LSG klärt Corona-Sonderregeln: Was gilt bei Hartz IV, hohen Mietkosten und Anspruchsprüfun g? Deubner Recht & Praxis 43/20

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Beschlüssen die Corona-Sonderregelungen des Sozialschutzpakets näher geklärt. Hartz-IV-Empfänger können demnach vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für neu bezogene Wohnung verlangen, die eigentlich zu teuer sind. Das Jobcenter muss Grundsicherungsleistungen allerdings nicht „sehenden Auges“ zu Unrecht weitergewähren.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht! Unser Praxis-Leitfaden zur RVG-Reform 2021 ist Ihr Wegweiser durch das künftige Kostenrecht. Unsere Experten erläutern Ihnen alle praxisrelevanten Änderungen im RVG und im Vergütungsverzeichnis (VV) sowie im GKG – in zeitsparender Form, aber immer in der gebotenen Detail-Tiefe! Außerdem erhalten Sie als unverzichtbare Arbeitshilfe zur RVG Reform unsere Synopse. Alle alten und neuen Regeln stehen in einer Tabelle gegenüber. Übersichtlicher geht es nicht.

Muss die Hausratsversicherung zahlen, wenn Gegenstände aus einem Pkw entwendet werden, nachdem Diebe durch ein manipuliertes Funksignal das Fahrzeug geöffnet haben? Diese als „Relay Attack“ bezeichnete Methode fällt nicht unter den in einer Versicherungsklausel verwendeten Begriff des „Aufbrechens“. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Versicherten abgewiesen.

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Nach dem Gericht werden nach den geltenden Regeln gebäudegleiche Anlagen ohne Abstand zugelassen, soweit nur die Beleuchtung mit Tageslicht und der Brandschutz sichergestellt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen betreffen Feriengäste aus deutschen Regionen bei Überschreiten bestimmter Werte neu gemeldeter SARS-CoV-2-Fälle. Die Landesregierung hat demnach nicht dargelegt, dass bei der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko besteht.