Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss zitiert. Mit seiner Maut hat er Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt. Doch das ist auch dem Mann hinter ihm anzulasten: Horst Seehofer. Bei aller Wichtigkeit des Ausschusses ist jedoch einer zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels notwendiger.

 

Wie lässt sich der Klimawandel in den Griff kriegen? Mit der Frage befassen sich künftig Bürgerräte in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hat dafür Bürger im Losverfahren ermittelt. Die Räte sind mit vier Millionen Euro ausgestattet. Ihre Ergebnisse sind Vor- und Aufgaben für die Politik, schreibt Kay Walter. 

 

Andrea Nahles hat ihr laut eigenen Angaben letztes Interview ihrer politischen Karriere gegeben. Und das ausgerechnet dem kleinen Lokalblatt Blick aktuell. Deutlicher hätte sie sich kaum von der Bundespolitik und -presse verabschieden können. Doch was bleibt von ihrem politischen Erbe? 

 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
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Maut-Ausschuss gegen Andreas Scheuer
Einseitige Untersuchungslust
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer vor den Untersuchungsausschuss zitiert. Das ist richtig und wichtig, werden wegen der Maut doch Steuereinnahmen verschwendet. Allerdings wäre in dieser Logik ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik 2015 notwendiger
 
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Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift Je suis Climat.
Bürgerräte in Frankreich
Menschengemachter Demokratiewandel
VON KAY WALTER, PARIS
 
Die Klimabewegung Extinction Rebellion fordert Bürgerräte, um Konzepte gegen den Klimawandel zu entwickeln. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron solche Klimaräte per Losverfahren bereits gegründet und mit Millionenetat ausgestattet. Kann das funktionieren?
 
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Andrea Nahles letztes Interview
Voll auf die Presse
EIN FUNDSTÜCK AUS DER CICERO REDAKTION
 
Andrea Nahles hat das nach eigenen Angaben „letzte Interview“ ihrer politischen Karriere gegeben. Aber was kommt danach? Und wie hinterlässt sie die SPD? Über diese Fragen hat sich die Ex-SPD-Chefin ausgerechnet mit dem Wochenblatt „Blick aktuell“ unterhalten
 
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Valéry Giscard d'Estaing
„Den Briten ein Jahr Aufschub gewähren“
INTERVIEW MIT VALÉRY GISCARD D'ESTAING
 
Wie steht es um die EU? Valéry Giscard d'Estaing, der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, sieht der europäischen Zukunft gelassen entgegen. Im Gespräch fordert er mehr Zeit für den Brexit, keine Unabhängigkeit für Katalonien und eine gemeinsame EU-Strategie in der Migrationspolitik
 
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Assad steht auf einem syrischen Panzer und hat den Arm und einen kurdischen Kämpfer gelegt. Assad sagt: Bitte lächeln... Ich schicke es an die EU als Zeichen, WER ihr natürlicher Verbündeter gegen Erdogan ist.
 
Es wird immer furchtbarer
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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