforderung durchgesetzt zu haben: Einer jährlichen Vorgabe zum Schuldenabbau, die für jedes Land verbindlich wird. Wie hoch diese sein wird, steht allerdings noch nicht fest.
Bis spätestens Ende des Jahres müssen sich die Finanzminister einigen, um einen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europaparlament noch vor den Europawahlen zu garantieren.
Welche Einigung sich abzeichnet, können Sie hier nachlesen.

@jonpackroff

@NKurmayer

@alinaclasen_

Pharmapaket: Spanische Abgeordnete hoffen auf faire Überarbeitung. Spanische EU-Abgeordnete hoffen fraktionsübergreifend, ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung für die Industrie und einem fairen Zugang zu Arzneimitteln zu finden. Das Parlament erarbeitet zurzeit eine Position zur überarbeiteten Arzneimittelgesetzgebung. Mehr dazu.

@dahm_julia

EU-Parlament stimmt für neue Euro-7-Abgasnorm. Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur Euro-7-Abgasnorm verabschiedet. Dabei konnten sich Konservative und Liberale durchsetzen, die vor einer Verschärfung der Abgasnormen gewarnt hatten. Chefverhandler Alexandr Vondra, ein tschechischer Abgeordneter der nationalistischen EKR-Fraktion, lobte den Ausgleich zwischen "Umweltzielen und den lebenswichtigen Interessen der Hersteller". Neben Auspuffemissionen wie Feinstaub und Stickoxiden wird die Verordnung erstmals auch Regeln für den Abrieb von Mikroplastik aus Reifen und Partikeln aus Bremsen umfassen. Die neuen Regeln müssen nun noch mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.

@Jonpackroff

Macron ruft zu Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (9. November) auf der Gaza-Hilfskonferenz in Paris erstmals zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas aufgerufen. Frankreich werde zudem seine finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen erhöhen, kündigte er an. Mehr lesen.
"Noch viel Arbeit": Moldaus Außenminister will gegen Russland und Korruption vorgehen. Nach der Empfehlung der EU-Kommission steht Moldau kurz vor der ersehnten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen, doch Korruption und russische Einflussnahme bereiten Sorge. Das Land werde sein System "von dem giftigen Einfluss krimineller Oligarchen befreien", versprach Außenminister Nicu Popescu im Interview mit Euractiv. Weiterlesen.
Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechen. Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag. Zum Artikel.
Nach Costa-Rücktritt: Portugals Präsident kündigt Neuwahlen im März an. Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an. Mehr lesen.
Einigung zum Amnestiegesetz: Sánchez‘ zweite Amtszeit in Sicht. Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mehr dazu.
Ungarische Minderheit: Ukraine macht Orban Vorschlag zur Konfliktbeilegung. Olha Stefanischyna, stellvertretende Ministerpräsidentin, hat Ungarn eine Lösung des Streits über die Frage der nationalen Minderheiten in der Region Transkarpatien übermittelt. Zuvor betonte die EU-Kommission die Reformnotwendigkeit der Ukraine beim Minderheitenschutz. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.