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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 16.02.2022 | Wind und Regen bei bis zu 10°C. | ||
| + FFP2 statt 2G in Handel und Museen – Senat lockert + BER-Terminal 2 soll im März öffnen + Das sind die Unfall-Schwerpunktkreuzungen für Radfahrende + |
| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Im Kreml saß Bundeskanzler Scholz dem russischen Präsidenten Putin mit größtmöglichem Abstand gegenüber (Bild: Twitter), an Corona lag’s aber eher nicht. Eher am bis nach Berlin hörbaren Kettenrasseln an der ukrainischen Grenze. Wenn auch Sie sich ein Stück dieser diplomatischen Eiszeit nach Hause holen wollen, können Sie vielleicht bei Ikea nachfragen – die Idee für einen sechs Meter langen Tisch „Putin“ hat Potenzial. Die Lage bleibt aber ernst, vor allem für die Menschen in der Ukraine. Immerhin einen Teilrückzug der Truppen kündigte Putin schon vor dem Treffen mit Scholz an. Das könnte ein erstes Zeichen der Deeskalation sein. Oder einfach eine weitere Runde in einem Verwirr- und Verunsicherungsspiel, in dem die Ukraine schon lange Spielball ist. | |||||
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| Während die Stimmung in Moskau eisig ist, wird es in Berlin heute stürmisch – der Deutsche Wetterdienst warnt vor Orkanböen. Unruhig sind zuletzt womöglich auch die Debatten im Abgeordnetenhaus. Blick in die Senats-PK am Dienstag: Eine etwas abgekämpft aussehende Franziska Giffey setzt sich 40 Minuten zu spät ans Pult. Zwei Stunden habe man sich mit den Experten „auseinandergesetzt“, „eine sehr ausführliche Expertenanhörung“ sei es gewesen. (Unter anderem war Christian Drosten himself zu Gast.) Dann verkündet Giffey Lockerungen – FFP2 statt 2G in Handel und Museen – sowie eine Diskussion über Schul-Maskenpflicht kommende Woche. Auch in der heutigen Bund-Länder-Konferenz sollen Lockerungen beschlossen werden. Etwa soll die Obergrenze bei Treffen von Geimpften und Genesenen fallen. Dass die Zahlen sinken würden, sagte die Regierende, „bedeutet, dass es aus unserer Sicht zu rechtfertigen ist, weitere Schritte in Richtung Lockerung zu machen“. Aber sehen die Koalitionspartner das genauso? Vor zwei Wochen nannte Bürgermeisterin Jarasch (Grüne) Öffnungs-Zeitpläne noch „unseriös“. Vergangene Woche hieß es von SPD-Gesundheitsexpertin Bettina König: „Die Zeit für umfassende Lockerungen ist noch nicht da“ (Inzidenz: 1609). Heute (Inzidenz: 1377) brachte der Senat erste Lockerungen auf den Weg. Selbst Gesundheitssenatorin Gote (Grüne), selbsternannter Teil von „Team Vorsicht“ und in einem Radioeins-Interview am Morgen noch tendenziell öffnungsskeptisch, sagte dem Tagesspiegel am Nachmittag, man sei sich „im Senat einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um schrittweise und vernünftig Öffnungen einzuleiten“. Politische Kommunikation 101:Adjektive vor dem Wort „Lockerungen“ und nicht exakt definierte zeitliche Eingrenzungen („die Zeit“) helfen beim Nachjustieren. | |||||
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| Ein getöteter Radfahrer, drei schwerverletzte und 21 leichtverletzte: Das ist die Fahrradunfall-Bilanz der Kreuzung Mollstraße/Otto-Braun-Straße in Mitte (2017 und 2019). Sie ist nur eine von 220 Unfallschwerpunkt-Kreuzungen für Radfahrende. Eine Daten-Auswertung des Vereins FixMyBerlin hat die Kreuzungen identifiziert, an denen es besonders viele Unfälle mit Radfahrenden gibt – in diesem Artikel des Tagesspiegel Innovation Labs finden Sie alle 220 Fahrradunfall-Schwerpunktkreuzungen. Die meisten sind in Mitte (63), Friedrichshain-Kreuzberg (40) und Charlottenburg-Wilmersdorf (29), die wenigsten in Spandau. Dem Stadtzentrum fern – der Vision Zero näher als der Rest. Viele besonders betroffene Kreuzungen wurden in den letzten Jahren verbessert: Der Checkpoint hat die Senatsverwaltung am Dienstag zu 10 besonders unfallträchtigen Kreuzungen in sieben Bezirken befragt. Zu 8 gab es Antworten. Ergebnis: ++ An 6 wurde in den vergangenen drei Jahren etwas getan, um den Radverkehr sicherer zu machen, an 2 nicht. ++ An einer der beiden unveränderten Kreuzungen war der Unfallgrund eine Baustelle (mittlerweile abgebaut). ++ An der zweiten unveränderten, der Mollstraße/Otto-Braun-Straße, an der etwa 2018 ein Radfahrer von einem abbiegenden Lkw getötet wurde, geschah bisher: nichts. „Aufgrund der sehr komplexen Verkehrssituation“ habe die Unfallkommission „bisher keine Einzelmaßnahmen veranlasst“, teilt Senatssprecher Jan Thomsen mit. Hier müsse „eine gesamthafte Verkehrsuntersuchung“ stattfinden. „Perspektivisch“ wolle man die Lage im Anschluss an einen „in Vorbereitung befindlichen“ Modellversuch am Platz der Vereinten Nationen erneut bewerten. Gefahr erkannt, Gefahr … Wir warten gebannt. Die Verkehrsverwaltung weist zudem darauf hin, dass es sich bei den genannten Kreuzungen um vielbefahrene Orte handelt. Es kommt dort absolut betrachtet häufiger zu Unfällen als in kleineren Straßen. Logisch. Logisch ist aber auch, dass es dort besonders vielen helfen würde, wenn diese Orte so sicher wie möglich sind. Wo das konkret der Fall ist, zeigt die Auswertung von FixMyBerlin. | |||||
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| Findet am anderen Ende der Verkehrs-Nahrungskette heute womöglich eine Verkehrswende der anderen Art statt? Gut möglich, dass heute Flüge vom BER zum BER auf den Anzeigetafeln locken. Moment mal. Linien-Rundflüge über Berlin? Nein, keine Sorge, teilt die FBB in Erwartung der nächsten BER-Chaosmeldung in diesem Newsletter proaktiv mit: Heute testen Mitarbeiter:innen Terminal 2. In Terminal 1 läuft der Betrieb normal weiter. Aber während des Testbetriebs könne es auch dort vorkommen, dass groteske, ja, „völlig sinnlose“ Ziele angezeigt würden. Diesmal offenbar kein BER-Chaos, sondern geplant. Fotos von abstrusen Anzeigetafeln nehmen wir trotzdem gerne entgegen: checkpoint@tagesspiegel.de. Terminal 2 … War das nicht das Terminal, das schon zur Eröffnung hätte in Betrieb gehen sollen, aber wegen Corona geschlossen blieb? Richtig! Spätestens am 27. März soll es so weit sein. Ganz sicher? „Dann ist es auf jeden Fall da“, sagt FBB-Sprecher Jan-Peter Haack. Womöglich eröffne es sogar ein paar Tage vorher für einzelne Flüge – verfrüht, sozusagen. | |||||
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| Mist ausgekippt haben gestern nicht nur einige Klimaaktivist*innen im Landwirtschaftsministerium, sondern auch Neuköllns Sozialstadtrat und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Falko Liecke auf Twitter: „ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“ wünsche er den frisch gewählten Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour (Screenshot hier). Liecke bezog sich auf eine verkürzt wiedergegebene Aussage Nouripours, die dazu führte, dass dem Politiker fälschlicherweise unterstellt wurde, er wolle die Scharia einführen (Faktencheck hier) – vor allem in rechtspopulistischen Kreisen kursierte die Behauptung. Liecke löschte den Tweet, entschuldigte sich für die „Art meiner Kritik“. Sie sei „in dieser Form missverständlich“ gewesen – aber „in der Sache“ mache ihm der „zunehmende Geltungsdrang und Einfluss des politischen Islam (…) seit geraumer Zeit Sorge“. | |||||
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