Luftreinhalteplan: Söder redet Situation schön und missachtet nach wie vor Gerichtsurteile Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: CSU muss endlich Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller durchsetzen Angesichts des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Luftreinhaltung krisiert der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn, dass Ministerpräsident Söder die überschrittenen Grenzwerte schönredet. "Er missachtet damit weiterhin die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung. Wir fordern, dass Söder jetzt seinen Parteifreund Scheuer zwingt, die Autohersteller zu Hardwarenachrüstungen bei den betroffenen Autos zu bringen." Darüber hinaus fordert von Brunn mehr Einsatz der Staatsregierung in Sachen S-Bahn-Ausbau. "Verspätungen, Zugausfälle und beinahe tägliches Chaos sind nicht geeignet, mehr Menschen vom Umstieg von Auto auf Bahn zu ermuntern." |