LSG verurteilt Krankenkasse: Krankengeld trotz ver späteter Krankmeldung! Deubner Recht & Praxis 53/20

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen. Krankenkassen dürfen den Krankengeldanspruch aber nicht aus Gründen zurückweisen, die in der Sphäre des Vertragsarztes liegen - wie etwa bei einer Terminverschiebung. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Demnach genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Der entstehende „Überwachungsdruck“ kann zu einer Beeinträchtigung führen, die der Nachbar nicht hinnehmen muss.

Der BGH hat die Freisprüche von Beamten des Bayerischen LKA vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die Verwicklung eines V-Manns in den Diebstahl von Baggern durch eine Rockergruppierung. Die Kriminalbeamten durften demnach davon ausgehen, der V-Mann habe sich nicht strafbar gemacht. Aussagedelikte müssen allerdings neu verhandelt werden.

Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Demnach ist die Festsetzung der Höchstzahl auf fünf Personen vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst. Auch eine abweichende Regelung für den Weihnachtszeitraum ändert an dieser Beurteilung nichts.